Internet-Law - Artikel vom Mai 2015

  • Die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wurde Ende letzter Woche an Verbände zur Stellungnahme verschickt. Die Neuregelung wird zunächst von einem sprachlichen Euphemismus flankiert. Der Gesetzesentwurf spricht nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung sondern von der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstsp ...

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Gilt für Twitter (künftig) tatsächlich irisches Datenschutzrecht?

    Vor ca. zwei Wochen meldete Heise, dass Twitter irische Datenschutzstandards gewählt hätte, bei ZDNet heißt es, Twitter habe sich dem irischem Datenschutzgesetz unterstellt. Was hat es damit auf sich und gilt für Twitter im Verhältnis zu deutschen Nutzern des Dienstes tatsächlich irisches Datenschutzrecht? Twitter hat eine Aktualiserung seiner Datenschutzrichtlinie und seiner ...

    Internet-Law- 71 Leser -
  • OLG München bestätigt Urteil zu GEMA-Sperrtafeln

    Nach einer Pressemitteilung der GEMA hat das OLG München ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das es YouTube verbietet, Sperrhinweise einzublenden, die besagen, ein Video sei nicht verfügbar, weil es ...

    Internet-Law- 69 Leser -
  • Weichert begrüßt Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Während er gegenüber Facebook & Co. gerne den Datenschutztaliban gibt, zeigt sich Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, gegenüber den Plänen zur Wiedereinführung einer staatlichen Vorratsdatenspeicherung äußerst milde. Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt den Gesetzesentwurf des BMJ grundsätzlic ...

    Internet-Law- 34 Leser -
  • Die mediale Diskussion um den Münkler-Watchblog ist skurril

    Die Vorlesung des Berliner Hochschulprofessors Gerfried Münkler, der “Theorie der Politik” lehrt, wird in einem anonymen Blog namens Münkler-Watch kritisch besprochen. Die Autoren des Blogs erheben gegen Münkler u.a. den Vorwurf des Rassismus, Sexismus und Eurozentrismus. Es ist von einem “Extremismus der Mitte” die Rede, gegen den man sich wenden will.

    Internet-Law- 162 Leser -
  • BGH zu wirksamen technischen Schutzmaßnahmen bei Spiele-Konsolen

    Nach § 95 a Abs. 1 UrhG dürfen wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden. Die Umgehung von (wirksamen) Kopierschutzmaßnahmen ist also urheberrechtswidrig, Tools und Programme zur Umgehung sind gem. § 95 a Abs. 3 UrhG verboten. In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der BGH u.a.

    Internet-Lawin Medienrecht- 68 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos eines Werks

    Ein Möbelhaus hat in seinen Geschäftsräumen Bilder eines Malers ausgestellt und dabei für einen Produktkatalog Möbel fotografiert. Auf einem Foto, das auch auf der Website des Möbelhauses eingestellt worden ist, war im Hintergrund ein Gemälde des Künstlers zu sehen. Die konkrete Abbildung ist in der Entscheidung des BGH wiedergegeben.

    Internet-Lawin Medienrecht- 104 Leser -
  • Wie gut und gerecht ist die Strafjustiz?

    Thema der Woche in der Wochenendausgabe der Süddeutschen (16./17.5.2015) ist die Frage, wie gerecht die Gerichte sind. Es geht hierbei vor allen Dingen um die nicht ganz neue, aber für die Justiz und vor allem für unsere Gesellschaft essentielle Frage, wie viele Strafurteile in Deutschland tatsächlich falsch sind.

    Internet-Law- 212 Leser -
  • BND endlich unter Druck

    Dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht (ansatzweise) funktioniert, habe ich mehrfach geäußert und warum das so ist, habe ich hier erklärt. Das hat mir Kritik auch von Parlamentariern eingebracht, weil diese Haltung den Parlamentarismus nur noch weiter schwächen würde und man außerdem am NSA-Untersuchungsausschuss doch sehen könne, dass die Kontrolle funktioniert.

    Internet-Law- 84 Leser -
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