iurastudent.de - Artikel vom September 2016

  • Rubel-Fall (RGZ 105, 406 VI. Zivilgericht des Reichsenats)

    Lösungsskizze Anspruch aus § 488 I BGB (nach alter Fassung § 607 I BGB) I. Anspruch entstanden 1. Darlehensvertrag gem. § 488 I BGB Angebot und Annahme (+) (P) Inhaltliche Abweichung a) e.A. (RG): Darlehensvertrag zustande gekommen, Möglichkeit der Anfechtung besteht b) a.A.: hier falsa demonstratio bzgl. Umtauschkurs von 25 Pfennig, da Parteien beide vom wahren Umtauschkurs ausgingen.

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  • Fleet-Fall (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1970, II ZR 133/68)

    Lösungsskizze A. Anspruch aus § 823 I BGB I. Rechtsgutsverletzung 1. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb als sonstiges absolutes Recht (-), da keine Betriebsbezogenheit 2. Eigentum (P) - hier : reine Nutzungsbeeinträchtigung, keine verletzte Sachsubstanz (P) e.A.: Nutzungsbeeinträchtigung keine Eigentumsverletzung Arg.

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  • Frage zur fahrlässigen Tötung § 222

    Tanja Carina So, 11/09/2016 - 17:51 Foren: Strafrecht Hallo Leute , ch hätte eine Frage zu einem Fall bei der Fahrlässigkeit und zwar: Kann ich, wenn ich einen Autounfall verschuldet habe strafbar gemacht werden wenn ein Krankenwagen, i ...

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  • Abrgenzung § 27 und § 25 II

    Sir_Skullking So, 25/09/2016 - 22:43 Foren: Strafrecht Wie grenze ich zwischen diesen beiden §§ ab? Woran mach ich fest, dass es Beihilfe oder Mittäterschaft ist? Bekanntes Beispiel: Gemeinsamer T ...

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  • § 266 StGB Untreue - Missbrauch der Verfügungsbefugnis

    Volterra Di, 06/09/2016 - 12:49 Foren: Strafrecht Hi! Zur Zeit arbeite ich an einer Hausarbeit im Strafrecht. Dort geht es unter anderem um einen Testamentsvollstrecker, der Geld vom Nachlasskonto abbucht und anschließend seiner Freundin "leiht". Beiden ist dabei klar, dass eine Rückzahlung in Wirklichkeit ungewiss ist (aufgrund der finanziellen Situation der F).

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  • Objektive Klagehäufung nach § 44 VwGO

    nicky Do, 08/09/2016 - 21:37 Foren: Öffentliches Recht Hallo, vielleicht kann mir ja jemand helfen: Ich würde gerne eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit einem Eilrechtsschutz nach § 80 V VwGO mit Hilfe der objektiven Klagehäufung in einer Klag ...

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  • Grundfreiheit der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 - 54 AEUV

    I. Anwendungsbereich 1. Sachlicher Anwendungsbereich Niederlassung = Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in anderen MS: dauerhafte wirtschaftliche Integration in einen anderen MS 2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV Ebenfalls nach Art.

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  • Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV

    I. Anwendungsbereich 1. Sachlicher Anwendungsbereich (Subsidiarität nach Art. 57 I AEUV) Dienstleistung = die vorübergehende Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten, die zeitlich beschränkt und i.d.R. gegen Entgelt erbracht werden 2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV Ebenfalls nach Art. 62 i.V.m. Art.

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  • Antrag nah 80 V VwGO???

    jane147 Mi, 21/09/2016 - 11:29 Foren: Öffentliches Recht Hallo ich komme leider bei meiner Hausarbeit nicht richtig voran... F und M sind verheiratet, beide arbeiten in Vollzeit und bekommen die gemeinsame Tochter K. F kümmert sich um die Beschaffung eines Betreuungsplatzes. Sept. 2015: F stellt Antrag auf Betreuungsplatz bei Stadt L (ab 01.05.

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  • Zu prüfende Ansprüche

    liladunkelrosapink Do, 15/09/2016 - 18:08 Foren: Zivilrecht Hallo, ich schreibe derzeit meine BGB Hausarbeit. Der erste Teil des Sachverhalts entspricht BGH - Urt. v. 02.06.2015, Az.: XI ZR 327/14. E hat ein Girokonto bei Bank B. E hatte ihrem Ehemann F ursprünglich eine Vollmacht hierfür erteilt. Diese Vollmacht hatte sie jedoch, ohne F etwas davon zu sagen, widerrufen.

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  • Jmd. anstiften der schon will?

    Sir_Skullking So, 25/09/2016 - 23:07 Foren: Öffentliches Recht Wenn jmd. agestiftet wird, der insgeheim schon vorhatte dieses Verbrechen zu begehen, bl ...

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  • Problematik mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Grundstückskauf

    Nils Becker Do, 22/09/2016 - 14:28 Foren: Zivilrecht Hallo, ich habe folgende Fallkonstellation aus dem Gesellschaftsrecht: V verkauft seine Immobilie an eine GbR bestehend aus A, B und C. Nach dem Kauf findet ein Gesellschafterwechsel statt: C wird durch D ersetzt und scheidet aus der GbR aus. Anschließend wird die Immobilie wieder weiterverkauft von der GbR an K.

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  • Sachenrecht-Sicherungsübereignung

    Nina Is Do, 15/09/2016 - 20:56 Foren: Zivilrecht Hallo Ich hätte eine sachenrechtliche Frage zur folgenden Fallkonstellation: A erhält von B ein Darlehen. Als Sicherheit übereignet A dem B sein Eigentum an seinem Fahrzeug. B besteht jedoch darauf, dass das Fahrzeug bis zur Rückzahlung des Darlehens in seiner Garage stehen soll.

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  • Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten

    Lösungsskizze A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit: Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG II. Parteifähigkeit: Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG III. Antragsgegenstand: § 64 I BVerfGG IV. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG V. Form und Frist: § 64 II, III BVerfGG, § 23 BVerfGG VI. Zwischenergebnis: Organstreitverfahren zulässig (+) B. Begründetheit I.

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  • Fragen bzgl. meiner Hausarbeit

    Mephiskratine Fr, 02/09/2016 - 16:36 Foren: Zivilrecht Ich habe einige Frage hinsichtlich meiner Hausarbeit. Diese richten sich nach diesem Sachverhalt. A tankt an der Selbstbedienungstankstelle des B Kraftstoff für 15 €, so dass der Tank wieder voll ist, und fährt ohne zu bezahlen fort.

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  • Keck - Formel

    Hier ist zwischen produktbezogenen Regulierungen und bloßen Verkaufsmodalitäten zu unterscheiden. Diskriminierungsfreie Verkaufsmodalitäten, beispielsweise Ladenöffnungszeiten, sind vom Anwendungsbereich der Art. 34 ff. AEUV ...

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  • Verhältnis eines Eigentumsvorbehaltes zum Vermieterpfandrecht

    Zabric Fr, 23/09/2016 - 16:07 Foren: Zivilrecht Hallo. Es geht um den folgenden Fall. Ich bin mir nicht sicher, ob ich einen zu prüfenden Anspruch übersehen habe. Ob und wie weit die Ansprüche bestehen soll erst mal dahinstehen, mir geht es darum sicher zu gehen, dass ich auch alles, was in Frage kommt prüfe. Der Fall lautet wie folgt: M mietet Geschäftsräume bei V.

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  • Fahrlässige Mittäterschaft

    Jur161 Fr, 30/09/2016 - 21:12 Foren: Strafrecht Hallo, Ich setze mich gerade mit der Mittäterschaft auseinander, genauer gesagt mit dem Streit zur fahrlässigen Mittäterschaft. Dabei ist mir eine Fallkonstellation in den Sinn gekommen, die doch recht naheliegend ist, die ich in der Literatur aber nicht gefunden habe.

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  • Gerichtsentscheidungen/Präzedenzfälle

    Daniela Nowacka Mi, 21/09/2016 - 22:18 Foren: Strafrecht Hallo! Ich schreibe an einer Hausarbeit in Strafrecht und bräuchte Hilfe ein paar ähnliche Gerichtsentscheidungen zu finden, um ein paar Problematiken im Sachverhalt besser abwägen zu können. Vor allem suche ich Urteile zum Thema: Notwehrexzess (§33 StGB) i.V.m.

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  • Hilfsgutachten HILFEE

    Tanja Carina Di, 27/09/2016 - 17:04 Foren: Öffentliches Recht Hallo Leute, ich hätte eine Frage zum Hilfsgutachten, denn es ist mir NULL schlüssig. In meinem Fall (ÖffRecht) ist eine Partei nicht antragsbefugt (auch die Frist haben sie nicht eingehalten) für ein Organstreitverfahren. Die Begründetheit würde dann ja wegfallen, was ich aber du ...

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  • KLausur Tipps

    Tuniz44 Di, 27/09/2016 - 18:18 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo, Ich habe eine Frage . Ich wollte fragen wie ihr euch auf die Klausur vorbeiretet ? Ob ihr eher mit L ...

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  • Versuch

    felinabelle So, 04/09/2016 - 16:39 Foren: Strafrecht Ich habe eine Verständnisfrage zum Versuch, wahrscheinlich eine ziemlich dumme Frage, komme aber einfach nicht weiter. Wenn T mit Tötungsvorsatz auf den vermeintlich schlafenden O (schlafend oder ohnmächtig - kann nicht mehr geklärt werden) e ...

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