• beA: Der Berliner Flughafen der Anwaltschaft

    Viele Menschen haben in den letzten Tagen vermutlich erstmals vom sog. Besonderen Elektronischen Anwaltspostfach (beA) gehört. Noch bevor es richtig in Betrieb gehen konnte, wurde es aufgrund von Sicherheitsmängeln schon wieder vom Netz genommen. Was hat es mit diesem beA überhaupt auf sich? § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer ( ...

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  • BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

    In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle er ...

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  • Die Debatte um das NetzDG ist unsachlich

    Die aktuelle Debatte um das Für und Wider des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist hysterisch, eine ruhige und sachliche Auseinandersetzung ist selten erkennbar, auch nicht bei den zahlreich diskutierenden Juristen. Dies passt zum Zeitgeist und ist Ausdruck einer Debattenkultur, die nahezu zwanghaft auf Polarisierung setzt, nur noch schwarz und weiß kennt und in der die ...

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