• Warum wir alle ein bisschen wie Petra Hinz sein sollten

      Petra Hinz, eine Politikerin, deren Name aktuell in vielen Medien auftaucht. Ein gefälschter Lebenslauf, ein Bundestagsmandat, das auf einem wackeligen Gerüst aus Lügen, gestützt von mutmaßlichen Mitwissern aus den Reihen der eigenen Partei, steht. Der Schock der Missetäterin über ihre eigene Unverfrorenheit.

      iurratio Online- 101 Leser -
    • Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

      Um Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer ist es mittlerweile eher still geworden. Nachdem er 2014 bei vielen Demonstrationen der Bewegung als Redner und Gesicht dieser auftrat, war er im medialen Fokus. Zwar trat er im Januar 2015 als Vorsitzender zurück, soll aber seit Februar 2015 durch eine geheime Abstimmung erneut Vorstandsmitglied geworden sein.

      iurratio Online- 101 Leser -
    • Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG

      Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben. Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD.

      Jannina Schäffer/ iurratio Online- 537 Leser -
  • Die Vielfalt des Schwerpunktes – Teil XIII – Strafprozessrecht im LLM

    In unserer Reihe „Die Vielfalt des Schwerpunktes“ haben wir euch schon viele unterschiedliche Schwerpunktbereicht vorgestellt. Hierbei ging es uns vor allem darum, individuelle Eindrücke wiederzugeben und aufzuweisen, dass der Schwerpunkt neben Mankos auch viele Stärken vorweist. So bietet er die Möglichkeit der vertieften Kenntniserlangung in einem interessanten (Neben)gebiet.

    iurratio Online- 67 Leser -
  • Nachforschungspflicht des Autokäufers bei Kauf im Internet

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist (Urteil vom 22.02.2016 – 5 U 110/15). Weiterhin geht es in dem Fall um den Klausurklassiker des gutgläubigen Erwerbs bei Kraftfahrzeugen ohne die Vorlage der entsprechenden Fahrzeugpapiere.

    iurratio Online- 70 Leser -
  • Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

    Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist (Urteil vom 02.06.2016 – 161 C 22917/159). Supermarktkunde stößt mit PKW gegen nicht erkennbaren Felsbrocken auf Grünanlage Der Geschäftsführer e ...

    iurratio Online- 80 Leser -
  • Zur verwaltungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit beim Kraftstoffdiebstahl

    Das OVG Lüneburg hat ein Urteil zur Zustandsverantwortlichkeit bei Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug erlassen (Urteil vom 17.11.2016 – 13 LB 143/16). Ausgelaufener Diesel durch Kraftstoffdiebstahl Der Kläger ist als Inhaber einer Fahrschule Halter eines Lastkraftwagens mit Anhänger.

    iurratio Online- 34 Leser -
  • Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Urteil des BGH im Pechstein-Verfahren

    von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. (Univ. of Wisconsin)* A. Einleitung Die Schadensersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU), zu dem nunmehr drei Urteile deutscher staatlicher Gerichte vorliegen, berührt zahlreiche, teilweise hochkomplexe Rechtsfragen, die im wissenschaftlichen Schrifttum kontrovers d ...

    iurratio Online- 90 Leser -
  • Haften Kinder für ihre Eltern?

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall Unterhaltszahlungen von ihren Kindern verlangen können (Urteil vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15). Vater verlangt Unterhalt von vernachlässigter Tochter Der klagende Vater, der inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen ist, begehrte von seiner erwachsenen Tochter Unterhalt, obwohl er jahrelang selbst keinen Unterhalt an ...

    iurratio Online- 110 Leser -
  • Kein „Probebetrieb“ ohne Gaststättenerlaubnis

    Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ (Urteil vom 31.01.2017 – 4 L 1113.16). Antragsteller eröffnet Gaststätte ohne Erlaubnis Der Antragsteller meldete im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an.

    iurratio Online- 84 Leser -
  • Ausschreibung von Medienrechten an Sportveranstaltungen im Lichte des Kartellrechts

    Eine Fallbearbeitung von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. (Univ. of Wisconsin)* Sachverhalt: Der deutsche Sportverband S vertritt hierzulande landesweit, aber auch europa- und weltweit allein die Interessen in einer bestimmten Ballsportart. S plant, künftig im Abstand von drei Jahren zentral die medialen Verwertungsrechte an den bei einem breiten Publikum beliebten Ligawettbe ...

    iurratio Online- 32 Leser -
  • AG München: Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

    Das AG München hatte zu entscheiden, welche Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn es bei der Behandlung mit Permanent-Make-Up sprichwörtlich danebengeht (Urteil vom 26.10.2016 – 132 C 16894/13). Klägerin hält Leistung der Kosmetikerin für „nicht fachgerecht“ Die Klägerin unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio einer Permanent-Make-Up-Behandlung.

    iurratio Online- 77 Leser -
  • Abschaffung der Majestätsbeleidigung

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Streichung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. Der § 103 des Strafgesetzbuches war zuletzt im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. In der Geschichte der Bundesrepublik spielte der Majestätsbeleidigungs-Paragraf vor 40 Ja ...

    iurratio Online- 78 Leser -
  • Alaaf und Helau: Karneval feiern bis der Anwalt kommt

    Die „fünfte Jahreszeit“ ist in vollem Gange: besser bekannt auch als Karneval, Fasnacht, Fasnet oder Fasching. Schon am 11. November, dem „Elften im Elften“, ab 11:11 Uhr fand die offizielle Eröffnung der Karnevalssession statt. Richtig rund geht es dann aber meist erst in der eigentlichen Fastnachtswoche. Diese beginnt am schmotzigen Donnerstag im schwäbisch-alemannischen Raum bzw.

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 45 Leser -
  • Wie man es rechtlich unbedenklich durch den Karneval schafft

    Damit auch alle Jecken unbeschadet durch die närrischen Tage kommen, informiert die Deutsche Anwaltauskunft über die wichtigsten Fragen zum Karneval. Arbeitsrecht für Clowns & Co. Eins schon mal vorab: So hart es auch klingen mag, aber Faschingstage sind keine gesetzlichen Feiertage. Arbeitnehmer müssen dann zur Arbeit gehen – oder sich Urlaub nehmen.

    iurratio Online- 81 Leser -
  • Ghostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?

    Die Anzahl der Plagiate in rechtswissenschaftlichen Arbeiten haben in der letzten Zeit erschreckend zugenommen. Auch die Lösung, sich an einen Ghostwriter zu wenden, scheint verlockend – doch die Konsequenzen beim Auffliegen sind hart. In einem Gespräch mit Dr. Denis Basak, Akademischer Rat an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, versuchen wir, die Gründe für ein solche ...

    iurratio Online- 175 Leser -
  • VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestgröße

    Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist (Urteil vom 31.01.2017 – 1 L 6/17). Mit Eilbeschluss vom 31.1.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Antragstellerin zum ...

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