Internet-Law - Artikel vom April 2014

  • Besprechung: Praxishandbuch Mobile Apps (Solmecke/Taeger/Feldmann)

    Bereits im letzten Jahr ist das Praxishandbuch Mobile Apps von Christian Solmecke, Jürgen Taeger und Thorsten Feldmann (Hrsg.) erschienen (De Gruyter, 2013). Es setzt sich auf 365 Seiten mit den Rechtsfragen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Smartphone Apps auseinander. Das Werk wurde vor ein paar Monaten auch schon von Adrian Schneider bei Telemedicus besprochen.

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 44 Leser -
  • OLG Bamberg sträubt sich im Fall Mollath weiterhin

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem OLG Bamberg in Sachen Mollath im letzten Jahr eine eklatante Fehlleistung attestiert, der Verfassungsbeschwerde Mollaths stattgeben und die Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des OLG Bamburg, die die Fortdauer der Unterbringung Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet hatten, aufgehoben. In einem aktuellen Beschluss vom 24.03.

    Thomas Stadler/ Internet-Lawin Strafrecht- 373 Leser -
  • Angabe Geschäftsführer im Impressum eines Einzelunternehmens ist irreführend

    Nach einer neuen Entscheidung des OLG München ist die Bezeichnung “Geschäfsführer” im Rahmen eines Webimpressums irreführend, wenn es sich tatsächlich nicht um eine GmbH handelt, sondern eine Einzelfirma (Urteil vom 14.11.2013, Az.: 6 U 1888/13). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Firmenbezeichnung nicht auf eine Einzelfirma hindeutet, weil der Verkehr in diesem Fall davon ausg ...

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 49 Leser -
  • Ist die Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des EuGH tot?

    Auf Heise-Online sind vorgestern im Abstand von weniger als 30 Minuten zwei Artikel erschienen, deren Überschriften und inhaltliche Aussage gegensätzlicher nicht sein könnten. Während der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gastbeitrag die These vertritt, der EuGH habe die Vorratsdatenspeicherung beerdigt, wird über BKA-Präsident Ziercke berichtet, er wür ...

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 107 Leser -
  • Aufkleberaktion “Asyl für Snowden”

    Der Verein DigitalCourage – vormals FoeBuD – hat vergangenen Freitag die BigBrotherAwards 2014 verliehen. Erstmals im Programm war der Positivpreis „Julia-und-Winston-Award“, benannt nach den Hauptfiguren aus Orwells 1984. Naheliegender- und verdienterweise ging dieser Preis an Edward Snowden. Der Preis ist auf eine Million dotiert, allerdings nicht Euro, sondern Aufkleber.

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 112 Leser -
  • De Maizière trommelt für die Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH wird bekanntlich morgen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass der EuGH, entsprechend des Votums des Generalanwalts, die geltende Richtlinie kippen, aber einer Vorratsdatenspeicherung keine generelle Absage erteilen wird. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 98 Leser -
  • BGH-Entscheidung zum E-Learning im Volltext

    Das Urteil des BGH zur Auslegung der Schrankenbestimmung des § 52a UrhG, das ich hier anhand der Pressemitteilung bereits besprochen hatte, liegt nunmehr im Volltext vor (Urteil vom 28.11.2013, Az.: I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie). Der BGH hat mit seinem Urteil eine äußerst restriktive Entscheidung des OLG Stuttgart aufgehoben.

    Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 87 Leser -
  • Meinungsfreiheit und Blog-Kommentare

    In diesem Blog habe ich es traditionell so gehalten, bei den Kommentaren möglichst viel durchgehen zu lassen. Unsachlichkeit alleine war für mich nie ein Grund, Kommentare meiner Leser zu löschen. In den letzten Monaten tritt leider gehäuft das Phänomen auf, dass ein bestimmter Kommentator innerhalb kürzester Zeit eine ganze Reihe von Kommentaren absondert, die häufig harmlos b ...

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 236 Leser -
  • Durfte Jan Delay Heino als Nazi bezeichnen?

    Jan Delay hat Heino in einem Interview als Nazi bezeichnet. In der östereichischen Zeitung “Die Presse” sagte der Musiker auf die Frage, was er von dem Cover-Album Heinos hält, folgendes: Das war wirklich schlimm. Wir haben extra nichts gesagt, weil wir ihm kein Forum geben wollten. Alle sagten plötzlich: Ist doch lustig, ist doch Heino. Nee, das ist ein Nazi.

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 146 Leser -
  • Darf der Verfassungsschutz das Urheberrecht verletzen?

    Die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und wird in den dortigen Verfassungsschutzberichten 2011 und 2012 ausführlich gewürdigt. Im Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 58) wird der Eintrag durch ein Foto illustriert, das der Website der Band entnommen worden ist. Dagegen hat der Fotograf nach einem Bericht von publikative.

    Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht- 169 Leser -
  • Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteilt

    Das OLG Köln war ursprünglich der Ansicht, dass Google nicht dazu verpflichtet werden kann, Suchwortergänzungen, die der Suchmaschinenanbieter im Rahmen seiner Autocomplete-Funktion bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe vorschlägt, löschen zu lassen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.05.2013, das ich für Heise kritisch besprochen habe, anders beurteilt und die Sache an das OLG K ...

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 43 Leser -
  • Redtube-Abmahnungen: Versäumnisurteil gegen The Archive

    Im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen, die Ende letzten Jahres für ein großes mediales Echo gesorgt haben, berichten die Kollegen ANKA über ein Versäumnsiurteil gegen die Abmahner von The Archive. Die Kanzlei ANKA hatte für Mandanten eine (negative) Feststellungsklage zum AG Potsdam erhoben, um die Rechtswidrigkeit/Unwirksamkeit der Redtube-Abmahnungen feststellen zu lassen.

    Thomas Stadler/ Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 259 Leser -
  • Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen. Mythos 1: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar Befürworter der Vorratsdatenspeicherung behaupten seit Jahren, dass ...

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 236 Leser -
  • Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung

    Ein hessischer Aktivist hatte sich im Kommunalwahlkampf gegen einen Stadtrat (F.G.) einer hessischen Kleinstadt, der dort auch für das Bürgermeisteramt kandidierte, mit der Aussage positioniert: Wählen Sie keinen Scharfmacher (…) Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F.G. deckt.

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 102 Leser -
  • BVerfG: Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

    Streikbegleitende Flashmobaktionen der Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 3185/09) ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfs darstellen. Die Gewerkschaft ver.di hatte während eines Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“ veröffentlicht und bat Interes ...

    Thomas Stadler/ Internet-Law- 40 Leser -
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