Internet-Law - Artikel vom Januar 2014

  • Berichterstattung über das Intimleben eines Regierungschefs

    Auch wenn es die Überschrift nahelegt, befasst sich dieser Beitrag nicht mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande, sondern mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das den früheren finnischen Premierminister betrifft. Dieser hatte eine mehrmonatige Beziehung mit einer alleinerziehenden Mutter, was von dieser Frau dann in Buchform verarbe ...

    Internet-Law- 32 Leser -
  • Das schnelle Ende der Autoflirt-Abmahnungen

    Heise hat vor einigen Tagen über dubiose Abmahnungen eines Autoflirt e.V. aus der Wortmarke “Autoflirt” berichtet. In der mir vorliegenden Abmahnung – meine Mandantin betreibt eine Suchmaschine! – war der angebliche Verstoß gegen Markenrechte des Vereins nicht ansatzweise nachvollziehbar dargestellt, weshalb die Abmahnung durch unsere Kanzlei zurückgewiesen wurde.

    Internet-Lawin Markenrecht Abmahnung- 264 Leser -
  • Der Missbrauch des Urheberrechts durch den Staat

    Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V, die die das Portal “Frag den Staat” betreibt, hat vom Innenministerim ein internes Papier zur Frage der Verfassungsgemäßheit einer 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl angefordert. Das Ministerium hat das Papier übersandt, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass es nicht veröffentlicht werden darf.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 76 Leser -
  • Die Anforderungen an die sog. Verdachtsberichterstattung

    Wer über eine andere Person (öffentlich) ehrenrührige Tatsachen behauptet oder verbreitet, muss im Streitfall nachweisen, dass diese Tatsachen wahr sind. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 186 StGB, die als Beweislastregel auch im Zivilrecht greift. Da dies dazu führen würde, dass die Medien dann über bestimmte Vorgänge, die noch nicht nachgewiesen sind, gar nicht mehr b ...

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Uneinheitliche Rechtsprechung zum Filesharing

    Eine neue Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36a C 134/13) erweitert die Palette uneinheitlicher Entscheidungen zum Thema Filesharing. Ähnlich wie das Amtsgericht München – und anders als die Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Frankfurt – geht das AG Hamburg davon aus, dass es für die Erfüllung der sog.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 497 Leser -
  • Hat der BND die Überwachung 2012 tatsächlich zurückgefahren?

    Der aktuelle Bericht an den Bundestag über die Durchführung des G10-Gesetzes liegt noch nicht offiziell vor. Auf der Website des Parlamentarischen Kontrollgremiums findet man bislang nur den Bericht für das Jahr 2011. Dennoch wurde der Bericht für das Jahr 2012 vorab offenbar an die WELT weitergeleitet, die dpa hat den Bericht aufgegriffen und titelt: “BND fährt Überwachung 20 ...

    Internet-Law- 28 Leser -
  • BGH: Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Informationen

    Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 04.07.2013, Az.: I ZR 39/12) klargestellt, dass das Haftungsprivileg des § 10 TMG (Hosting) nicht für fremde Informationen gilt, die man selbst ins Netz gestellt hat. Die Haftungsprivilegierung für ...

    Internet-Law- 10 Leser -
  • Bei bestrittener Forderung darf nicht mit Datenübermittlung an die SCHUFA gedroht werden

    Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) entschieden, dass das Inausssichtstellen einer Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein Inkassobüro dann unzulässig ist, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Dies gelte auch dann, wenn diese Ankündigung ausdrücklich den Zusatz erhält, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird.

    Internet-Law- 265 Leser -
  • Schadensersatz beim Fotoklau im Internet

    Wer im Internet beispielsweise auf eBay Waren verkauft, kann schnell der Versuchung erliegen, kein eigenes Produktfoto zur Bebilderung des Verkaufsgegenstandes zu verwenden, weil es im Netz ja schon genügend Fotos von demselben Produkt gibt, die man verwenden kann. Dies stellt allerdings eine Verletzung der Lichtbildrechte des Fotografen dar und kann neben Unterlassungs- auch z ...

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 128 Leser -
  • Redtube-Abmahnungen: LG Köln gibt sich selbstkritisch

    Die Abmahnung von Nutzern, die angeblich Pornofilme von der Plattform Redtube gestreamt hatten, konnte überhaupt erst dadurch in Gang kommen, dass das Landgericht Köln es der Telekom in mehreren Auskunftsbeschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG gestattet hatte, Auskunft über die Person derjenigen Anschlussinhaber zu geben, über deren Internetanschlüsse die Urheberrechtsverletzungen v ...

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 170 Leser -
  • Ist das Internet wirklich kaputt?

    Sascha Lobo, Ikone und Sprachrohr der sog. Netzgemeinde, beklagt sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, dass das Internet nicht das sei, wofür er es gehalten habe, dass es gar kaputt sei. Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.

    Internet-Law- 146 Leser -
  • Eher rabulistisch

    Vor Gericht erlebt man immer wieder kuriose Szenen. Eine kleine Anekdote vom heutigen Tag möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten. In einem bayerischen Gerichtssaal erklärt der Richter dem Anwalt der Klagepartei, warum er die Klage bisl ...

    Internet-Law- 418 Leser -
  • Zitatrecht für die Einblendung von Filmausschnitten in You-Tube-Video

    Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einblendung von Filmausschnitten in ein bei YouTube eingestelltes Video vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt sein kann. Eine pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der zitierten Szenen bezieht, stellt nach Ansic ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 34 Leser -
  • LG Hamburg veruteilt Google dazu, die Verbreitung von Mosley-Bildern zu unterlassen

    Nach einer Meldung der dpa hat das Landgericht Hamburg die Suchmaschine Google heute dazu verurteilt, es zu unterlassen, weiterhin Bilder von einer Sexparty des früheren FIA-Präsidenten Max Mosley über seine Bildersuche zu verbreiten. Über das Verfahren hatte ich vor einigen Monaten bereits unter dem Titel Auf dem Weg zur Zensurmaschine? Unterlassungsansprüche gegen die Google- ...

    Internet-Law- 61 Leser -
  • EuGH zur Umgehung von Kopierschutz

    Eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 23.01.2014, Az.: C?355/12) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen hat zum Teil zu einer erstaunlichen Berichterstattung geführt. Heise-Online titelt beispielsweise “Kopierschutz darf geknackt werden“. Das ist angesichts des Inhalts der Entscheidung des EuGH eine durchaus gewagte These.

    Internet-Lawin Medienrecht- 37 Leser -
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