IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Dezember 2011

  • Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden

    Eine Frage mit ständiger Brisanz erhitzt die Gemüter der Händler im vorweihnachtlichen Geschäft. Haben Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis zu versehen oder reicht es aus, wenn die bloße Stückzahl angegeben wird (mit der Konsequenz, dass ein Grundpreis nicht zu nennen wäre). Der nachfolgende Beitrag möchte zu dieser Frage Stellung beziehen.

    IT-Recht Kanzlei- 63 Leser -
  • Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung

    Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Umstellung betrifft ca. 40 Millionen Gebührenschuldner und damit eine der größten Datensammlungen in Deutschland, die von der Größenordnung mit den deutschen Sozialversicherungsträgern vergleichbar ist.

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
  • Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht!

    Drei neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt. § 8 AltölV lautet: „§ 8 Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher (1) Wer gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach Absatz 1a für solche ...

    IT-Recht Kanzlei- 7 Leser -
  • Darf ein Hersteller eigentlich mit seiner eigenen UVP werben?

    Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist es ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem besonders günstigen Angebot zu tun hat. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit dieser Art von Werbung für Händler ist weitestgehend geklärt.

    IT-Recht Kanzlei- 36 Leser -
  • Häufig gestellte Fragen zum Thema Versand lithiumhaltiger Batterien

    Unsere Kanzlei erreichen immer häufiger Anfragen verunsicherter Händler, die sich der gefahrgutrechtlichen Problematik beim Versand lithiumhaltiger Batterien bewusst geworden sind. Aufgeschreckt hat sie in vielen Fällen unser kürzlich erschienener Artikel zum Thema. Diese umfangreiche Darstellung ist zugegebenermaßen keine leichte Kost.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Saymo.de: Mandant der IT-Recht Kanzlei gewinnt renommierten Gründerpreis

    Die IT-Recht Kanzlei München gratuliert ganz herzlich dem Team von saymo.de zum Sieg im Gründerwettbewerb „Kopf schlägt Kapital 2011“. Saymo.de wurde 2009 gegründet und ist ein Lebensmittel-Onlineshop für den deutschen Endkundenmarkt; das Konzept dahinter überzeugte bei der Abstimmung über die Preisvergabe, die nach den Web 2.0-Prinzipien durchgeführt wurde, über 8.000 von den 40.000 Teilnehmern.

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • LG Magdeburg: Mängelrechte gelten auch beim Tierkauf

    Die 2. Zivilkammer des LG Magdeburg als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 05.10.2011 (Az.: 2 S 117/11) entscheiden, dass auch beim Tierkauf dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden muss. Die Kläger als Käufer eines Ponys, wollten den Kaufpreis für das Tier vom Verkäufer zurückbezahlt bekommen, da das Tier verhaltensauffällig war.

    IT-Recht Kanzlei- 20 Leser -
  • Alt und neu: Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden!

    Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss bei Werbehinweisen mit durchgestrichenen „alten“ Preisen auch klargestellt werden, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Da ein durchgestrichener Preis zeigen soll, dass dieser gerade nicht (mehr) verlangt wird, muss dem Verbraucher auch der Hintergrund zu dieser Preisdifferenz erläutert werden (vgl. LG Düsseldorf, Urt.

    IT-Recht Kanzlei- 13 Leser -
  • VG Bremen: Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden

    Das VG Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen („Bio-Siegel“) in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 ÖkoKennzeichengesetz („Bio-Siegel“).

    IT-Recht Kanzlei- 9 Leser -
  • „FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte

    Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11). Der Beschluss erging im Rahmen einer gegen einen Onlinehändler gerichtete Klage, ...

    IT-Recht Kanzlei- 7 Leser -
  • Der Grundpreis im Preisvergleichsportal – für Händler zwingend zu beachten

    Derzeit werden immer häufiger Händler abgemahnt, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche in Preisvergleichsportalen bewerben. Hierbei übersehen viele Händler, dass bereits für diese werbende Darstellung von Waren in Preisvergleichsportalen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises zwingend zu beachten ist. Hintergrund ist § 2 Abs.

    IT-Recht Kanzlei- 19 Leser -
  • Umsatzsteuer auf Verpackungs- und Versandkosten?

    Auf Rechnungen muss Umsatzsteuer auch für die erhobenen Verpackungs- und Versandkosten ausgewiesen werden. Doch in welcher Höhe? Und was passiert, wenn sich Produkte mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen in einem Paket befinden? In der Theorie ganz einfach: Der Verpackungs- und Versandkosten „kleben“ als sogenannte (unselbständige) Nebenleistung am versandten Produkt und te ...

    IT-Recht Kanzlei- 19 Leser -
  • So geht’s: Fotos von Pixelio, Fotolia, Aboutpixel etc. rechtskonform im Internet nutzen

    Pixelio, Fotolia, Projectphotos & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen: Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell die A ...

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  • Kennzeichnung von Lampen

    Beim Verkauf von Haushaltslampen (z.B. LED-Lampen, Kompaktleuchtstofflampen, Halogenglühlampen sowie herkömmliche Glühbirnen) über das Internet sind diverse EU-Pflichtkennzeichnungen zu beachten, die wiederum in verschiedenen Vorschriftenwerken geregelt sind. Welche Geräte sind genau betroff ...

    IT-Recht Kanzlei- 17 Leser -
  • Rechtliche Gefahren beim Verkauf auf der Verkaufsplattform Amazon

    Der Amazon-Marketplace und die Amazon SellerCentral sind ein lukrativer Markt für Online-Händler. Leider werden einem von Amazon Steine in den Weg gelegt, die es nahezu unmöglich machen rechtskonform Waren auf der Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Welche rechtlichen Stolperfallen es aktuell gibt und wie Sie diese (sofern möglich) umschiffen können, lesen Sie in diesem Beitra ...

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