IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Mai 2011

  • Sonderpreis bei „sofortiger“ Zahlung: Die unmögliche AGB-Klausel

    Beim Stöbern durch die aktuelle Rechtsprechung sind wir über eine AGB-Klausel gestolpert, die echten Seltenheitswert hat: Sie verspricht dem Kunden einen Sonderpreis bei „sofortiger“ Begleichung der Rechnung. Allerdings wurde bei der Formulierung in einem einzigen Satz so ziemlich jeder Fehler eingebaut, den man einer AGB-Klausel antun kann.

    IT-Recht Kanzlei- 79 Leser -
  • Zum Inverkehrbringen von: traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln

    Am 1. Mai 2011 ist eine siebenjährige Übergangsfrist, die 2004 mit der Richtlinie über pflanzliche Arzneimittel (2004/24/EG) festgesetzt wurde, abgelaufen und damit dürfen nur solche Arzneimittel in der EU auf dem Markt bleiben, die registriert oder zugelassen sind. Mit der Richtlinie über pflanzliche Arzneimittel wurde ein einfacheres Registrierungsverfahren als für andere Arzn ...

    IT-Recht Kanzlei- 7 Leser -
  • Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?

    Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der grundsätzlichen Abkehr vom Amtsgeheimnis versuchte man mit dem Erlass des IFG eine Kehrtwende im Umgang mit behördlichen Daten. Dieser Beitrag stellt die rechtliche Situation dar und erläutert die Handhabe in der Praxis. Bedeutung § 1 Abs.

    IT-Recht Kanzlei- 24 Leser -
  • Preisbindung bei Tabakwaren: Rigide dass es raucht…

    Ähnlich wie Bücher unterliegen auch Tabakwaren einer Preisbindung: Bei der Abgabe an den Endverbraucher darf nur der vom Hersteller festgelegte Verkaufspreis berechnet werden. Die Berechnung höherer Preise, aber auch die Gewährung von Preisnachlässen ist ebenso verboten wie Umgehungsversuche in Form von Beigaben oder Rabattsystemen. Ausnahmen gibt es hierbei nur wenige. Eine Übersicht.

    IT-Recht Kanzlei- 97 Leser -
  • Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch

    Ist ein Bauteil eines Herzschrittmachers defekt, weshalb der ganze Schrittmacher seinen Dienst versagen kann, so hat der Hersteller die Operationskosten für einen Austausch des Geräts zu übernehmen. Sachverhalt Klägerin ist eine Krankenkasse die aus übergegangenem Recht Ansprüche gegen die Importeurin von Herzschrittmachern geltend macht; Herstellerin derselben ist die amerikani ...

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • Verkauf von Bio-Produkten: Die Öko-Kontrollnummer

    Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrfach berichtete unterliegen Online-Händler, die Bio-Produkte verkaufen, einer Kontrollpflicht. Jede Kontrollstelle verfügt dabei über eine eigene „Öko-Kontrollnummer“, die auch veröffentlicht werden muss. Um diese ominöse Nummer drehen sich jedoch entscheidende Fragen: Welche Kontrollnummer ist zu veröffentlichen? Die der Kontrollstelle des ...

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • Produkthaftung: Rechtsprechung kompakt

    Die wichtigsten Urteile der vergangenen Jahre aus dem Bereich „Produkt- und Produzentenhaftung“ kurz und kompakt zusammengefasst. 1. Keine Haftung des Herstellers a) Kirschkern in Kirschtörtchen Bricht sich der Kunde einer Bäckerei durch einen Kirschkern in einem Kirschtörtchen einen Teil eines Zahnes ab, so haftet der Hersteller nicht.

    IT-Recht Kanzlei- 67 Leser -
  • Neues: aus Sachsen zur De-Facto Vergabe

    Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Klarstellung der Regelungen zur De-Facto Vergabe vorgelegt. PROBLEMATIK Auch wenn der Schauplatz der Entscheidung wieder einmal der Sozialbereich ist, so ist diese Entscheidung doch auch für andere Bereiche wie den IT Bereich maßgeblich.

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • „Blitzversand“: Wenn wettbewerbsrechtlich der Blitz einschlägt

    Schlagwortwerbung kann gefährlich sein: Kürzlich traf es einen bei eBay tätigen Händler, der seine Angebote mit der Angabe „Blitzversand“ dekorierte. Leider entsprach hier die Praxis nicht ganz der Theorie – die Inanspruchnahme des „Blitzversandes“ war für den Käufer doch recht umständlich, ohne dass hierauf in der Werbung hingewiesen wurde.

    IT-Recht Kanzlei- 36 Leser -
  • Projektrecht: OLG München zur Kulanz

    Das Oberlandesgericht in München (Urteil vom 01.03.2011, 9 U 3782/10) hatte sich mit einem nicht eingelösten Kulanzversprechen zu beschäftigen. Diese Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil einerseits zum Thema Kulanz bisher nur eine sehr überschaubare Zahl von Gerichtsentscheidungen vorliegt und andererseits die praktische Bedeutung von Kulanzversprechen extrem hoch ist.

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • EU-Warnsystem: Immer mehr gefährliche Produkte entdeckt

    Vom Kinderwagen bis zum Kfz-Teil: In der EU sind 2010 mehr gefährliche Produkte vom Markt genommen worden als in den Vorjahren. Die meisten Gefahrenmeldungen gingen zum Bereich "Bekleidung und Textilien" ein, der damit Spielzeug überholte. Dank besserer Kontrollen und mehr Verantwortung der Unternehmen wurde 2010 eine Rekordzahl von 2244 uns ...

    IT-Recht Kanzlei- 10 Leser -
  • Auktionsangebote auf eBay – nur bei Verwendung der einmonatigen Widerrufsfrist!

    Das LG Dortmund (Beschluss vom 07.04.2011, Az.: 20 O 19/11) hat entschieden, dass Händler auf eBay eine Widerrufsbelehrung mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist nicht verwenden können, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Händler dem Käufer die Widerru ...

    IT-Recht Kanzlei- 28 Leser -
  • Neue Vergabe- und Sektorenverordnung in Kraft getreten

    Am 12. Mai sind die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung in Kraft getreten. Die Änderungen setzen hauptsächlich die vergaberechtlich relevanten Abschnitte der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in deutsches Recht um. Änderungen durch die Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter S ...

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  • Bericht über Kritik des Bundesrechnungshofes an Vergabepraxis des BSI

    Die Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/5729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5408). Danach hat der Bundesrechnungshof im BSI die Vergabe von Projekten von Januar 2005 bis Dezember 2008 geprüft und dabei festgestellt, dass in diesem Zeitraum insgesamt 185 Vergabeverfahren ...

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  • EU verbietet Cadmium in Schmuck

    Cadmium ist ab Dezember 2011 in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC in der EU verboten. In Schmuck und insbesondere eingeführtem Modeschmuck waren zum Teil sehr hohe Cadmiumgehalte festgestellt worden. Cadmium ist krebserregend und für Gewässer giftig. Verbraucher kommen über die Haut und vor allem Kinder auch über Ablecken mit diesem Schadstoff in Kontakt.

    IT-Recht Kanzlei- 13 Leser -
  • 40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen

    Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf auferlegt werden, wenn die Ware nicht mehr als 40 Euro gekostet hat. Doch was passiert wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt und diese in verschiedenen Paketen zurücksendet? Wer hat dann die Kosten der Rücksendung zu tragen? Wurden dem Kunden die Rücksendekosten vertraglich auferlegt ...

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