IT-Recht Kanzlei - Artikel vom März 2014

  • KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend

    Geschäftlich betriebene Internetseiten müssen stets ein Impressum enthalten, das die Kontaktdaten des Händlers oder Dienstleisters ausweist und so dem Verbraucher eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht. Oftmals wird für etwaige Anfragen ein Kontaktformular verwendet, durch welches der Verbraucher nach vorgegebenem Muster sein Anliegen an den Seitenbetreiber übermitteln kann.

    IT-Recht Kanzlei- 29 Leser -
  • IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Subunternehmer

    Bei komplexen IT-Projektverträgen sind Mehrpersonenverhältnisse typisch: Ein so genannter Generalunternehmer erbringt, etwa aufgrund fehlender eigener Sachkunde, nur einen Teil der Leistungen, für die restlichen Leistungen beauftragt er seinerseits einen Subunternehmer - oder er koordiniert die gesamten Leistungen, die er von einem Subunternehmer erbringen lässt.

    IT-Recht Kanzlei- 68 Leser -
  • Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

    Ein Kunde hat die Rechnungen aus seinen letzten Bestellungen noch nicht vollständig bezahlt. Muss der Händler dessen nächste Bestellung annehmen? Ein Kunde schickt mangelfreie Ware stets grundlos zurück. Muss der Händler dessen Bestellungen weiterhin berücksichtigen? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Möglichkeiten von Online-Händlern, missliebige Kunden abzulehnen. I.

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  • Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

    Zum 01.07.2013 hat die Stiftung Warentest das Reglement zur Werbung mit Testsiegeln grundsätzlich umgestellt und gestattet die Verwendung nunmehr nur noch im Rahmen kostenpflichtiger Lizenzverträge, in denen die Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung klar definiert sind. Aus diesem Grunde hat die IT-Recht-Kanzlei die wichtigsten Fragen und Antworten zur vertragsgemäßen Werbung ...

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  • Urteil zu eBay: Kein Vertragsschluss bei Abbruch vor Erreichen des Mindestgebots

    Laut einer älteren Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied (Urt. v. 08.07.2013, Az. 42 C 430/13) kommt bei einer eBay-Aktion kein Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter das Angebot vorzeitig abbricht und dabei das Mindestgebot noch nicht erreicht wurde. Durch das Festlegen eines solchen Mindestpreises zeige der Verkäufer, dass er sich nicht an einen Kaufvertrag mit niedrigerem Preis binden wolle.

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  • OLG Hamm: zur Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

    Sowohl im Einzelhandel als auch im elektronischen Geschäftsverkehr gewähren Gutscheine den Kunden beim Kauf einer gewissen Warenmenge, dem Erzielen eines bestimmten Gesamtpreises oder beim Erwerb von Kombinationen gewisser Artikel unmittelbare Preisnachlässe. Dies soll zum einem durch die direkte Beeinflussung der Kaufentscheidung des Kunden hinsichtlich der Artikelanzahl oder ...

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  • Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

    Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich entschieden. Der Kläger betrieb seit Juli 2007 einen Einzelhandel („Spätkauf“), insbesondere mit Getränken, sowie ein Internetcafe. Hierfür war er im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz.

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  • Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

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  • Belgisches Recht: Unwirksamkeit von AGB-Verträgen wegen Sittenwidrigkeit

    Die richterliche Überprüfung von AGB-Verträgen spielt auch in Belgien eine zunehmend wichtigere Rolle. Klagebefugnis hat nicht nur der betroffene Kunde sondern auch staatliche Stellen und Verbraucherschutzorganisationen. Verbraucherschutzorganisationen haben die Expertise und den langen Atem, eine Klage gegen einen Onlinehändler bis zu den höchsten Gerichtsinstanzen durchzufechten.

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  • Belgisches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach belgischem Recht

    Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach belgischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Folgen einer fehlenden Information des Verbrauchers über das Bestehen eines Widerrufsrechts oder das Nichtbestehen eines Widerspruchsrechts. Der deutsche Onlinehändler muss bei Nichtbeachten der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht mit d ...

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  • Belgisches Preisauszeichnungsrecht

    Wichtige Grundlagen sind zwar durch EU-Richtlinien geregelt, im Einzelnen sind aber im belgischen Recht eine Fülle von Sonderregelungen bei verschiedenen Warengruppen zu beachten. Wesentlich stärker als in Deutschland ist in Belgien die Werbung mit Preisnachlässen geregelt. Ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsrecht kann auch Gegenstand einer Abmahnung durch einen Konkurrenten sein.

    IT-Recht Kanzlei- 10 Leser -
  • Impressumspflicht in Belgien

    Die Pflichtangaben zum Impressum gehen nach belgischem Recht weiter als nach deutschem Recht. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Belgien verwenden kann. Warum das so ist und in welchen Fällen die belgischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie den nachfolgenden FAQ der ...

    IT-Recht Kanzlei- 38 Leser -
  • Belgische Vorschriften zum Datenschutzrecht

    Die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte ohne eine Niederlassung in Belgien direkt nach Belgien vertreiben, unterliegt nicht dem belgischen Datenschutzrecht. Warum das so ist und in welchen Fällen belgisches Datenschutzrecht gilt, können Sie den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei zum Thema entnehmen.

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  • Achtung, ab dem 12.03.2014 gelten: neue eBay-AGB!

    eBay hat wieder einmal seine Nutzungsbedingungen geändert. Am 12. März 2014 tritt eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten“ (Datenschutzerklärung) in Kraft. Diese Änderungen haben auch Auswirkungen auf die AGB der einzelnen eBay-Händler, da eBay u. a. die Regelungen zum Vertragsschluss umformuliert hat.

    IT-Recht Kanzlei- 64 Leser -
  • Neue Kooperation: Foxrate/IT-Recht Kanzlei

    Die IT-Rechts-Kanzlei und die Widget Group GmbH, Anbieter des Foxrate-Bewertungssystems , gehen eine umfangreiche Kooperation ein. Kunden der IT-Recht Kanzlei erhalten einen großzügigen Discount auf sämtliche Foxrate-Tarife sowie eine aufeinander abgestimmte rechtliche und technische Beratung für den optimalen Einsatz des Foxrate-Bewertungssystems.

    IT-Recht Kanzlei- 8 Leser -
  • FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular

    Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Widerrufsformular vorab zusammengestellt und als FAQ beantwortet. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 78 Leser -
  • LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon

    Nach Ansicht des LG Köln erklärt sich ein Onlinehändler, der Produktfotografien auf der Internethandelsplattform Amazon einstellt, stillschweigend damit einverstanden, dass diese Bilder auch von anderen Onlinehändlern auf Amazon zur Illustrierung für deren gleichartige Produkte genutzt werden dürfen (LG Köln, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13).

    IT-Recht Kanzlei- 43 Leser -
  • OLG München zur Irreführung durch Alters- und Traditionswerbung

    Unternehmen, die eine lange Firmengeschichte vorweisen können, nutzen diese in der Regel werbewirksam, um potentiellen Kunden den Eindruck besonderer Qualität, Solidität und Erfahrung auf dem jeweiligen Tätigkeitsgebiet zu vermitteln und sich so von Mitbewerbern abzuheben. Zum einen wird auf die Tradition vermehrt in den „Über uns“-Rubriken im Rahmen des firmeneigenen Online-Au ...

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
  • AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

    Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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  • Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht

    Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes , der auch Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff der IT-Recht Kanzlei angehört, haben sich mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen rund um ein IT-System, den neuen EVB-IT Servicevertrag verständigt. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 22 Leser -
  • Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

    Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es zumindest in der sog. Cookie-Richtlinie, die die EU in Deutschland bereits als geltendes deutsches Recht ansieht, obwohl deren Vorgaben offiziell noch gar nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden sind.

    IT-Recht Kanzlei- 31 Leser -
  • Neue Vergaberichtlinien im EU Amtsblatt veröffentlicht!

    Die neuen EU Vergaberichtlinien sind am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Kommission hat damit gleich alle drei relevanten Vergaberichtlinien veröffentlicht. Es handelt sich um die - Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe - Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Par ...

    IT-Recht Kanzlei- 45 Leser -
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