IT-Recht Kanzlei - Artikel vom April 2011

  • Rechtssicherer Handel mit Biozid-Produkten: Eine Handlungsanleitung

    Der Umgang mit Bioziden ist nicht ungefährlich – für den Anwender im biologischen Sinne, für den Händler jedoch auch und vor allem im juristischen Sinne. Insbesondere erschwert wird der rechtssichere Handel mit Pflanzenschutz- und ähnlichen Mitteln durch ein relativ unübersichtliches Normengeflecht, das den Handel mit diesen Produkten strengen Beschränkungen unterwirft.

    IT-Recht Kanzlei- 22 Leser -
  • Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Zur Produkthaftung

    Produkthaftung ist die Haftung des Herstellers oder Importeurs für Personen- oder Sachschäden die sein Produkt verursacht. Tritt wegen eines fehlerhaften Produkts tatsächlich der Haftungsfall ein, kann dies für den jeweiligen Hersteller weitreichende Konsequenzen haben und sogar den finanziellen Ruin bedeuten.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Au Backe! Kein Schadensersatz bei kaputtem Zahn dank Kirschkern in Kirschtörtchen

    Einen durchaus amüsanten Fall – zumindest für den unbeteiligten Beobachter – hat der BGH entschieden: Der Kunde einer Bäckerei hatte einen sogenannten „Kirschtaler“ gegessen, dabei auf einen eingebackenen Kirschkern gebissen und sich dabei einen Teil eines Eckzahnes abgebrochen. Der Kläger wollte deshalb von der Bäckerei die Kosten des Zahnarztes (die er zum Teil selbst tragen ...

    IT-Recht Kanzlei- 61 Leser -
  • Brennende Pflegebetten: Hersteller muss Nachrüstung nicht bezahlen

    Pflegebetten sollte der Erholung dienen, welche aber nur bedingt möglich ist, wenn sich die Betten wegen eines technischen Defekts entzünden könnten. Also besser umrüsten, doch wer muss die angefallenen Kosten von fast 260.000 € tragen? Hersteller oder Umrüster? Sachverhalt Klägerin war eine gesetzliche Pflegekasse, welche die Beklagte Herstellerin auf Ersatz von Nachrüstkosten ...

    IT-Recht Kanzlei- 50 Leser -
  • BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb

    Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon allein um nicht dem Vorwurf der Inkonsequenz ausgesetzt zu sein. Andererseits kann nicht jeder Bruch einer reinen Verhaltensregel auch direkt einen Gesetzesbruch darstellen; so entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil, in dem es um einen Verstoß gegen den Kodex der Freiwill ...

    IT-Recht Kanzlei- 8 Leser -
  • Tote Kühe wegen gentechnisch verändertem Mais: Keine Haftung des Herstellers

    Das OLG Frankfurt hat eine Schadensersatzpflicht für einen Hersteller von gentechnisch verändertem Mais verneint. Durch die Fütterung mit diesem Mais waren die Kühe eines Landwirts gesundheitlich stark angeschlagen und teilweise sogar verendet. Sachverhalt (stark verkürzt) Der Kläger ist Landwirt und hat gentechnisch veränderten Mais der Beklagten Importeurin (Hersteller war di ...

    IT-Recht Kanzlei- 56 Leser -
  • Das Auge prüft mit – Keine Verwechslungsgefahr der Marken „EyeSense“ und „ISENSE“

    Der Begriff „ISENSE“ darf als europäische Gemeinschaftsmarke für medizinische Geräte eingetragen werden, obwohl in Deutschland bereits der phonetisch gleich klingende Ausdruck „EyeSense“ als nationale Marke verwendet wird. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt entschied, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – und insbesondere weg ...

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • FAQ zu selektiven Vertriebssystemen

    Die FAQ geben einen schnellen, aber auch detailierten Einblick in das Thema "selektive Vertriebssysteme". Insbesondere geht es um die Zulässigkeit der Systeme und die Ansprüche, die Hersteller und Händler gegeneinander haben. A. Einführung 1. Was ist ein selektives Vertriebssystem? 2. Welche Arten von selektiven Vertriebssystemen gibt es? 3.Was sind vertikale Vertriebssysteme? 4.

    IT-Recht Kanzlei- 31 Leser -
  • Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

    Wie weit gehen die Rechte des Markeninhabers? Grundsätzlich darf dieser allein und nach freiem Belieben entscheiden, ob Dritte „sein“ geschütztes Zeichen verwenden dürfen oder nicht. Völlig grenzenlos wird dieser Ausschließlichkeitsschutz jedoch nicht gewährt. Eine gesetzliche Schranke ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der in § 24 Abs. 1 des Markengesetzes normiert ist.

    IT-Recht Kanzlei- 8 Leser -
  • Einführung zu selektiven Vertriebssystemen, FAQ Teil 1

    Der erste Teil der FAQ der IT-Recht Kanzlei beschreibt die verschiedenen Arten von selektiven Vertriebssystemen. A. Einführung 1. Was ist ein selektives Vertriebssystem? 2. Welche Arten von selektiven Vertriebssystemen gibt es? 3.Was sind vertikale Vertriebssysteme? 4. Was sind horizontale Vertriebssysteme? 5. Worum geht es inhaltlich in vertikalen Vertriebsvereinbarungen? 6.

    IT-Recht Kanzlei- 29 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Motorschaden nach Generalüberholung: Werkstatt haftet nicht, aber der Hersteller

    Wird ein Automotor von einer Werkstatt mit Originalteilen überholt und kommt es danach zu einem Motorschaden, so haftet für entstandene Schäden wie Austauschmotor, Nutzungsausfall und Gutachten nicht die Werkstatt. Aber der Hersteller des fehlerhaften Bauteils kann nach den Grundsätzen der Produkthaftung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

    IT-Recht Kanzlei- 51 Leser -
  • Outsourcing - Weitere Konkretisierung zur Arbeitnehmerüberlassung

    Gerade IT-Projekte werden häufig durch externe Spezialisten von IT-Dienstleistern betreut, die dabei oft über eine längere Zeit im Unternehmen tätig werden. In der Praxis ist es oft für alle Beteiligten schwierig zu erkennen, ob diese Leistungen noch als echte Fremdleistung oder schon als Arbeitnehmerüberlassung, vulgo Leiharbeit oder Zeitarbeit, qualifiziert werden müssen.

    IT-Recht Kanzlei- 17 Leser -
  • eBook: Verkauf von Computerspielen

    Der Verkauf von Computerspielen und Konsolenspielen im Internet birgt große Risiken für den Händler. Beim Verkauf von Spielen sind die Vorschriften zum Jugendschutz besonders zu beachten. Die jugendschutzrechtlichen Vorschriften halten für den Händler zwingende Vorgaben bereit. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen. Wie mü ...

    IT-Recht Kanzlei- 14 Leser -
  • EU-Kommission bestraft Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße

    Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Millionen Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. Gegen Procter & Gamble verhängte die Kommission deshalb heute (Mittwoch) eine Strafe von 211,2 Millionen Euro, gegen Unileve ...

    IT-Recht Kanzlei- 17 Leser -
  • Defekte Spülmaschine: Herstellerin muss Küchenreparatur bezahlen

    Eine defekte Spülmaschine überhitzt stark und zerstört infolgedessen sich selbst, Geschirr sowie Teile der Kücheneinrichtung des Kunden. Die Herstellerin hatte sämtliche entstandenen Schäden zu ersetzen. Sachverhalt Die Klägerin erwarb bereits im Jahr 1995 von der Beklagten eine von dieser produzierte Spülmaschine, welche in eine Einbauküche eingebaut wurde.

    IT-Recht Kanzlei- 66 Leser -
  • Datenschutz: Volkszählung 2011

    Ab dem Stichtag am 9. Mai 2011 werden ca. 80 000 Interviewer im Rahmen des Zensus 2011 bundesweit Haushaltsbefragungen durchführen. Dies ist aber nur der sichtbare Teil einer Volkszählung, die ansonsten auf Direktbefragungen verzichtet und dessen Vorbereitungen bereits vor Jahren begonnen haben. Der folgende Beitrag befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der geplanten Volkszählung.

    IT-Recht Kanzlei- 27 Leser -
  • Zahl der Eingaben beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen

    Die Zahl der Eingaben von Bürgern beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So seien im Jahr 2010 fast dreimal so viele Eingaben von Bürgern bei seiner Dienststelle eingetroffen als fünf Jahre zuvor, schreibt Schaar in seinem als Unterrichtung (17/5200) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009 und 2010.

    IT-Recht Kanzlei- 10 Leser -
  • BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Der Bundesgerichtshof hat vor ein paar Tagen eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger.

    IT-Recht Kanzlei- 28 Leser -
  • Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert

    Das Landgericht München I setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 17 HK O 6767/11) einen Streitwert von 21.000 Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin sieben Wettbewerbsverstöße auf ihrer gewerblichen eBay-Präsenz begangen. Das Landgericht München I untersagte der Antragsgegnerin in der Widerrufsbelehrung unzutreffend über d ...

    IT-Recht Kanzlei- 21 Leser -
  • BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

    Der BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben.

    IT-Recht Kanzlei- 9 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • IT-Recht Kanzlei auf dem CosmoShop eXperience Day am 31. Mai 2011 in München

    Die Firma Zaunz Publishing, Entwicklerin der erfolgreichen eigenen Shopsoftware CosmoShop, veranstaltet am 31. Mai 2011 in der Münchener Allianz Arena den CosmoShop eXperience Day, einen vielseitigen Partner- & Workshoptag für Online-Händler. Die IT-Recht Kanzlei wird am CosmoShop eXperience Day teilnehmen und einen interessanten Vortrag über ausgesuchte rechtliche Aspekte ...

    IT-Recht Kanzlei- 10 Leser -
  • Finger weg von meinen Bildern: FAQ zum Bilderklau

    Die 10 wichtigsten Fragen zum Thema Bilderklau im Internet in einer kompakten Übersicht. Was ist geschützt? Wie weise ich einen Verstoß nach? Wie viel Schadensersatz bekomme ich? Und so weiter… Wer ist geschützt? Hat der Händler die Bilder selbst angefertigt, so ist er Urheber im Sinne des § 7 UrhG.

    IT-Recht Kanzlei- 65 Leser -
  • Die Kommanditgesellschaft (KG): wenn ein Gesellschafter nur beschränkt haften will

    Die Kommanditgesellschaft (KG) bietet sich an, wenn ein Teil der Gesellschafter nur bis zu einer bestimmten Höhe beschränkt haften möchte. Im Folgenden wird die KG in ihren wesentlichen Punkten dargestellt. I. Entstehung Die KG kann auf zwei Wegen entstehen: entweder durch Neugründung oder durch Umwandlung einer anderen Gesellschaft in eine KG. Letzteres ist z.B.

    IT-Recht Kanzlei- 34 Leser -
  • Kinder brauchen mehr Schutz im Netz

    Viele Kinder und Jugendliche sind in Sozialen Netzwerken im Internet nicht ausreichend geschützt. Das ist das Ergebnis der letzten Montag von der Europäischen Kommission vorgestelten EUKidsOnline-Umfrage. Demnach sind europaweit 77 Prozent der 13- bis 16-jährigen und 38 Prozent der Neun- bis Zwölf-jährigen in Sozialen Netzwerken aktiv. In Deutschland sind es 72 bzw. 27 Prozent.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Kosmetikverordnung: Vorsicht bei Angabe des Verwendungszwecks

    Beim Vertrieb von kosmetischen Mitteln sollte genau darauf geachtet werden, ob sie für den richtigen Verwendungszweck angepriesen werden: Die Kosmetikverordnung legt für Mittel, die bestimmte Stoffe enthalten, eng definierte Verwendungen fest, die auch in Vertrieb und Werbung beachtet werden müssen.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Übersicht: Produkthaftung und Produzentenhaftung

    Die Frage der „Haftung für fehlerhafte Produkte“ ist in zwei Themenbereiche aufzuteilen: Die sogenannte „Produkthaftung“ nach dem Produkthaftungsgesetz und die sogenannte „Produzentenhaftung“ nach § 823 BGB. Die IT-Recht-Kanzlei beantwortet Ihnen im Folgenden die häufigsten Fragen aus diesem Themenkomplex: 1.

    IT-Recht Kanzlei- 131 Leser -
  • Defektes Steuergerät: Hersteller bezahlt Austauschmotor

    Versagt bei einem gebrauchten PKW die Ölstandsanzeige bzw. die Öldruckanzeige und kommt es deshalb zu einem Motorschaden, so hat der Hersteller die Kosten für einen Austauschmotor zu tragen. Sachverhalt Der Kläger hat im März 2004 ein gebrauchtes Auto (Baujahr 2000) mit einem Kilometerstand von über 97.000 km bei einem Autohändler gekauft.

    IT-Recht Kanzlei- 35 Leser -
  • Leiharbeit – „Equal Pay“ gilt nicht für Ausschlussfristen

    In vielen Bereichen, insbesondere aber auch in der IT-Branche, senken Unternehmen ihre Kosten durch Outsourcing-Maßnahmen und greifen dabei auch auf Leiharbeiter zurück. Das betrifft inzwischen auch hochqualifizierte Spezialisten, die von Unternehmen dann gezielt für Projekte geholt werden. Die Personaldienstleister die diese Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, müssen darauf a ...

    IT-Recht Kanzlei- 22 Leser -
  • Zimmer-Kamin: Importeur haftet für schwere Konstruktionsfehler

    Kommt es bei einem fehlerhaft konstruierten Zimmerkamin zu einer Verpuffung bei der sich der Kunde verletzt, muss der Importeur des Geräts die entstandenen Schäden ersetzen. Sachverhalt Der Kläger hat bei der Beklagten einen Ethanol-Zimmerkamin gekauft, welcher zuvor durch die Beklagte importiert wurde. Eines Tages verschüttete der Kläger beim Befüllen des Kamins ein wenig Ethanol.

    IT-Recht Kanzlei- 32 Leser -

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