Seite 270

  • Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

    Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2007 (Az.: 33 W (pat) 39/06) der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ insgesamt eine für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft bescheinigt, die anfangs durch das Deutsche Patent- und Markenamt für Dienstleistungen in der Klasse 36 für das Versicherungswesen verneint worden war.

    IT-Recht Kanzlei- 26 Leser -
  • Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

    Die Anmeldungen von gewerblichen Schutzrechten konsolidieren sich auf hohem Niveau. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dieses Jahr über 83 000 Markenanmeldungen. " Erfreulich ist auch die Entwicklung im Geschmacksmusterbereich. Die Münchener Behörde geht davon aus, dass das Vorjahresergebnis von 51 000 Mustern um etwa 2 000 Muster überschritten wird.

    IT-Recht Kanzlei- 9 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt

    Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten dynamischen IP-Adressen speichern darf. Mit Urteil vom 05.07.2007, Az. 9 C 177/07, entschied das Gericht, dass die Speicherung solcher Daten für die Dauer von 7 Tagen verhältnismäßig und damit zulässig ist.

    IT-Recht Kanzlei- 37 Leser -
  • OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

    Die Keywordwerbung ist bislang von den Gerichten hinsichtlich ihrer markenrechtlichen Relevanz sehr unterschiedlich beurteilt worden. Eine klare Linie ist hier noch nicht erkennbar. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 31.08.2007 (Az: 6 U 48/07) entschieden, dass die Keywordwerbung keine Markenverletzung darstellt.

    IT-Recht Kanzlei- 10 Leser -
  • Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens

    Obwohl ca 90 Prozent aller Vergaben unterhalb der Schwellenwerte abgewickelt werden, beschäftigt die Nachprüfung der restlichen 10 % der Vergaben eine stattliche Anzahl von Vergaberichtern in den Vergabekammern des Bundes und der Länder und in den Oberlandesgerichten. Diese Nachprüfungsverfahren sind kostspielig.

    IT-Recht Kanzlei- 38 Leser -

IT-Recht Kanzlei

Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #42 im JuraBlogs Ranking
  3. 4.060 Artikel, gelesen von 214.271 Lesern
  4. 53 Leser pro Artikel
  5. 32 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-19 23:04:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK