Internet-Law - Artikel vom Januar 2015

  • Vermutung der Urheberschaft auch im Internet

    Eine heute veröffentlichte Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13) nimmt gleich zu mehreren interessanten und relevanten Fragen des Urheberrechts Stellung. Zunächst erläutert der BGH, dass die Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft nach § 10 UrhG auch für Werke gilt, die ins Internet eingestellt wurden.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 91 Leser -
  • BGH: Unternehmen müssen auch scharfe und überzogene Kritik dulden

    Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.12.2014, Az.: VI ZR 39/14) schützt die Vorschrift des § 824 BGB nicht gegen abwertende Meinungsäußerungen, sondern nur gegen (unwahre) Tatsachenbehauptungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Noch ein paar Gedanken zu Böhmermann und dem Urheberrecht

    Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hatte vor einiger Zeit ein Foto eines Berufsfotografen online gestellt bzw. getwittert, das er nach eigenen Angaben über die Google-Bildersuche gefunden hatte. Wenig überraschend hat er später von dem Fotografen eine anwaltliche Abmahnung erhalten und sollte einen Betrag von ca. 900 EUR (Schadensersatz und Anwaltskosten) bezahlen.

    Internet-Law- 225 Leser -
  • Arbeitet Deutschland in der EU gegen den Datenschutz?

    Die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage hat in ihrem Blog einen Beitrag von Max Schrems veröffentlicht, einem wegen seiner Klage gegen Facebook bekannten österreichischen Datenschutzaktivisten. Schrems behauptet in seinem Beitrag, Deutschland würde in der EU gegen den Datenschutz arbeiten und führt zur Begründung acht Beispiele für datenschutzunfreundliche Änderungen des En ...

    Internet-Law- 59 Leser -
  • Filesharing: Dürfen auch Reseller Auskunft über den Anschlussinhaber erteilen?

    Nach einem aktuellen Beschluss des AG Koblenz vom 02.01.2015 (Az.: 153 C 3184/14) dürfen Reseller (wie z.B. 1&1) keine Kundendaten beauskunften, wenn der Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG nur gegen den Netzbetreiber bzw. technischen Access-Provider (hier: Telekom) ergangen ist. In vielen Fällen schließen Kunden einen Vertrag über den Internetzugang mit einem sog.

    Internet-Lawin Medienrecht- 71 Leser -
  • Weiterhin Rechtsunsicherheit beim Thema Filesharing

    Die aktuelle Rechtsprechung zum Filesharing, die streitwertbedingt überwiegend von Amtsgerichten kommt, ist nach wie vor vollkommen uneinheitlich. Während es einerseits immer mehr Gerichte gibt, die Klagen der Rechteinhaber auf Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten abweisen, dürfte die Mehrzahl der Urteile immer noch zugunsten der Rechteinhaber ausfallen.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 225 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?

    Wenn ich bei Heise lese “Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen” werde ich wütend. Denn die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel belegt einmal mehr, dass Populismus und das Schüren von Ängsten das politische Tagesgeschäft beherrscht, gerade nach solchen Ereignissen wie den Attentaten von Paris.

    Internet-Law- 126 Leser -
  • Je suis Charlie!

    Wie kaum anders zu erwarten, versuchen Pegida und AfD den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jeden Montag in Dresden “Lügenpresse” skandieren, wollen sich jetzt also zu Verteidigern dieser Lügenpresse aufschwingen? Das klingt nicht nur komisch, sondern ist es auch.

    Internet-Law- 409 Leser -
  • 1000 Stockhiebe gegen die Meinungsfreiheit

    Die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben wegen Beleidigung des Islams macht deutlich, dass eine radikal-islamistische Haltung zur Staatsräson eines Staates im nahen Osten gehört, der als enger westlicher Verbündeter gilt und an den Deutschland immer wieder Panzer und Waffen geliefert hat.

    Internet-Law- 114 Leser -
  • Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit und über Pegida diskutieren

    In der Talkshow von Günther Jauch wird am kommenden Sonntag über die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) diskutiert. Erstmals ist zu einer solchen Diskussion mit Kathrin Oertel auch ein Mitglied des Organisationsteams von Pegida eingeladen. Ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen dieser rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegung tatsä ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 70 Leser -
  • Wann darf sich ein Rechtsanwalt als Spezialist bezeichnen?

    Bislang waren die Instanzgerichte davon ausgegangen, dass man sich als Anwalt auf Rechtsgebieten, auf denen eine Fachanwaltsbezeichnung existiert, nicht als Spezialist bezeichnen darf. Dieser Rechtsansicht hat der BGH (Urteil vom 24.07.2014, Az.: I ZR 53/13) nunmehr eine Absage erteilt, die er wie folgt begründet: Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt als Spezialist auf einem Rec ...

    Internet-Law- 88 Leser -
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