IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Oktober 2010

  • Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung – was nun?

    Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten ? Dann sollten Sie Ihre möglichen Handlungsalternativen durchspielen. Nur wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, mag die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder alternativ eine gerichtliche Entscheidung im Ergebnis ein gangbarer Weg für den Abgemahnten sein.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • Retter in der Not: Der Dispute-Eintrag bei Domainstreitigkeiten

    Die Zahl der von der Denic e.G. bisher eingetragenen sog. first-level-Domains (.de-Endung) liegt derzeit bei 13.844.607 und steigt stetig. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Fühlt sich jemand durch eine Domain in seinen Rechten verletzt hilft der Dispute-Eintrag weiter.

    IT-Recht Kanzlei- 13 Leser -
  • Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist im Markenrecht

    Mit der Registrierung einer Marke zur Sicherung eines Namens ist es allein nicht getan. Die Marke muss über kurz oder lang auch benutzt werden, um das Recht an dem Namen zu erhalten. Andernfalls droht der Verlust des Markenrechts. Der Benutzungszwang Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Gesetzlich geregelt ist er in § 26 MarkenG.

    IT-Recht Kanzlei- 19 Leser -
  • Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter nehmen zu

    Die IT-Recht Kanzlei wird in letzter Zeit immer häufiger mit Fällen konfrontiert, in denen Händler wegen unverlangt zugesandter Werbe-Emails abgemahnt werden. Die Adressaten solcher Emails scheinen sich oftmals nicht mehr damit zu begnügen, den unerwünschten elektronischen Werbemüll einfach in den virtuellen Papierkorb zu verbannen.

    IT-Recht Kanzlei- 63 Leser -
  • Steuerlicher Ansatz der Kosten für Internetauftritte kann problemtisch sein

    WEIDMANN Rechtsanwälte Steuerberater informieren: Investitionen für Domainnamen und Internetpräsenzen können steuerlich sehr unterschiedliche Rechtsfolgen zeitigen. Steuerrechtlich hat die Unterscheidung zwischen Anschaffungskosten und laufenden Kosten eines Unternehmens erhebliche Bedeutung. Laufende Kosten können sofort in dem Jahr steuermindernd berücksichtigt werden, in de ...

    IT-Recht Kanzlei- 46 Leser -
  • Verkaufsratgeber: Wie verkauft man rechtssicher PKW, Reifen und Motoröl?

    Der Absatz neuer PKW ist ein heiß umkämpfter Markt. Die Facetten der Werbung in diesem Bereich sind vielfältig, will doch jeder Verkäufer den Verbraucher durch Schaffung von Kaufanreizen von einem Kauf überzeugen. Nicht zuletzt mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht haben sich zum 11.06.

    IT-Recht Kanzlei- 16 Leser -
  • „Lego-Stein“-Abbild nicht als europäische Marke eintragbar

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-48/09 P), dass ein dreidimensionales Abbild des „Lego-Steins“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. Sachverhalt Das dänische Unternehmen L (bzw. dessen Rechtsvorgängerin) hat versucht, ein dreidimensionales Zeichen, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines „Lego-Steins“ bestand als europäische Gemeinsc ...

    IT-Recht Kanzlei- 13 Leser -
  • Bezeichnung „Bundes“ in Firmenname irreführend

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 11.02.2010, Az. I ZR 154/08; Vorinstanz OLG München vom 19.06.2008, Az. 29 U 5133/03), dass die Bezeichnung „Bundes“ in einem Firmennamen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann. Sachverhalt Die Klägerin stellt sicherheitsrelevante Plaketten her und vertreibt diese auch.

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
  • Voraussetzungen für die Anmeldung einer 3D-Marke

    Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist. Sachverhalt Die Markeninhaberin hat eine internationale dreidimensionale Marke in der Klasse 30 „Cacao, chocolat, prodiut de chocolaterie“ (Schokol ...

    IT-Recht Kanzlei- 11 Leser -
  • Lithiumbatterien und Sprengstoffe: Der rechtssichere Versand von gefährlichen Gütern

    Viele Händler verkaufen Gefahrgüter, ohne sich dessen bewusst zu sein – einfach deshalb, weil viele Alltagsgegenstände das Label „Gefahrgut“ tragen, bei denen man auf den ersten Blick gar nicht damit rechnet. Gerade im Fernabsatzhandel können solche Pannen jedoch schädlich sein, denn beim Versand dieser Güter gelten besondere Vorschriften, die bei Missachtung oftmals gewerbe- u ...

    IT-Recht Kanzlei- 34 Leser -
  • Import von Kosmetika: wie macht man es richtig?

    Welche Anforderungen müssen erfüllt werden um Kosmetika gewerbsmäßig nach Deutschland zu importieren und diese dann hier zu vertreiben? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. Bei kosmetischen Produkten ist grundsätzlich kein Zulassungsverfahren – wie etwa bei Medikamenten – notwendig. Auch der Import von kosmetischen Mittel ist ohne eine Genehmigung möglich.

    IT-Recht Kanzlei- 12 Leser -
  • OLG Hamm zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGB

    Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.09.2010 (Az. 4 U 134/10) entschieden, dass die Klausel „Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern verwendet werden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

    IT-Recht Kanzlei- 33 Leser -
  • Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…

    In den Teilen I-V unserer Serie haben wir die besonderen Probleme beim e-Trade zwischen Österreich und Deutschland ausführlich dargestellt; in diesem letzten Teil runden wir unsere Serie nun mit einer handlichen Übersicht über die gesamte Materie ab. Lesen, downloaden, ausdrucken und griffbereit halten! Zur Vertiefung kann jeweils auf die entsprechenden Teile unserer Serie zurückgegriffen werden.

    IT-Recht Kanzlei- 14 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Domain „Peugeot-Tuning” verletzt Markenrechte

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 21.11.2006, Az. I 20 U 241/05), dass die Verwendung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“ als Second-Level-Domain markenrechtswidrig ist. Fall Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft des französischen Fahrzeugherstellers „Automobiles Peugot S.A“. Der französische Fahrzeughersteller ist Inhaber der international geschützten Marke „Peugot“.

    IT-Recht Kanzlei- 19 Leser -
  • Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

    Der BGH hat kürzlich entschieden (Urteil vom 29.40.2010, Az. I ZR 202/07), dass das Fehlen von Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz bei Arzneimittel - Bannerwerbung auf einer Internetseite wettbewerbswidrig ist. Was sind überhaupt „Arzneimittel“? Der Begriff des „Arzneimittels“ wird im Arzneimittelgesetz (AMG) definiert (§ 2 Abs.

    IT-Recht Kanzlei- 20 Leser -
  • Verloren im Dschungel der Versicherungsbedingungen – und der Vertreter schwimmt mit!

    Wer kennt nicht die Situation, dass der mehr oder minder überzeugende Versicherungsrepräsentant mit Begeisterung über den einzigartigen Versicherungsschutz, den sein Unternehmen zu bieten in der Lage ist, mit Allgemeinplätzen ins Schwärmen gerät. Diverse konkrete Rückfragen hinterlassen aber dann oft den Eindruck, dass der Berater die Probleme und Themen nicht kennt bzw.

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • Wenn einer eine Reise tut...

    Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2074 Euro. Als sie sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels begaben, wurde der Mann darauf hingewie ...

    IT-Recht Kanzlei- 36 Leser -
  • EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden

    Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden. Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für eine von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug gegeben. Demnach drohen künftig Zahlungsmuffeln automatisch Verzugszinsen.

    IT-Recht Kanzlei- 31 Leser -
  • Elektronik mal zwei: Zum rechtssicheren Handel mit elektronischen Geräten

    Der elektronische Handel mit elektronischen Geräten ist nicht nur ein kleiner Zungenbrecher, sondern auch eine der echten juristischen Herausforderungen im e-Trade. Immerhin muss der Händler einerseits die komplexe Rechtslage zum elektronischen Fernabsatz beherrschen, und andererseits auch die (teilweise recht eigenwilligen) Bestimmungen zum Handel mit elektrischen Geräten beachten.

    IT-Recht Kanzlei- 17 Leser -
  • Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig

    Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010 (Az. 20 U 185/09) entschieden, dass das Zeichen „PARASAIL“ unterscheidungskräftig und also als Marke eintragungsfähig ist. Fall Die Klägerin hat mit der Beklagten beim Vertrieb des Segeltyps „PARASAIL“ zusammengearbeitet. Nachdem die Zusammenarbeit beendet wurde hat die Klägerin das Zeichen „PARASAIL“ für Segelbekleidung un ...

    IT-Recht Kanzlei- 9 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"

    Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung "Jahreswagen" werben? Die Verkaufswerbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen" setzt voraus, dass ein Fahrzeug nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erster Hand stammt. Das ist seit längerem höchstrichterlich entschieden.

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -
  • BGH: Beeinträchtigung des „guten Rufs“ eines Originalprodukts durch ein Imitat

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 15.04.2010, Az. I ZR 145/08), dass der gute Ruf eines Originalproduktes durch eine Nachahmung auch nach Ablauf des Patentschutzes noch in unangemessener Weise beeinträchtigt werden kann. Sachverhalt Die Klägerin ist seit 1982 Herstellerin einer Hüftgelenk-Endprothese, die eine bestimmte S-Form aufweist.

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • Qualitätsschutz für "Hessischen Apfelwein"

    Der 'Hessische Apfelwein' muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Apfelwein ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen 'geschützte geografische Angabe' (g.g.A). geschützt. Das EU-Gütezeichen "g.g.A." steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU- ...

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