• Unfall nach Blockade des Radweges – haftet der PKW-Fahrer?

    Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat (Urteil vom 07.03.2017 – 16 S 516/16). Radfahrer stürzt beim Umfahren eines Pkw Im Dezember 2014 kam es unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrads zu einem Verkehrsunfall.

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  • AG München zu: Einzel- anstatt Gruppenunterricht als Reisemangel einer Sprachreise

    Das AG München hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Sprachreise die Kosten mindern kann, wenn ihm anstatt dem gebuchten Gruppenuntericht nur Einzelunterricht angeboten wird (Urteil vom 26.04.2016 – 283 C 20981/15). Gruppenunterricht fiel mangels Teilnehmer aus Der Kläger buchte bei dem beklagten Sprachreiseveranstalter eine Sprachreise nach Fort Lauderdale in den Vereinig ...

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  • EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten

    Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es dafür gute Gründe gibt (Urteil vom 14.03.2017 – C-157/15; C-188/15). Der EuGH antwortete damit auf die Frage, die jeweils vom Belgischen und Französischen Kassationsgerichtshof gestellt wurden, ob der Arbeitgeber ...

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  • VG Düsseldorf: Zirkus Probst darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

    Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hatte, das von der Stadt Düsseldorf später beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden kann (Urteil vom 06.02.2017 – 18 L 213/17). Antrag des Zirkus Probst bereits vor dem Beschluss gestellt Ein Ausschuss des Rates aus SPD, G ...

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  • Kachelmann-Fotos in der „Bild“ teilweise zulässig

    Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von mehreren Fotos des Wettermoderators Jörg Kachelmann im öffentlichen und im privaten Raum zulässig war (Urteil vom 09.02.2017 – 1 BvR 2897/14; 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15). Gegen Kachelmann wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt, in dessen Vorfeld er auch in Untersuchungshaft saß.

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  • EuGH zur Werbung für Preisvergleiche in Supermärkten

    Der EuGH hat entschieden, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist (Urteil vom 08.02.2017 – C-562/15). Handlesgruppe ITM klagte wegen irreführender Werbung Im Dezember 2012 platzierte die französische Supermarktkette Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie Carrefour“.

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  • Tödliche Medikamente für Suizid: Selbsttötung als Ausnahme möglich

    Das BVerwG hat entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten in extremen Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben können (Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15). Schwer kranker Frau werden Medikamente für Suizid verweigert Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung.

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  • Die Vielfalt des Schwerpunktes – Teil XIII – Strafprozessrecht im LLM

    In unserer Reihe „Die Vielfalt des Schwerpunktes“ haben wir euch schon viele unterschiedliche Schwerpunktbereicht vorgestellt. Hierbei ging es uns vor allem darum, individuelle Eindrücke wiederzugeben und aufzuweisen, dass der Schwerpunkt neben Mankos auch viele Stärken vorweist. So bietet er die Möglichkeit der vertieften Kenntniserlangung in einem interessanten (Neben)gebiet.

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  • Nachforschungspflicht des Autokäufers bei Kauf im Internet

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist (Urteil vom 22.02.2016 – 5 U 110/15). Weiterhin geht es in dem Fall um den Klausurklassiker des gutgläubigen Erwerbs bei Kraftfahrzeugen ohne die Vorlage der entsprechenden Fahrzeugpapiere.

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  • Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

    Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist (Urteil vom 02.06.2016 – 161 C 22917/159). Supermarktkunde stößt mit PKW gegen nicht erkennbaren Felsbrocken auf Grünanlage Der Geschäftsführer e ...

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  • Zur verwaltungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit beim Kraftstoffdiebstahl

    Das OVG Lüneburg hat ein Urteil zur Zustandsverantwortlichkeit bei Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug erlassen (Urteil vom 17.11.2016 – 13 LB 143/16). Ausgelaufener Diesel durch Kraftstoffdiebstahl Der Kläger ist als Inhaber einer Fahrschule Halter eines Lastkraftwagens mit Anhänger.

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