IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Februar 2013

  • Neu: Rechtstexte für Dawanda + Etsy für nur 14,99 Euro / Monat inkl. AGB-Prüfzeichen

    Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort Verkäufern, die über die Plattformen Dawanda und Etsy Waren vertreiben, AGB ( + Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung + Impressum) an, um den nötigen rechtlichen Rahmen für ein erfolgreich betriebenes Geschäft zu schaffen. Sie erhalten unsere Rechtstexte für Dawanda und Etsy-Präsenzen schon für 14,99 Euro (zzgl. Mwst.) / Monat.

    IT-Recht Kanzlei- 36 Leser -
  • Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung

    Millionen Onlinehändler nutzen die Plattform Amazon für ihren Warenabsatz. Doch neben großen wirtschaftlichen Gewinnen, bringt dies auch große Abmahnungsgefahren mit sich. Die Rechtsprechung hat eine verschuldensunabhängige Haftung der Händler für Wettbewerbsverstöße seitens Amazon im Zusammenhang mit ihren Angeboten etabliert. Aktuell hat das LG Frankfurt in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (Az.

    IT-Recht Kanzlei- 9 Leser -
  • Achtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig

    Die Stiftung EAR hat zum 1. Februar 2013 ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst. Diese enthalten sehr genaue und umfassende Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Lampen und Leuchten. Seit dem 01.02.2013 fallen somit auch Leuchten (mit Ausnahme von Glühlampen) mit fest verbundenen, nicht a ...

    IT-Recht Kanzlei- 21 Leser -
  • LG Hagen zum Bolzenbruch: Keine Haftung des Versandhändlers für mangelhaftes Kfz-Ersatzteil

    Ein Versandhändler ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hagen grundsätzlich nicht für Mängel an einem Kfz-Ersatzteil verantwortlich, die er weder erkennen konnte noch musste. Schadensersatzforderungen des Verbrauchers, der durch das mangelhafte Teil einen Folgeschaden am Fahrzeug erlitten hat, können in diesem Fall nicht an den Händler gerichtet werden (vgl. aktuell LG Hagen, Urt. v.

    IT-Recht Kanzlei- 58 Leser -
  • Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

    Immer häufiger findet man im Internet auch Angebote zum gewerblichen Ankauf gebrauchter Waren. Die Angebote richten sich meistens an Verbraucher, die gebrauchte Wertgegenstände oder sonstige Artikel, meistens mit Sammlerwert, aus ihrem Privatbestand veräußern möchten. Doch was haben Online-Händler beim Ankauf von Waren im Vergleich zum Verkauf von Waren zu beachten, wenn sich i ...

    IT-Recht Kanzlei- 43 Leser -
  • Update: Anpassungen der Hinweise zum Widerrufsrecht durch eBay

    eBay hatte uns nach Mitteilung unserer Bedenken gegenüber den Hinweisen zum Widerrufsrecht mitgeteilt, dass man in Kürze Anpassungen an den Hinweisen vornehmen werde. Diese Anpassungen scheinen nun erfolgt zu sein, da die neuen Hinweise zum Widerrufsrecht in ihrer bisherigen Gestalt nicht mehr vorhanden sind. Anlass zur Entwarnung besteht dennoch nicht.

    IT-Recht Kanzlei- 41 Leser -
  • Etsy: englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für nur 9,99 Euro / Monat

    Die IT-Recht-Kanzlei bietet englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für die Onlinehandel-Plattform Etsy www.ebay.de an. In diesem Betrag inbegriffen ist natürlich ein juristischer Update-Service, der für eine dauerhafte Rechtssicherheit der Rechtstexte sorgt. Selbstverständlich haftet die IT-Recht Kanzlei (wie andere Rechtsanwaltskanzleien auch) für die Abmahnsicherheit ihrer AGB.

    IT-Recht Kanzlei- 46 Leser -
  • OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

    Einen etwas skurrilen Ausflug in die Botanik mussten kürzlich die Richter des OLG Celle unternehmen: Es war zu entscheiden, ob ein im Versandhandel erworbener Baum als schnell verderbliche Ware zu betrachten und dadurch das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Mit Blick auf die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Baumes kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, die ...

    IT-Recht Kanzlei- 38 Leser -
  • Schweiz: Harmonisierung des Chemikalienrechts mit den EU-Vorschriften

    Am 01.12.2012 sind in der Schweiz die Chemikalienverordnung (ChemV) und die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) durch entsprechende Änderungen an die europäische Rechtslage angeglichen worden. Durch die Revision beider Normen soll einerseits ein höheres Schutzniveau erreicht, und andererseits der grenzüberschreitende Handel mit Chemikalien zwischen der Schweiz und ...

    IT-Recht Kanzlei- 39 Leser -
  • Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

    Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten Änderungen schon vermuten lässt, wird es mit Inkrafttreten dieser Änderungen eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben. Zwar fällt – wie bereits dargestellt – das Rückgaberecht nach § 356 BGB weg, so dass es ...

    IT-Recht Kanzlei- 74 Leser -
  • Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden

    Vertragsparteien steht es offen, das Recht, nach dem sich ihr Vertragsverhältnis richten soll, individuell oder durch eine Klausel in AGB zu bestimmen. Während die Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern nach der neuesten Rechtsprechung der Instanzgerichte Schwierigkeiten bereitet, können in Verträgen mit Gewerbetreibenden im B2B-Bereich weitestgehend unproblematisch Rechtswah ...

    IT-Recht Kanzlei- 90 Leser -
  • Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

    „Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.“ Solche und ähnliche Klauseln finden sich relativ häufig in Verträgen. Doch welche Schäden fallen unter den Begriff des „unmittelbaren“ und welche unter den des „mittelbaren Schadens“, welche unter „direkte Schäden“ oder „indirekte Schäden“? Und ist ein solcher Haftungsausschluss überhaupt wirksam? 1.

    IT-Recht Kanzlei- 258 Leser -
  • Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

    Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Zweitbrille, die ein Optiker seinen Kunden beim Kaufeiner neuen Sehbrille anbietet, eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs 1 HWG. Ein schöner Anlass, diesen Paragraphen einmal näher zu betrachten und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von kostenlosen Zuwendungen im Heilmittelsektor auszuleuchten (vgl.

    IT-Recht Kanzlei- 32 Leser -
  • Bundesregierung will erweiterte Kennzeichnung von Getränkeverpackungen

    In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung 17/12303 in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt.

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

    Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung des elektronischen Newsletters beauftragt war (Urteil vom 27.09.2012; Az.: 6U 241/11).

    IT-Recht Kanzlei- 31 Leser -
  • Keine Hosen aus dem Internet: Zu den Pflichten eines Verkäufers

    Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzklag ...

    IT-Recht Kanzlei- 34 Leser -
  • OLG Celle zur Arzneimittel-Preisbindung: Kein „Holland-Vorteil“ in Deutschland!

    Ein findiger Apotheker scheiterte kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Versuch, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhebeln: Er suchte sich kurzerhand eine niederländische Apotheke, für die er quasi „stellvertretend“ Rezepte in Deutschland entgegennahm – das OLG Celle stellte jedoch klar, dass nicht der Vertragspartner entscheidend ist, sondern der tatsäc.

    IT-Recht Kanzlei- 39 Leser -
  • Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

    Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kürzlich vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig.

    IT-Recht Kanzlei- 302 Leser -
  • Schweiz übernimmt EU-Health Claims

    Die Schweiz hat vor kurzem ihre Vorschriften über gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln („health claims“) nahezu vollständig mit den Vorschriften der Health-Claims-Verordnung (HCVO) der EU harmonisiert. Einige Besonderheiten sind beim grenzüberschreitenden Lebensmittelhandel mit der Schweiz aber weiterhin zu beachten.

    IT-Recht Kanzlei- 27 Leser -
  • Kostenlose Schätzung durch Goldankäufer: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

    Ein Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers, die sich nicht auf die eigentliche Leistung beziehe. Dennoch sollte bei dieser Art der Werbung mit Bedacht vorgegangen werden (vgl. aktuell OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013, Az.

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