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  • Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich?

    Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn wenn sie rechtlich gesehen als gewerblich gelten, dann müssen sie sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten. Beispielsweise muss man als gewerblicher Verkäufer über das Widerrufsrecht belehren. Das OLG Hamburg hat nun in einer Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2008, Az.

    IT-Recht Kanzlei- 134 Leser -
  • Vorsicht bei der Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig"!

    Das Verwenden der Klausel �Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig� in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher unwirksam. Außerdem stellt die Verwendung dieser Klausel ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, welches von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

    IT-Recht Kanzlei- 101 Leser -
  • Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?

    Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen. Der Beitrag wurde uns freundlicherweise durch die Steuerberatungsgesellschaft mbH www.s-w-a.de zur Verfügung gestellt. A. Voraussetzungen I. Zustimmung des Rechnungsempfängers Nach § 14 I S.

    IT-Recht Kanzlei- 228 Leser -
  • Nutzungsrechte an Freier Software (Open-Source)

    Open-Source-Software (OSS) oder Freie Software sind einzelne Anwendungsprogramme oder ganze Betriebssysteme, deren Quellcode veröffentlicht ist und die frei genutzt, vervielfältigt und verändert werden können. Dies eröffnet vielen Nutzern die hochwillkommene Möglichkeit, komplexe Software lizenzfrei zu nutzen und zu verändern.

    IT-Recht Kanzlei- 79 Leser -
  • Rechtsmissbrauch: Die E-Tail GmbH unterliegt vor dem OLG Hamm

    Mit einem Versäumnisurteil � ausgelöst durch das Nichterscheinen des Abmahnanwalts � endete in der vergangenen Woche ein kurioses Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm. Die für ihre umfangreiche Abmahntätigkeit bekannte E-Tail GmbH zog es vor, ihren Rechtsanwalt nicht nach Hamm zu schicken. Der Abgemahnte, ein kleiner EDV-Händler, war im gesamten Verfahren durch die Münchne ...

    IT-Recht Kanzlei- 81 Leser -
  • LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!

    Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf.

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  • Wege zum Markenschutz

    In Zeiten der Globalisierung sind immer mehr Unternehmen international tätig. Durch den Vertrieb von Waren in aussereuropäischen Länder und nach Übersee wächst somit die Bedeutung des internationale ...

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
  • Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?

    Der Abgemahnte staunte nicht schlecht: Nicht ihm, sondern der �Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt a.M.� gegenüber gab der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Geht das überhaupt? Mit dieser Frage hatte sich erst kürlich das KG Berlin zu beschäftigen gehabt. Zum Sachverhalt: Die Antragsstellerin mahnte die Antragsgegnerin ab.

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