• Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

      Wegen einer verspäteten Rückkehr aus der Pause ist eine Studentin aus Bielefeld durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Kandidatin war nach ihrem Aktenvortrag nach eigenen Angaben zu einer Freundin zum Tee trinken gegangen. Aufgrund der Aufregung habe sie den Zeitpunkt, wann die Prüfung durch das mündliche Prüfungsgespräch fortgesetzt werden würde, missverstanden.

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  • Erfasst Handyverbot auch Handys ohne SIM-Karte?

    Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik abspielen lässt und in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist (Urteil vom 08.06.2016 – 4 RBs 214/17).

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  • Verstopfter Filter bei Gebrauchtwagen: Verschleiß oder Mangel?

    Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind (Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16). Sachverhalt Im November 2013 erwarb der Kläger beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.

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  • Mietrecht für Mitbewohner Teil II- wie lange darf ich Besuch haben?

    Der Semesterstart rückt näher- und mit ihm häufen sich WG-Gesuche auf schwarzen Brettern, verzweifelte Posts in sozialen Netzwerken und Aushängen an Straßenlaternen. Vor freien Wohnungen bilden sich lange Schlangen, potentielle Mieter werden in Zweiergruppen durch Wohnungen geschleust, deren Zustand das ein oder andere Mal fragwürdig ist.

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  • Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zulässig ist, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt (Urteil vom 17.03.2017 – 7 S 6617/16). Mieter kamen wiederholt mit der Mietzahlung in Verzug Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten.

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  • Unzumutbare Pendelei? Student verklagt Vater

    Verklag mich doch! Dass heutzutage auch vor den eigenen Angehörigen nicht mehr Halt gemacht wird, wenn es um die Durchsetzung eigener Rechte geht, wird, seitdem eine junge Frau ihre Eltern wegen Kinderfotos auf Facebook verklagte, jedem bewusst sein. Verständlich – auch oder gerade im privaten Bereich gibt es Reibungen und Konflikte.

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  • Mietrecht für Mitbewohner- Teil I

    Neues Semester, neues Glück. Für viele Studierende steht zu Semesterbeginn auch der Umzug an. Viele Mietverträge in Studentenwohnheimen laufen aus, Unis werden gewechselt, Erstsemester ziehen in eine neue Stadt. Doch wo die Universitäten sind, ist oft auch der Wohnraum knapp. Infolge dessen nehmen Vermieter sich oft Rechte raus, die ihnen in dieser Form nicht zustehen.

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  • Material-Klau auf der Baustelle – Kündigungsgrund

    Der Diebstahl von Baumaterial kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen – so entschied es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 5. April 2016 ( 2 Sa 84/15). Wir kennen schon den ein oder anderen Supermarktfall, in denen Kassiererinnen gekündigt wurden. Da wäre zum einen der Fall einer Kassiererin, der außerordentlich gekündigt wurde, nachdem sie zwei Pfa ...

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  • Autokauf: Nacherfüllungspflicht trotz Vorführeffekt

    Der Kläger hatte für 12.300 Euro einen gebrauchten Volvo V 50 von einer Kfz-Händlerin gekauft. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Käufer unter anderem, das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, sodass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.

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  • Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Betroffene mit Patientenverfügung erleidet Herz-Kreislaufstillstand Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit ein ...

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  • Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit überschreiten

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Feuerwehr in Fällen ihres Sonderrechts nach § 35 StVO die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nur maßvoll überschreiten darf (Urteil vom 28.08.2016 – 3 (6) SsRs 456/16 – AK 181/16). Feuerwehrangehöriger wird mit Geldbuße bestraft Der Betroffene war mit seinem privaten Pkw ohne Signaleinrichtung auf dem Weg zum Feuerwehrhaus auf Grund ei ...

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  • Wenn der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen nicht duldet

    Das AG Wedding hat entschieden, dass die Nichtduldung von Modernisierungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Duldung kurzfristig angekündigter Instandsetzungsmaßnahmen in einem langjährig störungsfrei bestehenden Mietverhältnis in der Regel weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt ( Urteil vom 05.10.2016 – 18 C 152/16).

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  • Beifahrer kann für Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein kann (Urteil vom 31.01.2017 – 4 RVs 159/16).

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  • Marderbefall eines Wohnhauses als Sachmangel?

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein sechs Jahre zurückliegender Marderbefall keinen offenbarungspflichtigen Sachmangel darstellt, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks aufzuklären hat (Urteil vom 13.02.2017 – 22 U 104/16). Marder verursachten Schäden in mehreren Wohnungen Im Januar 2014 erwarb der Kläger von den Beklagten für 110.

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  • Das perfekte Verbrechen oder „Wo kann ich unbehelligt morden?“

    Dass es schwierig bis unmöglich ist, das perfekte Verbrechen zu begehen, lernen wir nicht etwa im Jurastudium, sondern aus vielen Krimisendungen, die sich mit dem Phänomen oder vielmehr dem Mythos beschäftigen. In der realen Welt erscheint ein Verbrechen, das nicht verfolgt oder aufgedeckt wird, weniger wahrscheinlich. Gerade im Bereich der Tötungsdelikte gibt es eine hohe Aufklärungsrate .

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