IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Oktober 2016

  • Abmahnung IDO Verband: Unbestimmte Lieferfrist

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der Angabe von unbestimmten Lieferfristen und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 75 Leser -
  • Abmahnung YellowSunshine GmbH

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma YellowSunshine GmbH vertreten durch die Kanzlei Fischer Wende vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Zertifizierung nach der EU-Öko-Basisverordnung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma YellowSunshine GmbH unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 71 Leser -
  • Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel geplant

    Die EU hat die nächste Reform für den Online-Handel im B2C-Bereich im Visier, um den europaweiten Binnenmarkt im Online-Handel weiter zu vereinheitlichen. Was das für Händler bedeutet, auf was sie sich in etwa einstellen müssen und wie der Stand der Dinge ist, berichtet die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. I. Planung einer neuen EU-Richtlinie zum Online-Handel Bereits am 9 .

    IT-Recht Kanzlei- 88 Leser -
  • Dufte Entscheidung des EuGH – Verkauf von Duftproben untersagt

    Das Duftpröbchen ist ein gern gesehenes Geschenk beim Besuch in der Parfümerie. Diese konnten jedoch auch käuflich erworben werden. Der Kauf schien zwar nicht ganz so exklusiv, da die Testpackungen lediglich weiß waren und der Markenname nur mit schwarzer Tinte aufgedruckt, aber das Geruchserlebnis blieb das gleiche, denn es handelte sich um Originalflakons.

    IT-Recht Kanzlei- 89 Leser -
  • Online-Händler aufgepasst: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tritt in Kraft

    Jahrelang wurde diskutiert, nun ist es soweit: Seit dem 1. Oktober 2016 ist die lang umkämpfte Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Kraft. Die Novellierungen sollen insbesondere einheitliche Vorgaben für Jugendschutzprogramme etablieren und Alterskennungen angleichen. Auch der E-Commerce ist von den aktuellen Änderungen im JMStV betroffen.

    IT-Recht Kanzlei- 74 Leser -
  • LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

    Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass auch beim Kauf von WC-Sitzen das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht. Die Ausnahmeregelungen in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 aufgrund des Gesundheitsschutzes und der Hygiene sowie in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen der Individualisierung würden greifen nicht.

    IT-Recht Kanzlei- 62 Leser -
  • Kundenreklamation: Was tun bei unvollständiger Lieferung?

    Wohl jeder Online-Händler kennt die Situation: Ein Kunde beschwert sich, dass sein lang erwartetes Paket zwar ankommt, jedoch nicht alle von ihm bestellen Artikel enthält. Nun verlangt er von dem Shop-Betreiber Nachlieferung der fehlenden Ware. Doch welche Möglichkeiten haben Händler in solchen Fällen, sich möglichst günstig aus der Affäre zu ziehen? A.

    IT-Recht Kanzlei- 112 Leser -
  • Nachricht von SAM: Markenabmahnung der Time Gate GmbH

    Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Time Gate GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke SAM vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist.

    IT-Recht Kanzlei- 78 Leser -
  • Abmahnung Marcel Frank: Fehlender OS-Link

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Marcel Frank in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 38 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Abmahnung Uebler GmbH

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Uebler GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Weiß & Partner. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der widerrechtlichen Nutzung von Produktfotos. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Uebler GmbH in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 40 Leser -
  • OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

    Der allgemeine Gesundheits- und Wohlfühltrend überflutet den Alltag und vor allem die Lebensmittelindustrie. Ein Teehersteller machte sich dies zu eigen und versah seinen Kräutertee mit der Aufschrift „Detox“. Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, dass es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung handele.

    IT-Recht Kanzlei- 78 Leser -
  • Da hat die „Spaßbieterklausel“ ein Ende – Kein Anspruch auf Vertragsstrafe

    Drei, zwei, eins – meins. Der allseits bekannte eBay-Slogan verspricht ein einfaches und schnelles Kaufvergnügen. Das dieses jedoch oftmals im Einzelnen problematisch ist, zeigt die stattliche Anzahl an gerichtlichen Urteilen rund um die Onlineversteigerung. Um sich vor sogenannten „Spaßbietern“ zu schützen, formulieren Verkäufer bei eBay oftmals eine sogenannten Vertragsstrafe ...

    IT-Recht Kanzlei- 131 Leser -
  • Die Haftung des Händlers für Mangelfolgeschäden

    Erhält ein Kunde nach seiner Bestellung die gekaufte Ware in mangelhaftem Zustand, unterfällt der versendende Händler grundsätzlich der kaufvertraglichen Gewährleistungshaftung. Diese ist allerdings nicht ausschließlich auf die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands des Kaufgegenstandes gerichtet, sondern kann auch dann eingreifen, wenn andere vermögenswerte Güter oder ...

    IT-Recht Kanzlei- 110 Leser -
  • Abmahnung IDO Verband: Unzureichende Formatierung der Widerrufsbelehrung

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der unzureichenden Formatierung der Widerrufsbelehrung und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 60 Leser -
  • "userball soll die Power von Referral-Marketing in Deutschland entfachen"

    CleverReach-Mitgründer Jens Klüsener im Interview mit der IT-Recht Kanzlei zu seinem neuen Startup userball. IT-Recht Kanzlei: Was ist userball? Jens Klüsener: userball ist eine webbasierte Empfehlungsmarketing-Software, mit der man Reichweiten durch Empfehlungen von glücklichen Kunden erhöhen, neue Kunden gewinnen und seine Umsätze steigern kann.

    IT-Recht Kanzlei- 66 Leser -
  • TYPO3: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

    Die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei unterstützt ab sofort das Online-Shopsystem TYPO3 - integrieren Sie nun einfach per Mausklick die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei in Ihren TYPO3- Shop. Die Texte werden im Falle neuerer Rechtsentwicklungen automatisch aktualisiert. Mehrfach täglich kontrollieren wir Ihren Shop bei TYPO3 auf Fehlerfreiheit.

    IT-Recht Kanzlei- 38 Leser -
  • EU-Richtlinienentwurf: Bereitstellung von digitalen Inhalten

    Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Dezember 2015 zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen ermöglichen sollen. Der Richtlinienentwurf zum Onlinewarenhandel, der im wesentlichen Fragen des Gewährleistungsrecht abdeckt , wurde bereits in einem Beitrag der IT-Recht Kanzlei abgehandelt.

    IT-Recht Kanzlei- 42 Leser -
  • OLG Köln: Telefonnummer als Pflichtangabe im Impressum?

    Die Richter am Kölner Oberlandesgericht (OLG) haben entschieden: Das Impressum eines Online-Shops erfordert nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer. Im Einzelfall kann auch ein Rückruf-System à la Marketplace-Riese Amazon den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten genügen. Was bedeutet das für Online-Händler? A. Fernabsatzrechtliche Informationspflichten § 312d Abs.

    IT-Recht Kanzlei- 83 Leser -
  • Nah dran ist nicht vorbei: Zur Verwechslungsgefahr der Volks-Marke

    I. Problemstellung Sowohl Hersteller als auch Händler haben bei dem Vertrieb von Waren darauf zu achten, keine markenschutzrechtlichen Verstöße zu begehen und keine Waren zu verkaufen, bei denen die Gefahr einer Verwechslung mit einer geschützten Marke zu besorgen ist. Schließlich drohen bei Verstößen nicht nur die Löschung der zuletzt eingetragenen Marke, sondern auch Unterlass ...

    IT-Recht Kanzlei- 75 Leser -
  • Abmahnung Matthias Mahler

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Matthias Mahler vor, vertreten durch die Kanzlei Carsten Krois. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Registrierung beim Umweltbundesamt. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Matthias Mahler unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 72 Leser -
  • Abmahnung Bravado International Group Ltd.

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Bravado International Group Ltd. vor, vertreten durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Schutzrechtsverletzung an der Marke ROLLING STONES. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Bravado International Group Ltd.

    IT-Recht Kanzlei- 74 Leser -
  • Wie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“

    Die Veräußerung einer „Sicherungskopie“ eines Computerprogramms ist nicht gestattet, selbst wenn das Original beschädigt, zerstört oder gestohlen wurde. Dies entschied der EuGH am 12. Oktober 2016 (Rs. C-166/15). Hingegen sei der Weiterverkauf der Originalsoftware mit der entsprechenden Original-CD rechtlich nicht zu beanstanden. Etwaige vertraglich Verbotsklauseln seien unwirksam.

    IT-Recht Kanzlei- 99 Leser -
  • Die Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?

    Bald ist es wieder soweit: Black Friday wird in den USA der Freitag genannt, der nach thanksgiving Ende November folgt - dieser Tag wurde von der US-Werbewirtschaft als Startschuss für das Weihnachtsgeschäft angesehen und ist mittlerweile auch in Deutschland ein Begriff für Schnäppchenjäger. Der Onlinehandel winkt dann mit guten Angeboten – und das soll jetzt zumindest in Deuts ...

    IT-Recht Kanzlei- 188 Leser -
  • Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

    In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem Thema Datenschutz befasst. Konkret ging es darum, ob auch dynamische IP-Adressen, die bei jedem Internetaufruf neu vergeben werden und nur über Umwege Rückschlüsse auf Nutzer zulassen, personenbezogene Daten darstellen.

    IT-Recht Kanzlei- 103 Leser -
  • Restposten24.de: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort rechtssichere AGB an

    Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle AGB für restposten24.de an. Bei restposten24.de handelt es sich um eine reine B2B-Plattform, über die Hersteller bzw. Händler ihre Waren an andere Unternehmer verkaufen können. Kaufverträge können direkt über restposten24.de abgeschlossen werden. restposten24.

    IT-Recht Kanzlei- 37 Leser -
  • Abmahnung IDO Verband: Angaben zum Gerichtsstand

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Angaben zum Gerichtsstand und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 47 Leser -
  • Abmahnung Union Harbour Ltd. Central Hong Kong

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. Central Hong Kong vor, vertreten durch die Kanzlei Bee Kay Legal. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. Central Hong Kong in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 31 Leser -
  • Bitte stets Werbung senden: Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

    Das Amtsgericht (AG) Hamburg entschied, dass die Einwilligung in E-Mails mit Werbeinhalt nicht durch den bloßen Zeitablauf erlischt. Voraussetzung dafür ist, dass der Empfänger die Einwilligung in die Werbung durch E-Mails erteilt, die erhaltenen E-Mails bisher nicht beanstandet und der Unternehmer die Einwilligung regelmäßig durch den Versand von Werbe-E-Mails nutzt – so das Amtsgericht Hamburg.

    IT-Recht Kanzlei- 83 Leser -
  • Abmahnung IDO Verband: Fehlende E-Mail Adresse

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden E-Mail Adresse und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1. Was wird in der Abmahnung des IDO Verbands konkret vorgeworfen? In der uns vorliegen ...

    IT-Recht Kanzlei- 101 Leser -
  • Achtung Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google

    Shop-Betreiber, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, müssen die beanstandeten Inhalte von der eigenen Webseite löschen. Doch müssen Online-Händler auch darauf hinwirken, dass Google, Bing, Yahoo und Co. die beanstandeten Inhalte löschen? A. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Und nun? Nutzen Shop-Betreiber zur Bewerbung ihrer Produkte einen urh ...

    IT-Recht Kanzlei- 110 Leser -
  • Abstimmung im Bundesrat: zukünftig zusätzliche Pflichten beim Einsatz von AGB?

    Bereits jetzt sehen sich Online-Händler bei der Gestaltung ihrer AGB mit zahlreichen gesetzlichen Vorgaben konfrontiert, die sie durch umfangreiche inhaltliche und strukturelle Anforderungen in ihrer vertragsrechtlichen Autonomie beschneiden. Für Furore sorgt deshalb zurzeit ein Entschließungsantrag des Landes Hessen, der die unternehmerischen Verpflichtungen im Umgang mit AGB ...

    IT-Recht Kanzlei- 90 Leser -
  • IT-Recht Kanzlei stellt für ihre Mandanten US- Datenschutzerklärung zur Verfügung

    Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in den USA vertreiben, sind zumindest in einigen Bundesstaaten verpflichtet, wie in Deutschland eine Datenschutzerklärung in Ihre Webseite aufzunehmen. Nun könnte die Erwartung bestehen, dass der Datenschutz in den USA lax gehandhabt werde und eine solche Datenschutzerklärung unproblematisch sei. Dem ist aber nicht so.

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