IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Dezember 2010

  • Infos zu verschreibungspflichtigen Medikamenten auf Internetseite = Werbung?

    Vor dem europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren (Rs. C-316/09) anhängig, welches sich um die Frage dreht, ob die Veröffentlichung der Gebrauchsinformationen eines verschreibungspflichtigen Medikaments auf der Internetseite des Herstellers verbotene Werbung darstellt. Sachverhalt Klägerin und Beklagte sind im Wettbewerb stehende Arzneimittelunternehmen.

    IT-Recht Kanzlei- 12 Leser -
  • Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig

    Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemelde ...

    IT-Recht Kanzlei- 14 Leser -
  • JMStV: Webseite kennzeichnen statt Altersverifikation?

    Nach bisheriger Rechtslage können Inhalte, die nicht für Minderjährige bestimmt sind je nach Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung entweder mit einem entsprechenden Zugangsschutz gesichert werden (Altersverifikation) oder nur zu Nachtzeiten geöffnet werden (Sendezeitbeschränkung). Mit der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), welche wohl ab Anfang 2011 gelt ...

    IT-Recht Kanzlei- 36 Leser -
  • Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

    Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 23.07.2010, Az. 38 O 19/10), dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmer sich weigert unfrei zurückgesendete Waren nach ausgeübtem Widerrufsrecht anzunehmen. Sachverhalt Beide Parteien des Rechtsstreits vertreiben Kontaktlinsen und Brillen an Endkunden.

    IT-Recht Kanzlei- 48 Leser -
  • Zeitschriftenverleger muss Werbeanzeigen vor Veröffentlichung prüfen

    Das OLG Köln hat entschieden (Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10) verlinken mit, dass ein Verlag für Werbeanzeigen haftet, wenn diese grobe und unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße beinhalten. Der Herausgeber sei verpflichtet sämtliche Werbeanzeigen vor Erscheinen zu überprüfen. Worum ging es? Die Beklagte ist Verlegerin einer Zeitungsbeilage.

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
  • Darf man das? Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

    Darf ich fremde Markennamen auf meiner Homepage verwenden? Welche Voraussetzungen und Vorgaben muss ich dabei beachten? Was ist erlaubt? Was nicht? Diese Fragen werden an Hand einiger ausgewählter Gerichtsentscheidungen beantwortet. Außerdem gibt es wertvolle Praxistipps für alle Webseitenbetreiber. Grundsätzlich kann der Inhaber einer Marke kann nach § 14 Abs. 2, Abs. 4 und Abs.

    IT-Recht Kanzlei- 46 Leser -
  • Neues vom EU-Chemikalienrecht: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen

    Am 30.11.2010 endete die erste Phase der Registrierung von Chemikalien im Rahmen des REACH-Programms der EU, das dem Risikomanagement und der Produktsicherheit in der europäischen Chemiebranche dienen soll. Zeit für die EU, eine erste Bilanz zu ziehen. REACH (Registration, Evaluation, Authorization and restriction of CHemicals) Die REACH-Verordnung Nr.

    IT-Recht Kanzlei- 7 Leser -
  • BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung

    Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung kann verletzt werden, wenn durch das Setzen eines Hyperlink, unter Umgehung einer Schutzmaßnahme, ein unmittelbarer Zugriff auf die geschützte Webseite ermöglicht wird (Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08). Dabei muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme handeln.

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
  • Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden

    Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die es unterlassen, ihren Kunden die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textforum (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Beschluss des LG Leipzig interessant. Das LG Leipzig untersagte der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung (vom 07.12.2010, Az.

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