• Österreichische Sammelklage gegen Facebook: Gericht erklärt sich für nicht zuständig

    Im Verfahren das der Österreicher Schrems aktuell gegen Facebook führt, hat sich das erstinstanzliche Gericht für unzuständig erklärt. Schrems hat gegen den Beschluss bereits Rechtsmittel eingelegt. Wie bereits in einem älteren Beitrag erläutert, besteht der aktuelle Knackpunkt der Klage darin, dass Schrems in Österreich klagt, Facebook seinen Sitz aber in Irland hat.

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  • Nachtrag zu Twitter-Nutzungsrechten: Der zwingende urheberrechtliche Vergütungsanspruch im IPR

    Nachdem ich mich jetzt noch etwas genauer mit dem Thema Nutzungsrechte an Twitter beschäftigen konnte (d.h. ich hatte Zeit mal in Kommentare zu schauen), muss ich noch einiges ergänzen. Zwar ist es richtig, dass bei beruflichen Twitter-Nutzern der Anwendungsbereich des Art. 6 ROM I-VO nicht eröffnet und damit die deutsche AGB-Kontrolle keine Anwendung findet, aber unabhängig v ...

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  • Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

    Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei “tweets” hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet. Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist.

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