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  • OLG Düsseldorf und OLG Hamburg uneinig bez. Streitwerten bei falscher Widerrufsbelehrung

    Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg. Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.

    IT-Recht Kanzlei- 33 Leser -
  • IT-Recht Kanzlei sucht Verstärkung

    Die IT-Recht Kanzlei sucht zum nächst möglichen Termin eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zur Verstärkung ihres Teams in München. Wir erwarten gute juristische Qualifikationen, vorzugsweise im Bereich des Zivilrechts mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Interesse und Spaß an den neuen Medien und Kenntnisse im Umgang mit dem Internet und den gängig ...

    IT-Recht Kanzlei- 65 Leser -
  • Deutsche Post verliert Markenstreit gegen EUROPOSTCOM

    Die Deutsche Post AG war aus diversen älteren deutschen und auch europäischen Marken, so auch aus der Marke „Deutsche Post“ gegen die Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke EUROPOSTCOM vorgegangen – und hat eine Niederlage erlitten, denn das Bundespatentgericht hat nunmehr bestätigt (Az.: 26 W (pat) 88/02), dass zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr gesteht.

    IT-Recht Kanzleiin Markenrecht- 9 Leser -
  • LG Hamburg: 20.000 € Streitwert bei unerlauter Werbung mit Lebensmitteln ist fair

    Durch einstweilige Verfügung wurde es einem Online-Händler untersagt, für die Lebensmittel „Cellulose, Calcium, Biozink und Veikang“ mit der Aussage zu werben, dass die Lebensmittel zur Korrektur von Allergieerkrankungen führen würden. Streitwert zunächst: 30.000 Euro. Gegen den Streitwert ist der Antragsgegner mittels einer Streitwertbeschwerde vorgegangen.

    IT-Recht Kanzlei- 28 Leser -
  • Keine Chance den Abmahnungen: Verkauf von Weißer Ware im Internet

    Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen.

    IT-Recht Kanzlei- 70 Leser -
  • Rechtliche Grundlage des Verkaufs von Weißer Ware im Internet: 92/75/EWG

    Grundlage für die Kennzeichnungs-, Etikettierungs- und Informationspflichten rund um den Verkauf, die Vermietung und den Ratenkauf von Haushaltsgeräten ist die Richtlinie 92 / 75 / EWG. Ziel der Richtlinie Ziel der Richtlinie ist die europaweite Harmonisierung der Veröffentlichung - insbesondere mittels Etiketten und Produktinformationen (sog.

    IT-Recht Kanzlei- 29 Leser -
  • Energieetikettierung für Raumklimageräte

    Abmahnung vermeiden: Wie sind Klimageräte im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben. Hinweis: Der Beitrag berücksichtigt die Richtlinie 2002/31/EG. Notwendige Kennzeichnung: Modellname/-kennzeichen des Klimageräts /Gerätetyp Leistungsdaten: --> Energie-Effizienzklasse: z.B.

    IT-Recht Kanzlei- 18 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Energieetikettierung für Lichtquellen

    Abmahnung vermeiden: Wie sind Lichtquellen im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben. Hinweis: Der Beitrag berücksichtigt die Richtlinie 98/11/EG Notwendige Kennzeichnung: Modellname/-kennzeichen der Lichtquelle / Gerätetyp Leistungsdaten: --> Energie-Effizienzklasse: z.B.

    IT-Recht Kanzlei- 72 Leser -
  • Energieetikettierung für Elektrobacköfen

    Abmahnung vermeiden: Wie sind Elektrobacköfen im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben. Hinweis: Der Beitrag berücksichtigt die Richtlinie 2002/40/EG Notwendige Kennzeichnung: Modellname/-kennzeichen des Geräts /Gerätetyp Leistungsdaten: --> Energieeffizienzklasse: z.B.

    IT-Recht Kanzlei- 6 Leser -
  • Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

    eBay-Verkäufern geht es mal wieder an den Kragen: Wie schon im Falle der Abmahnwelle bei Verkäufen von Abercrombie & Fitch Produkten vor 2 Monaten, worüber die IT-Recht-Kanzlei damals berichtete, werden derzeit Verkäufe von Ed Hardy Produkten massenhaft wegen angeblicher Marken- bzw. Urheberrechtsverletzungen abgemahnt.

    IT-Recht Kanzleiin Markenrecht- 2656 Leser -
  • Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen

    Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltswaschmaschinen im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben. Hinweis: Der Beitrag berücksichtigt die Richtlinie 95/12/EG, geändert durch Richtlinie 96/89/EG Notwendige Kennzeichnung: Modellname/-kennzeichen des Kühlschranks /Gerätetyp Leistungsdaten: → Energi ...

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