IT-Recht Kanzlei - Artikel vom November 2012

  • Entwurf für ein einheitliches EU-Kaufrecht

    Seit Ende des Jahres 2011 liegt ein Entwurf der Europäischen Union für ein gemeinsames EU-Kaufrecht vor. Dieses soll zukünftig für grenzüberschreitende Kaufverträge gelten. Die Anwendung des EU-Kaufrechts soll für die Vertragsparteien dabei lediglich optional sein, d. h. sie sollen selbst bestimmen können, ob es für ihren Vertrag gelten soll oder nicht.

    IT-Recht Kanzlei- 19 Leser -
  • eBook: Zur Health-Claims-Verordnung

    Das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei setzt sich ausführlich mit den wichtigsten Regelungsbereichen der Verordnung 1924/2006 („Health-Claims-Verordnung“ oder auch „HCV“) auseinander. Zudem ist es brandaktuell, so werden über 40 Gerichtsentscheidungen des Zeitraums 2008-201 ...

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

    Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor. I.

    IT-Recht Kanzlei- 35 Leser -
  • E-Commerce mit Österreich, Teil 3: Probleme rund um den elektronischen Kundenkontakt

    Für deutsche e-Trader drängt es sich geradezu auf, auch den österreichischen Markt zu beliefern: Die Kundschaft dort spricht (fast) die gleiche Sprache, zahlt in der gleichen Währung und ist nur einen Grenzübertritt entfernt. Außerdem ist es im Zeitalter der digitalen Kommunikation überhaupt kein Problem mehr, auch zu weit entfernten Kunden Kontakt zu halten.

    IT-Recht Kanzlei- 12 Leser -
  • EU: Einheitliches Logo für Online-Apotheken und Medizinprodukthändler

    Die sogenannte EU-Fälschungsrichtlinie sieht für die Zukunft ein eigenes Logo für gelistete Versandapotheken vor, über das der Verbraucher künftig legal handelnde Versandapotheken (bzw. Versandhändler für Medizinprodukte) über einen reziproken Link erkennen kann. Gleichzeitig soll der Link aufzeigen, in welchem EU-Staat der Apotheker (bzw. Händler) gelistet ist.

    IT-Recht Kanzlei- 8 Leser -
  • Amazon greift in die Rechtstexte von Amazon-Händlern ein!

    Heute erreichte uns die Nachricht eines Amazon-Händlers, der sich darüber wunderte, dass auf seiner Verkäufer-Seite bei Amazon plötzlich zwei Widerrufsbelehrungen dargestellt wurden, wobei in der einen, von ihm selbst eingestellten Belehrung eine zweiwöchige Widerrufsfrist und in der anderen, ihm bisher unbekannten Belehrung eine Frist von einem Monat genannt wurde.

    IT-Recht Kanzlei- 24 Leser -
  • OLG Hamburg: Online-Händler steht in einem Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler

    Das OLG Hamburg entschied (Beschluss vom 13.04.2012, Aktenzeichen: 3 W 37/12), dass eine Apotheke, in welcher stationär Proteinprodukte verkauft werden und ein Online-Händler, der über das Internet Proteinprodukte vertreibt, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dies führt dazu, dass der Offline-Händler in zulässiger Weise Wettbewerbsverstöße des Online-Händlers abmahnen lassen kann.

    IT-Recht Kanzlei- 3 Leser -
  • Onlinehandel in Belgien: IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Belgien an

    Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Belgien an. Die AGB richten sich nach belgischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Belgien zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden. Für belgische Verbraucher gelten im Ergebnis belgisches Recht und die Zuständigkeit belgischer Gerichte.

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten

    Es gibt weder nach deutschem noch nach europäischem Arzneimittelrecht die Möglichkeit, einen pharmazeutischen Unternehmer dazu zu zwingen, ein Arzneimittel zu vermarkten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10912) hervor. Wenn sich ein pharmazeutischer Unternehmer dazu entschließe, ein Produkt in Deutschl ...

    IT-Recht Kanzlei- 4 Leser -
  • Bio-Werbung: Was ist bei der Werbung mit dem Begriff „Bio“ zu beachten?

    Immer öfter findet man in der Produktwerbung von Online-Händlern den Begriff „Bio“ vor. Dabei erfreut sich dieser Begriff nicht nur im Bereich von Lebensmitteln sondern auch im Bereich von Gebrauchsgegenständen wachsender Beliebtheit. Gibt er den angesprochenen Verkehrskreisen doch das Gefühl, mit dem Kauf des so beworbenen Produkts nicht nur das eigene Konsumbedürfnis zu befri ...

    IT-Recht Kanzlei- 10 Leser -
  • Bundesregierung legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor

    Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor. Anlass ist eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments (2011/65/EU) vom Juni 2011, mit der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und ...

    IT-Recht Kanzlei- 4 Leser -
  • Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

    Seit dem 01.09.2012 gilt der im Jahr 2009 novellierte § 28 BDSG auch hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken uneingeschränkt. Dies soll zum Anlass genommen werden, über die Neuerungen für die Werbewirtschaft zu berichten. Beitrag von Herrn Diplom-Jurist Michael Stolze, LL.M. LL.M. [http://www.iitr.de].

    IT-Recht Kanzlei- 91 Leser -
  • Pflichtangaben an Außenseite eines Ladengeschäfts

    Bei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen? I. Namens- bzw. Firmenangabe Bis zum 25.03. 2009 gab es in § 15 a Gewerbeordnung (GewO) eine klare Regelung zur Angabepflicht von Namen bzw. Firma von offenen Verkaufsstellen.

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  • Hohe Forderungen der ZPÜ – existenzbedrohend für Händler von Computerzubehör?

    Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist in den vergangenen Monaten an viele Hersteller und Händler von Speichergeräten und Speichermedien wegen der Erhebung der urheberrechtlichen Geräteabgabe herangetreten. Ist die Höhe der Forderungen berechtigt? Wer ist davon betroffen? Müssen die Forderungen in jedem Fall bezahlt werden? Die IT-Recht Kanzlei erläutert da ...

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  • Regierung prüft Kommissions-Vorschlag zur Änderung der Honig-Richtlinie

    Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft. Das geht aus einer Antwort (17/11347) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11116) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Prüfung insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf das Lebensm ...

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  • Farben und Lacke: Kommission mahnt Deutschland

    Die Europäische Kommission hat Deutschland letzte Woche erneut ermahnt, mitzuteilen, wie EU-weite Vorgaben über die Verwendung von organischen Lösungsmitteln in Farben und Lacken in deutsches Recht umgesetzt wurden. Das EU-Recht schreibt zum Schutz von Umwelt und Gesundheit eine Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in bestimmten Farben und Lacken vor.

    IT-Recht Kanzlei- 73 Leser -
  • BGH zur Irreführung: Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der Verbraucher notwendig

    Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Stellung zur Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bezogen: Eine solche liege nur dann vor, wenn bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung geweckt wird. Nach Ansicht des BGH muss sich also ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung falsche Vorstellungen über den Inhalt einer Werbeaussage machen, um di ...

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