IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Dezember 2012

  • OLG Köln zur PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis

    Das Oberlandesgericht Köln hatte sich kürzlich mit den berühmten Sternchenhinweisen in Preisangaben zu befassen. Das erstaunlich händlerfreundliche Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass beim Endpreis die „nicht bezifferbaren Preisbestandteile“ in einem sog. Sternchenhinweis genannt werden dürfen, wenn nur deutlich genug auf diesen hingewiesen wird (vgl. aktuell OLG Köln, Urt. v. 22.06.2012, Az.

    IT-Recht Kanzlei- 82 Leser -
  • Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

    Sex sells – das ist in Internetkreisen hinlänglich bekannt. Zahlreich sind die Anbieter pornografischer Internetseiten. Aber auch Online-Händler greifen bisweilen auf erotisches Bildmaterial zurück, um ihre Ware an den Mann zu bringen. Dabei wird oft eines nicht bedacht: Die Seiten sind nicht nur für Erwachsene zugänglich.

    IT-Recht Kanzlei- 108 Leser -
  • Vorsicht bei Verkauf und Werbung mit GOTS-Siegel

    Der Verkauf von Textilien kann eine politische Angelegenheit sein. Wenn T-Shirts von Kinderhänden in Südostasien oder in chemisch aufwendigen und umweltschädlichen Verfahren hergestellt werden, so ist dies ein Kaufhindernis für viele Verbraucher. Händler möchten deshalb gerne damit werben, dass die von ihnen verkaufte Kleidung umwelt- und sozialverträglich hergestellt und gehandelt wird.

    IT-Recht Kanzlei- 77 Leser -
  • Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?

    Arbeitet ein Unternehmen mit Subunternehmern bzw. freien Mitarbeiten, externen Beratern, Vertriebs- oder Kooperationspartnern zusammen, haben diese im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Regel Zugriff auf die Kundendaten des Unternehmens. Um zu verhindern, dass der Partner die so erlangten Kundendaten für eigene Geschäftszwecke nutzt und zum Konkurrenten wird, werden häufig so genann ...

    IT-Recht Kanzlei- 94 Leser -
  • Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln nur noch nach Prüfung und Zulassung

    Ab 14. Dezember 2012 dürfen Lebensmittelhersteller nur noch mit gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, die zuvor ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen haben und in die sogenannte Artikel-13-Liste nach der Health-Claims-Verordnung (EG Nr. 1924/2006) aufgenommen wurden. Zurzeit führt diese Liste 222 gesundheitsbezogene Angaben auf, die zuvor eine positive w ...

    IT-Recht Kanzlei- 69 Leser -
  • "Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz kann wettbewerbswidrig sein

    Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat das OLG Karlsruhe, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca.

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  • Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache beim Handelskauf

    Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet. Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt BGB nicht nur Ersatzlieferung im engeren Sinne verlangen, was bereits erfolgt und nicht Gegenstand der Klage ist, sondern au ...

    IT-Recht Kanzlei- 70 Leser -
  • OLG Hamm: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

    Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.

    IT-Recht Kanzlei- 85 Leser -
  • eBook zur Impressumspflicht für Internetpräsenzen

    Bereits seit ein paar Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche neue Urteile ergangen, die eine Festig ...

    IT-Recht Kanzlei- 65 Leser -
  • IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Spanien an

    Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Spanien an. Diese Rechtstexte richten sich nach spanischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Spanien zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

    IT-Recht Kanzlei- 61 Leser -
  • CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein

    Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP dringen auf eine Verschärfung der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien. Nach Angaben der beiden Fraktionen hat die Europäische Kommission Ende September 2012 Vorschläge für zwei Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates gemacht, mit denen die bisherigen drei Medizinprodukte-Richtlinien (90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) abgelöst werden sollen.

    IT-Recht Kanzlei- 56 Leser -
  • DaWanda: Weihnachtsrabatt wider Willen?

    Die IT-Recht Kanzlei bietet Verkäufern, die über die Plattform Dawanda Waren vertreiben, allgemeine Geschäftsbedingungen an, um den nötigen rechtlichen Rahmen für ein erfolgreich betriebenes Geschäft zu schaffen. Sie erhalten unsere AGB für Dawanda-Präsenzen schon ab 10 Euro (zzgl. Mwst.) / Monat. Eine auf der Verkaufsplattform DaWanda tätige Verkäuferin hatte uns auf den Umst ...

    IT-Recht Kanzlei- 71 Leser -
  • Ehem. NP : Irreführende Preisgegenüberstellung bei gebrauchten Kfz

    Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 09.07.2012, Az. 16 O 37/12 die Werbung mit Preisgegenüberstellungen von gebrauchten Kfz, bei denen der Vergleichspreis als „ehem. NP“ bezeichnet wurde, als unzulässig angesehen. I. Gesetzliche Grundlagen Die Zulässigkeit von Werbung mit Preisgegenüberstellungen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

    IT-Recht Kanzlei- 52 Leser -
  • Regierung beharrt auf strengeren Grenzwerten bei Spielzeug

    Die Bundesregierung hat die neue EU-Spielzeugrichtlinie mit der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug umgesetzt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11481) weiter schreibt, wurden damit alle Regelungen übernommen. Allerdings würden bei ...

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  • 6. plentymarkets Online-Händler-Kongress 2013

    Die ganze Welt des Online-Handels am 2. März 2013 im Kongress Palais Kassel! - Am 2.03.2013 öffnen sich zum 6. Mal die Tore für den „plentymarkets Online-Händler-Kongress“ im Kongresspalais Kassel. Auch die IT-Recht Kanzlei ist diesmal übrigens dabei. Mit über 800 Teilnehmern, mehr als 40 Ausstellern und 35 Fachvorträgen, welche die Besucher über verschiedene Themenbereiche de ...

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  • Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?

    Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden, wenn dieser im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox bestätigt, die vom Anbieter verwendeten AGB zur Kenntnis genommen zu haben und m.

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