iurastudent.de - Artikel vom Mai 2015

  • Glykol-Fall - BVerwG 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 - BVerfGE 105,252 ff.

    Lösungsskizze A. Art. 12 Abs. 1 GG I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich 2. Sachlicher Schutzbereich II. Eingriff 1. Klassischer Eingriffsbegriff 2. Erweiterter Eingriffsbegriff a) Intensität b) objektiv berufsregelnde Tendenz III. Rechtfertigung 1. Schranken 2. Schranken-Schranken a) Verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage b) Verfassungsmäßigkeit ...

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  • Apotheken-Urteil Urt. v. 11.06.1958, Az.: 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 - 444

    Sachverhalt: Ein seit 1940 approbierter Apotheker beantragte 1956 bei der Regierung von Oberbayern, ihm die Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke in Traunreut zu erteilen. Nach dem ApothekenG bedarf der Erlaubnis, wer eine Apotheke neu errichten, eine geschlossene Apotheke wieder eröffnen oder eine bestehende übernehmen will.

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  • Der Jungbullen-Fall BGH, Urteil vom 11. 1. 1971 ­ VIII ZR 261/69 NJW 1971, 612

    Gutachten Ansprüche L gegen M A. Anspruch L gegen M auf Schadensersatz aus §§ 687 II 1, 678 BGB L könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 687 II, 678 BGB haben, weil dieser die beiden Bullen verarbeitete. Dazu müsste M ein Geschäft des L geführt haben. I. Objektiv fremdes Geschäft des M Es müsste sich bei der Schlachtung der beiden Bullen um ein objektiv f ...

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  • Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 1073

    Lösungsskizze: A. Anspruch des K gegen V auf Lieferung neuer Fliesen und Ausbau der alten gem. §§ 434, 437 Nr. 1, 439 I 2. Var. BGB I. Kaufvertrag II. Anwendbarkeit der Gewährleistungsrechte 1. Mangel bei Gefahrübergang a) Mangel i.S.v. § 434 BGB aa) Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I 1 BGB bb) fehlende Einigung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung, § 434 I 2 Nr.

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  • Labello-Fall - BGH, Beschl. v. 20.06.1996 – 4 StR 147/96

    Lösungsskizze A . Strafbarkeit der A gem. §§ 253, 255 StGB I. Objektiver Tatbestand 1. Tatbestand des §§ 253, 255 StGB a) Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr b) Nötigungserfolg c) Vermögensnachteil 2. Tatbestand des § 250 I Nr.1 b StGB a) Labello = sonstiges Werkzeug oder Mittel b) Zwischenergebnis II. Subjektiver Tatbestand III.

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  • Gebloggt wird immer! Top 15 Jura-Blogs

    Mittlerweile gibt es sehr viele Jurablogs im Internet, sodass man beinahe den Überblick verliert. Diese Blogs dienen nicht nur der Unterhaltung während langweiliger Vorlesungen, sondern halten auch wichtige Infos und Weiterbildungen für euch parat. Aber welcher Blog ist nun für was gedacht? Wir haben exklusiv für dich die Sieger aus den jeweiligen Kategorien zusammengefas ...

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  • Katzenkönig-Fall Urteil vom 15. September 1988, BGHSt 35, 347

    Lösungsskizze Strafbarkeit von B A. Strafbarkeit wegen versuchten Mordes gemäß §§ 212, 211, 22, 23 I StGB I. Vorprüfung II. Tatentschluss: Bruno wollte die Frau heimtückisch töten III. Unmittelbares Ansetzen IV. Rechtswidrigkeit V. Schuld 1. Schuldausschließender Irrtum a) Erlaubnistatbestandsirrtum b) Erlaubnisirrtum c) Doppelirrtum 2. Schuldfähigkeit 3.

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  • So gelingt dir das perfekte Anschreiben

    Das Anschreiben ist eines der ersten Kontaktpunkte zwischen Bewerber und Personalabteilung. Ein perfektes Anschreiben entscheidet daher über den Erfolg deiner Bewerbung bei der Kanzlei. Ein Grund genug hier schon gleich zu Beginn zu punkten! Wir zeigen dir wie man das Anschreiben formal und inhaltlich richtig verfasst damit deine Chancen bei der Personalabteilung steigen.

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  • B. Anwendungsbereich

    I. Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 I 1 BGB Damit arbeitsvertragliche Vereinbarungen der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterzogen werden können, muss es sich bei diesen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 I 1 BGB handeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen danach vor, wenn es sich um Vertragsbedingungen handelt, die für eine Vielzahl von Verträge ...

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  • Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen

    A. Einführung in das Thema Ausgangspunkt des Arbeitsrechts ist der Arbeitsvertrag, der ein Unterfall des Dienstvertrages nach § 611 BGB ist und durch den ein Arbeitsverhältnis erst begründet wird. Dieses privatrechtliche Schuldverhältnis hat die persönliche, weisungsgebundene Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zum Regelungsgegenstand.

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  • C. Kontrolle des Arbeitsvertrages

    I. Einbeziehung der Klausel Besondere Anforderung an die Einbeziehung der AGB gemäß § 305 II, III BGB gelten bei Arbeitsverträgen nach § 310 IV 2, 2.HS BGB nicht.1 Vielmehr bleibt es bei den allgemeinen vertraglichen Grundsätzen der §§ 145 ff. BGB. 1. Keine überraschende Klausel, § 305c I BGB Nach § 305c I BGB werden "überraschende" Klauseln nicht Vertragsbestandteil.

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  • Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrecht

    Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrechtor kurzem Teil einer Klausur (Examenstraining) an der Uni München: Bundesregierung informiert den Bundestag über den „Euro-Rettungsschirm“ ESM. Nach Art. 23 II 2 GG hat der Bundestag Anspruch auf eine umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung.

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  • Lebensnahe Betrugsklausur Uni Köln letztes Sommersemester

    Sachverhalt: T ruft bei wildfremden Leuten an und bietet diesen an, sie in ein „elektronisches Gewinnspielsystem“ einzutragen. Das koste 50 Euro. Mehr sagt T nicht. In Wirklichkeit besteht keine Gewinnchance. Zunächst gibt der gutgläubige A eine Einzugsermächtigung, widerruft diese aber vor dem ersten Einzug. Obersatz: T könnte sich wegen Betruges nach § 263 I, III 2 Nr.

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  • Lex - Dein Blick ins Gesetz

    Kennt ihr das, wenn der Prof in der Vorlesung ein neues Gesetz bespricht, das man noch nicht gekauft hat? Oder in der Bib feststellt, dass man zur Lösung des Falls doch besser die Kommentierungen in seinem BGB zur Hand hätte? Mit Lex gehören diese Probleme der Vergangenheit an. Ihr könnt euch die App kostenlos für Android und iOS runterladen.

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  • Tipps für das Jahresgespräch

    Das Jahresgespräch mit dem Vorgesetzten erfordert Mut und ist zugleich eine sinnvolle Möglichkeit eine bessere Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen. Demnach solltest du dich gut vorbereiten und selbstsicher auftreten. Wir haben für dich 3 wichtige Tipps zusammengefasst, damit bei deinem Jahresgespräch nichts mehr schief gehen kann. 1.

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  • Tipps für deine Lernphase

    Bald ist es wieder soweit. Die nächsten Prüfungen stehen an und dein Berg an Büchern und Unterlagen ist in den letzten Wochen bis zur Zimmerdecke gewachsen? Eine schwierige Zeit, die man möglichst erfolgreich durchstehen will, um die Prüfung erfolgreich zu meistern. Damit du motiviert bleibst und eine gewisse Struktur behältst, haben wir für dich 7 sinnvolle Tipps für den ...

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  • Vorträge halten – so geht’s

    Dir fällt das freie Sprechen vor Publikum sehr schwer und du bekommst oftmals Schweißausbrüche und Lampenfieber vor deinem Vortrag? Damit dir das nicht passiert und du frei vor Publikum sprechen kannst, haben wir für dich die 5 Top-Tipps zusammengefasst. Für ein sicheres und überzeugendes Auftreten! 1.

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  • Wie teuer kann eine Scheidung werden

    Sachverhalt: A und B heirateten 1996 und kauten dann ein Grundstück auf Kredit. Um den Kredit abzahlen zu können, half der Vater der A mit wiederkehrenden Geldzahlungen aus, die die Zinsen abdecken sollten (insgesamt: 64000 Euro). 2011 dann die Scheidung. Der Vater will von B (Ex-Schwiegersohn) 32000 Euro zurück, da „die Geschäftsgrundlage entfallen“ sei.

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  • Frust statt Lust – Tipps gegen Enttäuschung im Studium

    Manchmal läuft einfach alles schief. Die Erwartungen werden nicht erfüllt, und wir fühlen uns missverstanden. Mit Enttäuschungen im Leben lässt sich schwer umgehen, aber sie gehören genauso dazu wie die Euphorie nach einem großen Erfolg wie zum Beispiel das Bestehen des 2. Staatsexamens. Geht es bei dir gerade bergab und du weißt nicht, was du dagegen tun kannst? Wir habe ...

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  • Der Bonifatiusfall

    Lösungsskizze: A. Anspruch gem. §§ 1922, 985 BGB I. Bonifatiusverein ist Besitzer II. E ist Eigentümerin 1. Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB 2. Eigentumsübertragung an den Bonifatiusverein a.) Angebot seitens P b.) Annahme durch den Bonifatiusverein c.) Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe III. Ergebnis B. Anspruch gem. §§ 1922, 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB I. Erlangtes Etwas II.

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  • Verdeckte Sacheinlagen und Hin- und Herzahlen im Cash Pool

    A. Einführung Das GmbH-Recht wurde in der jüngsten Vergangenheit in wichtigen Punk-ten grundlegend erneuert. Die Modernisierung und Deregulierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Vereinfachung formaler Erfordernisse sollte die GmbH attraktiver, billiger und internatio-nal wettbewerbsfähiger machen.

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  • D. Fazit

    Die Darstellung der einzelnen Klauseln zeigt, dass nicht eine bestimmte Regelung per se unzulässig sein muss, sondern die jeweilige Ausgestaltung, Formulierung und Darstellung der Klausel im Arbeitsvertrag entscheidend ist. Besonderes Augenmerk gilt daher nicht nur allein dem genauen Wortlaut einer Klausel, sondern auch seiner Stellung im Gesamtvertrag.

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  • Tipps & Erlaubte Hilfsmittel für das Staatsexamen

    Das Jurastudium verlangt einem viel ab - trotz guter Vorbereitung und vielen Ratschlägen ist es für jeden einzelnen eine große individuelle Herausforderung, die kurz vor den Examensterminen durchaus nervenzerreibend ist. Deshalb lohnt es sich frühzeitig zu planen! Wir wollen Euch im folgenden ein paar Gedankenanstöße geben, wie Ihr Euch frühzeitig bestmöglich vorbereiten kö ...

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  • Der Schwarzarbeiterfall

    Lösungsskizze A. Ansprüche des E auf Zahlung des Werklohnes I. § 631 Abs. 1 BGB 1. Wirksamer Werkvertrag 2. Ergebnis II. §§ 677, 683 S.1, 670 BGB 1. Fremdes Geschäft 2. Fremdgeschäftsführungswille 3. Ergebnis III. § 817 S. 1 BGB Ausschluss der Rückforderung gem. § 817 S. 2 BGB 1. Erlangtes Etwas durch Leistung 2. Ausschluss des Anspruchs gem. § 817 S.2 BGB a.

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Autoren: , Mark Miller
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