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  • Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

    Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit Sekt & Orange“ in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Eine Sektkellerei stellt das Mischgetränk unter dem Namen „Mousseux Orange“ her.

    IT-Recht Kanzlei- 35 Leser -
  • Microsoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft teilweise zurück

    Der Softwarehersteller Microsoft hat die gegen den Gebraucht-Softwarehändler Usedsoft im April 2008 vor dem Landgericht München I erwirkte einstweilige Verfügung im Juli 2008 teilweise zurückgenommen, nachdem Usedsoft teilweise Widerspruch eingelegt hatte. Hintergrund Bereits seit Jahren besteht ein Streit zwischen Microsoft und dem Gebraucht-Software-Händler „HHS Usedsoft GmbH ...

    IT-Recht Kanzlei- 49 Leser -
  • Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig

    Nach §§ 97 Abs. 3 GWB, 5 Nr. 1 VOL/A hat die losweise Vergabe aus Gründen des Mittelstandsschutzes Vorrang vor der Gesamtvergabe. Diese Forderung wird aber oft dadurch konterkariert, dass der Zuschlag nicht nur auf das in einem Los wirtschaftlichste Angebot erteilt wird, sondern Rabatte für Loskombinationen gewährt werden.

    IT-Recht Kanzlei- 142 Leser -
  • Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

    Der Vergabesenat des OLG Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen mit Beschluss vom 4.7.08 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Antragstellerin ist ein (nicht gemeinnütziges), im Bereich Rettungsdienstleistungen seit Jahren tätiges Unternehmen; die Antragsgegner sind zwei aus jeweils mehreren sächsisch ...

    IT-Recht Kanzlei- 33 Leser -
  • Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken

    Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts abweicht.

    IT-Recht Kanzlei- 40 Leser -
  • Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter nehmen zu

    Die IT-Recht Kanzlei wird in letzter Zeit immer häufiger mit Fällen konfrontiert, in denen Händler wegen unverlangt zugesandter Werbe-Emails abgemahnt werden. Die Adressaten solcher Emails scheinen sich oftmals nicht mehr damit zu begnügen, den unerwünschten elektronischen Werbemüll einfach in den virtuellen Papierkorb zu verbannen.

    IT-Recht Kanzlei- 319 Leser -
  • Der IT-Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB, als “Freund“ des Auftragnehmers

    Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 123 Leser -
  • Lebensmittelwerbung: Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie Ihnen schon bekannt?

    Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangab ...

    IT-Recht Kanzlei- 61 Leser -
  • Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant – Hoffnung für eBay-Händler

    Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick ...

    IT-Recht Kanzlei- 37 Leser -
  • Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

    Der Bundesrat hat am 13.06.2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 08.05.2008 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschten Computerspielen zu verbessern.

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