• Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?

      Wegen einer verspäteten Rückkehr aus der Pause ist eine Studentin aus Bielefeld durch das erste Staatsexamen gefallen. Die Kandidatin war nach ihrem Aktenvortrag nach eigenen Angaben zu einer Freundin zum Tee trinken gegangen. Aufgrund der Aufregung habe sie den Zeitpunkt, wann die Prüfung durch das mündliche Prüfungsgespräch fortgesetzt werden würde, missverstanden.

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  • Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?

    Das VG Koblenz hat entschieden, ob eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte (Urteil vom 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO). Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt.

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  • Haftet Autofahrer unter Drogen auch zivilrechtlich?

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, neben seiner Strafbarkeit auch selbst für den Schaden aufkommen muss (Urteil vom 17.06.2016 – 1 W 15/16). Sachverhalt: Während des Besuches eines Autohauses hatte der Mann einen Autoschlüssel an sich genommen und ist davongefahren.

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  • Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen (Urteil vom 31.05.2017 – 9 U 21/17). Sachverhalt: Der Kläger hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ruckeln eines Wohnmobiles als Sachmangel?

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein zeitweiliges Ruckeln bei einem neuen Wohnmobil einen Sachmangel darstellt und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Urteil vom 27.04.2017 – 1 U 45/16). Sachverhalt: Ein Ehepaar hatte im Jahr 2012 von einem Händler ein Wohnmobil für rund 42.000 Euro gekauft. Von Anfang an, so das Ehepaar, hätte das Wohnmobil beim Start „geruckelt“.

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  • Verkehrssicherungspflicht für Glasdrehtür an Hoteleingang

    Das OLG Schleswig hatte zu entschieden, ob der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017 – 11 U 109/16).

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  • Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung vom Kaufvertrag zurücktreten kann (Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16). Sachverhalt: Im Dezember 2013 erwarb die Klägerin von dem Beklagten eine 1994 errichtete Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 117.000 Euro.

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  • Gebrauchtwagenkauf: Vorschuss für Transportkosten zur Werkstatt

    Der BGH hat entschieden, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens dessen Verbringung in die Werkstatt des Autohändlers zum Zwecke der Reparatur von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf (Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16). Sachverhalt: Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel ...

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  • Verfassungsbeschwerde wegen abgelehnter Zulassung zum BGH

    Das BVerfG hatte zu entschieden, ob das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß ist (Urteil vom 13.06.2017 – 1 BvR 1370/16). Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist zugelassener Rechtsanwalt und nahm als Bewerber am Wahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH teil.

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  • Garantieübernahme bei falschem Tachostand – Rücknahmepflicht für Gebrauchtwagenhändler?

    Das OLG Oldenburg hat darüber entschieden, ob ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme des Wagens und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht (Urteil vom 18.05.2017 – 1 U 65/16). Sachverhalt: Der Käufer hatte im September 2015 einen gebrauchten Mercedes für 8.000 Euro gekauft.

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  • Sauerländische Bürgerliste im Organstreit nicht beteiligtenfähig

    Der VerfGH Münster hatte über die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu entscheiden (Urteil vom 27.06.2017 – VerfGH 13/16, VerfGH 14/16). Sachverhalt: Die Partei „Volksabstimmung“ und die Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ waren an Organstreitverfahren ...

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  • Dashcam-Aufnahme als Beweis im Zivilprozess?

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können (Verhandlung vom 17.07.2017 – 10 U 41/17). Sachverhalt: Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Jahr 2016 in einer Ortsdurchfahrt ereignet hatte.

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  • Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

    Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, ein Schmerzensgeld zusteht (Urteil vom 07.06.2017 – 3 U 42/17). Sachverhalt: Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus einen Nervenschaden ...

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  • Don’t take pictures and drive

    Dass Telefonieren und Chatten am Steuer nicht nur verboten, sondern hoch gefährlich ist, lernen wir leider nicht nur in der Fahrschule, sondern durch viele tragische Schlagzeilen, die von Unfällen berichten, die aufgrund von der Nutzung der Geräte während der Fahrt geschehen sind. Handys sind heutzutage aber nicht mehr nur für Kommunikation über SMS und Anrufe gedacht, sondern ...

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