• Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

      Wegen einer verspäteten Rückkehr aus der Pause ist eine Studentin aus Bielefeld durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Kandidatin war nach ihrem Aktenvortrag nach eigenen Angaben zu einer Freundin zum Tee trinken gegangen. Aufgrund der Aufregung habe sie den Zeitpunkt, wann die Prüfung durch das mündliche Prüfungsgespräch fortgesetzt werden würde, missverstanden.

      iurratio Online- 977 Leser -
  • Ersatzvornahme: Muss Stadt Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen?

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss, weil die Räumungsfrist für den inhaftierten Grundstückseigentümer zu kurz gewesen sein könnte (Urteil vom 05.09.2017 – 1 K 397/15). Sachverhalt: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstückes und nutzte es bis zu seiner ...

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  • Neues von der Dashcam – Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz?

    Das AG München hat entschieden, ob der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen der Polizei übergeben werden dürfen (Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17). Sachverhalt: Die 52-jährige Geschäftsführerin parkte am 11.08.2016 von ca. 13.00 Uhr bis 16.

    iurratio Online- 40 Leser -
  • Vermummungsverbot auch nach Abpfiff eines Fußballspiels?

    Das OLG Hamm hatte über einen Fußballfan zu entscheiden, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt hat (Urteil vom 07.09.2017 – 4 RVs 97/17). Sachverhalt: Der seinerzeit 21 Jahre alte Angeklagte aus Stuttgart besuchte im Mai 2015 als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn.

    iurratio Online- 42 Leser -
  • Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife?

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, ob eine Hundehalterin haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei dem sich der Reiter verletzt (Urteil vom 03.08.2017 – 7 U 200/16). Sachverhalt: Der Kläger und seine Begleiterin wurden bei einem Ausritt im August 2014 von ihren Pferden abgeworfen und erlitten Verletzungen.

    iurratio Online- 90 Leser -
  • Alternative Perspektive nach dem Jurastudium

    Wenn man an einem Beruf nach dem Jurastudium denkt, fallen sofort die Begriffe Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Notar. Doch neben diesen klassischen Tätigkeitsfeldern gibt es für jeden, der einen anderen Lebensweg einschlagen möchte, eine andere Perspektive für Juristen. Perspektive:Jura und Politik In der Politik tummeln sich viele Juristen, sowie Guido Westerwelle, Wol ...

    iurratio Online- 57 Leser -
  • Berufsspecial M&A: Interview mit Dr. Schneider-Brodtmann

    Interview: Karriere im M&A Im Rahmen des Berufsspecials zum M&A sprach Iurratio mit Herrn Dr. Jörg Schneider-Brodtmann, personalverantwortlicher Partner bei Menold Bezler, über die Anforderungen einer mittelständigen Kanzlei an junge Juristen, die sich für eine Karriere im M&A interessieren.

    iurratio Online- 81 Leser -
  • Mietrecht für Mitbewohner – Teil III

    In den Teilen I und II des WG-Mietrechts haben wir euch schon einige Infos geliefert, die für ein friedliches Zusammenleben sorgen sollen. Auch diesmal geht es um rechtliche Fragen rund ums WG-Leben wie beispielsweise: Wer steht im Mietvertrag? Wie stehen die WG-Mitbewohner zueinander? Wer haftet, wenn mal was zu Bruch geht? Die Mitbewohner – Zweckgemeinschaft oder mehr? Viele ...

    iurratio Online- 105 Leser -
  • Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten?

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Bauunternehmer Schadensersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen (Urteil vom 15.08.2017 – 12 U 61/16). Sachverhalt: Die Eigentümer eines Hauses aus der Jahrhundertwende hatte das Tiefbauunternehmen verklagt.

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  • Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

    Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist (Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17). Sachverhalt: Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde.

    iurratio Online- 153 Leser -
  • Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee?

    Das AG München hat entschieden, ob ein Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt (Urteil vom 20.07.2017 – 213 C 7060/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines Hauses in München. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks.

    iurratio Online- 89 Leser -
  • Großes IURRATIO Jobs Gewinnspiel – Palandt, Schönfelder & Amazon-Gutschein

    Großes IURRATIO Jobs Gewinnspiel vom 02.10 bis 20.10.2017 Vom 02.10.2017 bis zum 20.10.2017 findet das erste Gewinnspiel der neuartigen Karriereplattform des seit über 10 Jahre aktiven Nachwuchsförderungsprojekt „IURRATIO“ statt. Nachwuchsjuristen erhalten viele Vorteile bei IURRATIO Jobs Seit Juli 2017 überlassen viele Nachwuchsjuristen ihre mündliche Prüfung im ersten und/oder ...

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  • Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig?

    Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob ein Fußballfan, gegen den rechtmäßig ein Stadionverbot erlassen wurde, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen „Genusses der Spiele“ hat (Urteil vom 07.09.2017 – 1 U 175/16). Sachverhalt: Die Kläger sind Fußballfans und Mitglieder eines Vereins der sogenannten Ultras. Der Beklagte ist der Dachverband der deutschen Fußballvereine.

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  • Neue Rechtsprechung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

    Inwiefern Arbeitnehmer einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers demnächst Folge leisten müssen, hat der Fünfte Senat des BAG kürzlich neu entschieden (Urteil 14.09.2017 – 5 AS 7/17). Sachverhalt: Der Zehnte Senat des BAG hatte gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Fünften Senat des BAG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

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