• Google muss Links löschen, die Persönlichkeitsrechte verletzen.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) haz Google verpflichtet, Links auf Seiten zu entfernen, die Persönlichkeitsrechte einer Person verletzen. EuGH, Urt.v.13.05.2014, Rs C-131/12, http://heise.de/-2188014 Das Gericht stellte fest, dass das Verweisen auf Informationen mit Personenbezug im Internet durch Link eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt und die verweisende ...

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  • Streaming revisited

    Das LG Köln hat mit Beschluss vom 24.1.2014, AZ 209 O 188/13, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140024 seine frühere Entscheidung neu beurteilt und nunmehr ei ...

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  • Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II vorgelegt. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66601&pos=0&anz=1 . Der BGH hat aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern den Rechtstreit an das Berufungsgericht ...

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  • Kritischer EU-Parlamentsbericht (Entwurf) zur NSA-Überwachung

    Vom „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ der EU wurde am 23.12.2013 der Entwurf eines Berichts „on the US NSA surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ fundamental rights and on transatlantic cooperation in Justice and Home Affairs (2013/2188(INI))“ vorgelegt. Quelle: www.statewatch.

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  • US-Urteil lässt Telefonüberwachung zu.

    Am 20.12.2013 erließ District Judge William H. Pauley III eine einstweilige Verfügung, die der Entscheidung Klayman v. Obama entgegengesetzt ist und die NSA als berechtigt ansieht, eine „bulk collection of telephony metadata“ duchzuführen. Quelle: https://www.aclu.org/national-security/aclu-v-clapper-order-granting-governments-motion-dismiss-and-denying-aclu-motion .

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  • Kann denn Straming rechtswidrig sein ? Das Redtube-Dilemma

    Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:”Normale Tabelle”; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:”"; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.

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  • Kein deutscher Datenschutz für Facebook

    Zwei aktuelle Urteile zeigen, wie man die Personendaten deutscher Nutzer verarbeiten und dennoch Datenschutzrecht umgehen kann. Die Entscheidungen wurden beide vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht am 22.4.2013 gefällt. Im ersten Beschluss (4 MB 11/13, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130105 ) stellte das Gericht fest, dass für die über www.facebook.

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  • Anwesenheitskontrolle mit der XBox One

    Nach den Plänen von Microsoft soll die XBox im wahrsten Sinne interaktiv werden. Mit der XBox-Kamera und der Kinect-Software soll sich feststellen lassen, wie viele Personen etwa über die XBox einen Spielfilm sehen. Ist der Spielfilm z.B. nur für zwei Personen lizenziert, schauen aber etwa vier Personen zu, schaltet sich die XBox ab und kann der Film nicht gesehen werden.

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  • Dürfen fremde Youtube-Videos in eigene Webseiten eingebunden werden ?

    Ein Anbieter von Wasserfiltern hatte ein über Youtube zugängliches Werbevideo eines Konkurrenten in seine eigene Internetpräsenz per Linkverweis auf Youtube eingebunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt, ob der Anbieter Urheberrechte des Konkurrenten verletzt, wenn er auf jenes Video per Link verweist (BGH, Beschluss v. 16.5.

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