IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Juni 2013

  • Drum prüfe...: Zum Löschungsanspruch eines unberechtigten Dispute-Eintrages

    In Domainstreitigkeiten stellt die Denic eG. dem Rechteinhaber einen sog. Dispute-Eintrag zur Verfügung, um eine Übertragung der Domain an Dritte zu verhindern. Sofern dieser Eintrag unberechtigterweise veranlasst wurde, hat dies grds. einen Löschungsanspruch zur Folge. Einen solchen hatte zuletzt auch das LG Köln in einem Fall bejaht, in dem eine Gemeinde („Welle“) einen Dispu ...

    IT-Recht Kanzlei- 30 Leser -
  • BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

    Wie ein Onlinehändler-Verband berichtet, wurde kürzlich ein Onlinehändler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil er die Versandkosten nicht bereits in seinem virtuellen Warenkorb konkret ausgewiesen hatte. Angeblich hatte der Händler in seinem virtuellen Warenkorb nur die Zwischensumme der Bestellung sowie den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ angegeben, wobei über die Worte „zzgl.

    IT-Recht Kanzlei- 59 Leser -
  • Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert

    Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte letzte Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen.

    IT-Recht Kanzlei- 50 Leser -
  • Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich

    Der grenzüberschreitende Warenverkehr hat eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Kaufverträge anwendbaren Rechts geht. Zwar können Unternehmer grundsätzlich per AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Ver ...

    IT-Recht Kanzlei- 40 Leser -
  • Die Europäische Ermittlungsanordnung

    In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa.

    IT-Recht Kanzlei- 28 Leser -
  • Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem Werbeprospekt richtig mitgeteilt werden

    Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das beklagte Unternehmen, Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette, hatte in einem Werbeprospekt zwar Adresse, Emailadresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregiste ...

    IT-Recht Kanzlei- 29 Leser -
  • EU-Kommission: Produkte sollen ab 2015 Angabe des Ursprungslandes tragen

    Die Europäische Kommission hat Anfang 2013 Entwürfe für neue Verordnungen über Produktsicherheit und Marktüberwachung vorgeschlagen, wonach Hersteller und Einführer in Zukunft dafür zu sorgen haben, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Pr.

    IT-Recht Kanzlei- 32 Leser -
  • Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV

    § 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen verbundenen längerfristigen und unter Umständen erheblichen wirtschaftlichen Belastungen mit besonders hohen Gefahren verbunden sind.

    IT-Recht Kanzlei- 73 Leser -
  • Was sind diätetische Lebensmittel?

    Manche Menschen müssen oder wollen eine bestimmte Diät machen. Landläufig versteht man unter einer Diät häufig nur die gewichtsreduzierende Ernährung. Dabei fallen auch viele andere besondere Ernährungsweisen unter den Begriff der Diät. Die IT-Recht Kanzlei stellt in einem Beitrag die Begriffsdefinition für diätetische Lebensmittel vor und gibt einen Überblick über die einschlä ...

    IT-Recht Kanzlei- 33 Leser -
  • EU-Verordnung Nr. 874/2012: Neue Kennzeichnungsvorgaben für Lampen ab dem 01.09.2013

    Die EU-Verordnung Nr. 874/2012, welche die Richtlinie 98/11/EG mit Wirkung zum 01.09.2013 ersetzt, legt neue und überarbeitete verbindliche Energiekennzeichnungsvorschriften für Lieferanten fest, die elektrische Lampen in Verkehr bringen, sowie für Händler, die elektrische Lampen an der Verkaufsstelle oder im Fernverkauf über Kataloge oder das Internet anbieten. Was wird sich ab dem 01.09.

    IT-Recht Kanzlei- 57 Leser -
  • Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

    Ohne Druck geht manchmal nichts. Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Vertragspartner bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen umso wirksamer, wenn eine Sanktion vereinbart ist. In vielen Fällen bietet sich daher die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Pflichten an, in IT-Verträgen beispielsweise bei der Nichteinhaltung von Lieferterminen o ...

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
  • EU-Kosmetikverordnung: Pflichten der Händler kosmetischer Mittel

    Ab dem 11.Juli.2013 löst die neue EU-Kosmetikverordnung (Verordnung Nr. 1223/2009 ) die sog. "EG-Kosmetik-Richtlinie" (Nr. 76/768/EG) vollständig ab und damit zugleich auch viele nationalen Regelungen, die sich derzeit in Deutschland etwa im LFGB sowie in der Kosmetikverordnung wiederfinden. Welche Pflichten treffen Händler kosmetischer Mittel in Zukunft? Werden kosmetische Mit ...

    IT-Recht Kanzlei- 52 Leser -

IT-Recht Kanzlei

Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #53 im JuraBlogs Ranking
  3. 3.766 Artikel, gelesen von 188.726 Lesern
  4. 50 Leser pro Artikel
  5. 31 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-09-24 16:02:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK