IT-Recht Kanzlei - Artikel vom März 2013

  • Die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG – Ein zahnloser Tiger?

    Immer häufiger finden sich in Geräten der Unterhaltungselektronik fest verbaute Akkus. Die Energiespeicher sind dann mit dem Smartphone, dem Tablet oder dem Notebook verlötet, verklebt oder zumindest mittels Spezialschrauben gesichert. Unabhängig von der konkreten technischen Realisierung ist dieser „Zwangsehe“ meist eines gemeinsam: Der Gerätenutzer ist nicht im Stande, den Ak ...

    IT-Recht Kanzlei- 24 Leser -
  • EU-Holzverordnung: für Holz und Holzerzeugnisse ist in Kraft getreten

    Am 3. März sind neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Handels mit illegal gewonnenem Holz in Kraft getreten. Die neue EU-Verordnung für das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen betrifft alle am Holzhandel Beteiligten. Sie untersagt das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzeinschlag auf dem europäischen Markt, um zur Bewältigung des weltweiten Problems des ...

    IT-Recht Kanzlei- 15 Leser -
  • BGH: Niedriger Startpreis bei ebay-Auktion kein alleiniges Indiz einer Fälschung

    Lässt ein niedriger Startpreis in einer ebay-Auktion darauf schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt? Mit dieser Frage befasste sich der BGH (Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10) und entschied, dass ein geringer Startpreis kein alleiniges Indiz für eine Fälschung des angebotenen Produkts ist. Hintergrund war der Verkauf eines Luxus-Handys für 782 Euro, das regulär um die 24.

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
  • Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Hamburg) vor, in der einem Amazon-Marketplace-Händler vorgeworfen wird, in unzulässiger Weise per Email geworben zu haben. Dies mag auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich klingen. Das Pikante an der Sache ist aber, dass der Händler den Empfänger nach einem erfolgreich abgewickelten Kauf über Amazo ...

    IT-Recht Kanzleiin Wettbewerbsrecht- 32 Leser -
  • Energiekennzeichnung bei Werbung und Verkauf von Fernsehgeräten

    Seit dem 30.11.2011 schreibt die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Zweck der Verordnung ist die Energieeffizienz von Fernsehgeräten auf Dauer erheblich zu verbessern - stellt doch der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen An ...

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • Kündigung wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz?

    Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist seit jeher Gegenstand von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, denn sie kann sogar einen Kündigungsgrund darstellen. In aller Regel muss aber vorher eine Abmahnung erfolgen, nur in Ausnahmefällen ist auch eine außerordentliche - also fristlose - Kündigung möglich.

    IT-Recht Kanzleiin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!

    In der Rechtssache Az.: 31 O 474/12 entschied das LG Köln am 14.02.2013, dass die Bewerbung eines Produktes mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung irreführend und somit wettbewerbswidrig sei. I. Sachverhalt Verschiedene Musikalienhändler bewarben unter anderem ihre Instrumente damit, dass deren aktueller Verkaufspreis deutlich unter der „unverbindlichen Preisempfehlu ...

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
  • IT-Recht Kanzlei geht Kooperation mit Vepos ein

    Die IT-Recht-Kanzlei geht ab sofort eine Kooperation mit Vepos ein, führender Anbieter einer eCommerce-Komplettlösung für den Mittelstand mit angeschlossenem Kassensystem. Für Update-Service Mandanten der IT-Recht-Kanzlei sind dabei attraktive Sonderkonditionen bei ausgewählten Serviceleistungen möglich.

    IT-Recht Kanzlei- 24 Leser -
  • Europäische Kommission: will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

    Heute hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um EU-weit gegen aggressive Geschäftspraktiken wie falsche Gratisangebote, die so genannte „bait-and-switch“-Technik und die direkte Kaufaufforderung an Kinder vorzugehen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat die Kommission ihre Durchführung überprüft und ange ...

    IT-Recht Kanzlei- 18 Leser -
  • Angabe von Füllmenge bei Druckerpatronen: Laut VG Stuttgart nicht zwingend

    Nicht mit Gewehr-, sondern mit Tintenpatronen hatte sich das Verwaltungsgericht Stuttgart kürzlich zu befassen. Zu beantworten war die Frage, ob eine Druckerpatrone ein verpacktes Produkt oder selbst eine Fertigpackung sei – klingt trivial, hat aber bedeutende Auswirkungen auf die Pflichtangaben nach der Fertigpackungsverordnung.

    IT-Recht Kanzlei- 27 Leser -
  • Rechtsfragen beim Kauf eines Webshops

    Nicht nur Bücher und DVDs sind käuflich, auch Webshops können erworben werden. Wer selbst keinen Online-Shop gründen und aufbauen möchte, kann sich somit einen kaufen. Doch was genau kauft man dann eigentlich und worauf sollte man aus rechtlicher Sicht achten? Welche rechtlichen Risiken sind für den Käufer mit dem Kauf eines Webshops verbunden? Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet d ...

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

    Ist die so genannte Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, sind Erklärungen nur dann wirksam, wenn die schriftliche Form gewahrt ist. Wird zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail oder per Telefax ausgesprochen, ist sie ohne Wirkung. Auch Verträge, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nichtig, wenn die Vertragspartner die Urkunde nic ...

    IT-Recht Kanzlei- 46 Leser -
  • „Spitzenqualität“: es geht um die Wurst

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Klägerin in dem Verfahren Az.

    IT-Recht Kanzlei- 21 Leser -
  • Angabe von Grundpreisen: In welchen Fällen sind Grundpreise entbehrlich?

    Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, so sind gemäß § 2 PangV grundsätzlich Grundpreise direkt bei den Endpreisen zu nennen. Nur, in welchen Fällen kann auf die Darstellung von Grundpreisen komplett verzichtet werden? Die IT-Recht Kanzlei hat alle Ausnahmen in ihrem aktuellen Beitrag zusammengefasst.

    IT-Recht Kanzlei- 33 Leser -
  • Hinweispflichten für Onlinehändler nach der Altölverordnung

    Drei relativ neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt. Der Hinweis muss, sofern die Produkte in Deutschland in Verkehr gebracht werden, in deutscher Sprache abgefasst und dem jeweiligen Produkt eindeutig zugeordnet sein.

    IT-Recht Kanzlei- 27 Leser -
  • Onlinehandel in Frankreich: Gewährleistungsrecht in Frankreich

    Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Frankreich an. Im Rahmen der Mandantengespräche wird immer wieder die Frage der Gewährleistung nach französischem Recht thematisiert, da die Haftung aus Gewährleistung für jeden deutschen Onlinehändler, der Waren an Verbraucher in Frankreich verkauft, ein ernsthaftes Risiko darstellt, zumal wenn er vor einem französischen ...

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

    Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle.

    IT-Recht Kanzlei- 237 Leser -
  • Software-Verträge und Gruppenfreistellungsverordnung

    Wettbewerbsbeschränkungen in Software-Verträgen können kartellrechtswidrig sein. Das kann u.a. die Nichtigkeit des Vertrages und empfindliche Bußgelder zur Folge haben. Fällt eine Vereinbarung unter das Kartellverbot kann sie allerdings aufgrund einer Freistellung wirksam sein. So genannte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) regeln solche Freistellungen explizit.

    IT-Recht Kanzlei- 29 Leser -
  • Onlinehandel in Frankreich: Regeln für die Preisgestaltung nach französischem Recht

    Die Preisgestaltung ist eine der wichtigsten Fragen, die beim Onlinehandel nach französischem Recht eine Rolle spielen. Ein deutscher Onlinehändler, der Waren in Frankreich vertreibt, sollte daher bei der Gestaltung seiner (französischen) Internetpräsenz gerade auf diesen Punkt Wert legen. Die IT-Recht Kanzlei berät deutsche Onlinehändler, die in Frankreich Geschäfte machten wo ...

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