IT-Recht Kanzlei - Artikel vom November 2010

  • Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

    PayPal ist in aller Munde. Nach einer von Fittkau & Maaß Consulting durchgeführten W3B-Studie aus dem Jahre 2010 bevorzugen 79,3 Prozent der Befragten PayPal als Zahlungsmittel. Dieser Bekanntheitsgrad, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.

    IT-Recht Kanzlei- 84 Leser -
  • Kleiner Exkurs über das öffentliche Preisrecht

    Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug das Preisrecht mal kurz in dem nachfolgenden Beitrag zu präsentieren. Worum geht es? Eine Vielzahl der Aufträge der öffentlichen Hand unterliegen besonderen preisrechtlichen Vorschriften, die grundsätzlich auch für Unterauftragnehmer gelten.

    IT-Recht Kanzlei- 109 Leser -
  • Scharfe Sache: Rechtssichere Werbung für Kochmesser

    Wer Handel mit hochwertigen Kochmessern betreibt, sollte auf eine rechtssichere Anpreisung seiner Ware achten: Der Grat zwischen erlaubter und wettbewerbswidriger Werbung ist hier unter Umständen sehr schmal, vor allem dann, wenn Vergleiche herangezogen werden. Gerade auch bei der Werbung für Keramikmesser sind einige Feinheiten zu beachten.

    IT-Recht Kanzlei- 97 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

    Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits vor einiger Zeit (Urteil vom 17.05.2005, Az. 34 O 51/05) zu entscheiden, ob die Nennung eines fremden Markennamens auf einer Webseite marken- oder wettbewerbsrechtswidrig ist, einen Verstoß aber im Ergebnis verneint. Sachverhalt Antragsteller war ein selbständiger Versicherungsmakler im Bereich privater Krankenversicherungen.

    IT-Recht Kanzlei- 8 Leser -
  • Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?

    Wer kennt es nicht: das Häkchen, mit dem man am Ende eines Internetformulars in den Erhalt von Newslettern und anderer Email-Werbung einwilligen kann. Doch was passiert, wenn das Häkchen bereits automatisch gesetzt, die Einwilligung also schon „voreingestellt“ ist und der Kunde den Haken nicht entfernt? Kann dann noch von einer wirksamen Einwilligung in den Bezug von Werbung ge ...

    IT-Recht Kanzleiin Wettbewerbsrecht- 24 Leser -
  • EFTA-Gerichtshof: zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers"

    Der EFTA-Gerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 27.01.2010 in der Rechtssache E-4/09) wie folgt zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers" geäußert: "1. Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.

    IT-Recht Kanzlei- 12 Leser -
  • Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

    Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines ...

    IT-Recht Kanzlei- 53 Leser -
  • Das Kreuz mit dem Fax: Zum Verfahrensmangel bei Markenanmeldungen

    Das Bundespatentgericht (Beschluß vom 06.09.2010, Az. 29 W (pat) 67/10) hatte über eine Ablehnung einer Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen Mängel bei der Anmeldung zu entscheiden. Die Anmeldung, die vorab per Telefax verschickt wurde, wurde wegen unterschiedlicher Angaben in der Fax- und Brief-Version vom Amt zurückgewiesen.

    IT-Recht Kanzlei- 20 Leser -
  • Neue Kooperation: IT-Recht-Kanzlei ist Partner von TÜV SÜD Management Service GmbH

    Die IT Recht Kanzlei ist Partner von der TÜV SÜD Management Service, dem Anbieter des renommierten Online-Prüfzeichens „ s@fer-shopping“ für Online-Shops. Exklusiv bietet TÜV SÜD für Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei einen Rabatt von zehn Prozent auf den Festpreis der Erst-Zertifizierung an. Diese Aktion ist bis zum 30.Juni 2011 begrenzt und nur auf Neuverträge beschränkt.

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • Rechtssicher Nahrungsergänzungsmittel verkaufen!

    Der Verkauf von sog. Nahrungsergänzungsmitteln und die damit verbundene Werbung ist rechtlich nicht unproblematisch. Die Verkäufer werben oft mit einer scheinbar gesundheitsfördernden Wirkung der verschiedenen Mittel, wobei diese regelmäßig nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Auf der anderen Seite schützt der Gesetzgeber die Verbraucher durch diverse Verbote vor irreführen ...

    IT-Recht Kanzlei- 52 Leser -
  • MeinPaket.de: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtsberatung und AGB-Mustertext an

    Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch individuelle Rechtsberatung zur Online-Verkaufsplattform MeinPaket.de an. Ferner stellt die IT-Recht Kanzlei nun auch ein Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen zur Verwendung bei MeinPaket.de zur Verfügung. Über die noch relativ neue Plattform MeinPaket.de, die von der DHL Vertriebs GmbH & Co.

    IT-Recht Kanzlei- 42 Leser -
  • BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

    Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Bundesfinanzhof: Kriterien zur Festlegung der Umsatzsteuer auf Software

    Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem interessanten Urteil (25.11.2004, Az. VR 25/04, VR 26/04) Kriterien zur Festlegung des Umsatzsteuersatzes bei der Weitergabe von Software formuliert. Sachverhalt Die klagende Partei des Falls war ein Softwareunternehmen, das von zwei Bankhäusern gegründet wurde und überwiegend für diese Individualsoftware entwickelte und betreute.

    IT-Recht Kanzlei- 13 Leser -
  • EU weitet Verbot gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten aus

    Die EU verbietet gefährliche Stoffe in weiteren Elektro- und Elektronikgeräten. Die Verbote werden zum Beispiel auf medizinische Apparate und Überwachungsanlagen ausgeweitet. Für eine breite Palette an Geräten, etwa Fernseher, Radios, Videokameras und IT-Anlagen, bestehen schon heute Regelungen. Hersteller von neu unter die Regeln fallenden Elektro- und Elektronikgeräten haben ...

    IT-Recht Kanzlei- 7 Leser -
  • EU-Kommission: Deutschland muss Chemikalienrecht umsetzen

    Deutschland droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es europäische Chemikalien-Vorschriften nicht korrekt umgesetzt hat. Die EU-Kommission hat ein letztes Mahnschreiben an Berlin gerichtet. Konkret geht es um die Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen.

    IT-Recht Kanzlei- 12 Leser -
  • Mit CE-Kennzeichen werben – Abmahnung gefällig?

    Jeder kennt es, kaum einer weiß, was es wirklich bedeutet: Das CE-Siegel. In einem aktuellen Urteil wurde jetzt schon wieder ein Händler verurteilt, weil er unvorsichtigerweise mit der CE-Kennzeichnung eines Produkts Werbung machte – Grund genug für uns, noch einmal einen kurzen Blick auf das CE-Kennzeichen und die wettbewerbsrechtliche Problematik zu werfen.

    IT-Recht Kanzleiin Wettbewerbsrecht- 52 Leser -
  • Comic-Bilder als Profilbild bei Facebook

    Stellt die Verwendung eines Comic-Bildes als Profilbild bei Facebook eine Verletzung des Urheberrechts dar? In den letzten Wochen haben einige Mitglieder auf Facebook dazu aufgerufen, dass möglichst viele Mitglieder ihr Profilbild durch ein Bild einer Comic-Figur ersetzen sollen, die sie in ihrer Kindheit gemocht hatten.

    IT-Recht Kanzlei- 46 Leser -
  • Finger weg! Nachahmnung von Gestaltungselementen eines Restaurants wettbewerbswidrig

    Das Landgericht Münster hat entschieden (Urteil vom 21.04.2010, Az. 021 O 36/10), dass entscheidende Designelemente eines Restaurants dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unterfallen und eine unberechtigte Übernahme dieser Elemete einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Wege von sog. Franchising einige Restaurants mit italienischer Küche.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • „Lieferung frei Bordsteinkante“ - Nur nach vorheriger Vereinbarung

    Das Amtsgericht Bonn hatte über die einem Möbelkauf zugrundeliegenden Liefermodalitäten zu entscheiden. Mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 103 C 315/09) stellte es klar, dass bei einem Versendungskauf grundsätzlich eine Lieferung der Kaufsache bis in die Wohn- oder Geschäftsräume des Käufers geschuldet wird, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart worden ist.

    IT-Recht Kanzlei- 86 Leser -
  • Kommission untersucht Kartellrechtsvorwürfe gegen Google

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen Kartellrechtsvorschriften (Artikel 102 AEUV) einzuleiten. Die Einleitung des Verfahrens folgt Beschwerden von Anbietern von Suchdiensten über die Benachteili ...

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