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  • Abmahnung Hans Rix Handelsgesellschaft mbH

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Hans Rix Handelsgesellschaft mbH vor, vertreten durch die Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf irreführender Werbung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

    IT-Recht Kanzlei- 63 Leser -
  • Mit 8 schon Unternehmer? Die Frage zur Unternehmereigenschaft für den EuGH

    Wer bin ich - und wenn ja, wie viele? In der Frage zur Unternehmereigenschaft gibt es aber nur entweder oder. Entweder Unternehmer oder privater Verkäufer. Und diese Einordnung ist durchaus von Belang. Denn nur wer als gewerblicher Händler verkauft, hat diverse Verbraucherschutzrechte zu beachten. Dem EuGH liegt nun eine Vorlagefrage hierzu vor: Ist ein Verkäufer mit 8 gleichze ...

    IT-Recht Kanzlei- 120 Leser -
  • Derzeit häufig abgemahnt: Die Werbung mit "Garantien"

    Derzeit werden häufig Händler abgemahnt, die unlauter mit dem Begriff "Garantie", "Herstellergarantie", "2-Jahre Garantie", " Teilgarantie" etc. werben. Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

    IT-Recht Kanzlei- 70 Leser -
  • Entwurf eines französischen Anpassungsgesetzes zur Datenschutz-Grundverordnung

    Die künftige Datenschutz-Grundverordnung ist ohne nationale Anpassungsgesetzes in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kaum anwendbar. Es muss im Übrigen geklärt werden, ob und wie von der Möglichkeit von nationalen Sonderregelungen Gebrauch gemacht werden soll (s. diesen Beitrag der IT-Recht Kanzlei). Die französische Regierung hat am 13.12.

    IT-Recht Kanzlei- 87 Leser -
  • Abmahnung IDO Verband: Irreführende Formulierung zu den Versandkosten

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden Formulierung zu den Versandkosten und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 76 Leser -

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