Internet-Law - Artikel vom Juni 2013

  • Google bereinigt Autocomplete-Einträge

    Google hat die vielbeachtete Entscheidung des BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch seine Autocomplete-Funktion bislang nicht zum Anlass genommen, die Funktionalität abzuschalten, sondern sich offenbar dafür entschieden, das Urteil durch manuelle Eingriffe umzusetzen. Google bereinigt die Ergänzungsfunktion mittlerweile auf entsprechende Aufforderung hin.

    Internet-Law- 45 Leser -
  • Ude hätte besser weiterhin zum Fall Mollath geschwiegen

    Nachdem sich Horst Seehofer mehrfach zum Fall Mollath geäußert und zuletzt die Justiz zur Eile gemahnt hat, sah sich wohl auch sein Herausforderer Christian Ude veranlasst, zu diesem Fall, der die Menschen in Bayern bewegt, Stellung zu nehmen. Nur leider offenbart Udes Aussage in einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung eine erschreckende Unkenntnis der Fakten. Ude wird dort u.a.

    Internet-Law- 465 Leser -
  • Wie die Angst vor einer Haftung den Aufbau öffentlicher W-LANs hemmt

    Nicht nur große Städte wie Berlin oder München wollen ihren Bürgern und Besuchern gerne an zentralen Plätzen einen kostenlosen Internetzugang anbieten, sondern auch kleinere Kommunen interessieren sich mittlerweile für das Thema. Gerade heute habe ich mit einem Provider gesprochen, der für eine kleinere Stadt ein W-LAN an einem zentralen öffentlichen Platz schaffen soll.

    Internet-Law- 149 Leser -
  • Fall Mollath: Wer hat den Staatsanwalt zurückgepfiffen?

    Die Süddeutsche berichtet heute darüber, dass ihr ein Entwurf des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg vorliegt, in dem der sachbearbeitende Oberstaatsanwalt dem ehemaligen Vorsitzenden Richter explizit Rechtsbeugung vorwirft. Die von der SZ zitierten Passagen Brixner habe “keinerlei Interesse an einem prozessordnungsgemäßen Ablauf des Anhörungsverfahrens” ge ...

    Internet-Law- 238 Leser -
  • Der Fall Mollath ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung

    Morgen wird Gustl Mollath persönlich im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags aussagen. Ein Ausschuss, der schon einige interessante Aussagen zu Tage gefördert hat, u.a. die des verurteilenden Richters Otto Brixner, der einräumt, die Verteidigungsschrift Mollaths samt Anlagen nicht gelesen zu haben oder die eines Generalstaatsanwaltes, der das Urteil gegen Mollath für ...

    Internet-Law- 176 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Nutzung der Einbetten-Funktion von YouTube?

    Bei YouTube gibt es zu den dort abrufbaren Videos über die Funktion “Einbetten” die Möglichkeit, das Video in die eigene Website oder das eigene Blog zu integrieren. Man sieht dann ein Vorschaubild, das Video wird aber immer noch via YouTube abgespielt. Diese Verweistechnik erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit und wird vor allem von Bloggern häufig genutzt.

    Internet-Lawin Medienrecht- 91 Leser -
  • OLG Hamburg zur Frage, ob ein Sharehoster als Gehilfe haften kann

    Wenn ein Sharehoster für mehrere Wochen untätig bleibt, nachdem er von einer Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer des Dienstes in Kenntnis gesetzt worden ist, dann haftet er nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamburg als Gehilfe des Verletzers (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013, Az.: 5 W 41/13).

    Internet-Law- 58 Leser -
  • Bundestag will Haftungsbeschränkung für Betreiber offener W-LANs nicht regeln

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat einen Antrag der SPD, der darauf abzielte, Haftungsbeschränkungen für Betreiber offener W-LANs gesetzlich zu regeln, abgelehnt. Union und FDP haben gegen den Antrag gestimmt, Grüne und Linke enthielten sich, weil ihnen der Antrag der SPD nicht weit genug ging bzw. sie eigene Anträge hatten.

    Internet-Law- 81 Leser -
  • Besuch von der Polizei nach Tweet zur Causa Mollath

    Der Fall über den Richard Gutjahr heute in seinem Blog berichtet, ist so unglaublich, dass man ihn unbedingt weiterverbreiten muss. Die Ärztin Ursula Gresser (Mitglied der CSU!) twitterte “Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“.

    Internet-Law- 538 Leser -
  • Strafbarkeit des Anpingens von Handys

    Sie kennen die Situation vielleicht. Die Anrufliste Ihres Handys zeigt eine Ihnen unbekannte Rufnummer an. Weil Sie wissen wollen wer angerufen hat, rufen Sie zurück. Dieses typische Nutzungsverhalten wird auch von Betrügern ausgenutzt, wie ein aktuelles Strafurteil des Landgerichts Osnabrück zeigt (Urteil vom 06.03.2013, Az.: 10 KLs 38/09, 140 Js 2/07, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09).

    Internet-Lawin Strafrecht- 143 Leser -
  • Polizeiliche Identitätsfeststellung bei Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten

    Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden. Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch.

    Internet-Law- 221 Leser -
  • Was bringt das Datenschutzranking von Lobbyplag?

    Richard Gutjahr berichtet heute in seinem Blog über ein Datenschutzranking der Initiative Lobbyplag. Dort wird dargestellt, welche Abgeordneten und Parteien Änderungsanträge zur geplanten Datenschutzgrundverordnung eingebracht haben, die den Datenschutz entweder stärken oder schwächen. Nach Lektüre des Beitrags ist man allerdings nicht viel schlauer als vorher.

    Internet-Law- 47 Leser -
  • Das Ziel lautet Totalüberwachung

    Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will.

    Internet-Law- 132 Leser -
  • “Sex Republik” als Marke nicht schutzfähig

    Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2013 (Az.: 28 W (pat) 40/12) entschieden, dass die Marke “Sex Republik” für folgende Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist: Klasse 03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Klasse 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

    Internet-Lawin Markenrecht- 25 Leser -
  • BGH zu qualifizierter elektronischer Signatur und EGVP

    Der BGH hat entschieden, dass die sog. Container-Signatur im Verfahren nach dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) die Voraussetzungen einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 130a Abs. 1 S. 2 ZPO erfüllt (Beschluss vom 14.05.2013, Az.: VI ZB 7/13). Bei der Container-Signatur wird nicht jede einzelne Datei elektronisch signie ...

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Die CSU und der Datenschutz

    Gerade habe ich versucht, mich online zum Netzkongress der CSU anzumelden. Aber die CSU macht die Anmeldung davon abhängig, dass man sich mit der Zusendung aktueller Informationen zur Politik, den Veranstaltungen und den Terminen der CSU einverstanden erklärt und mit einer Speicherung und Verwendung der Anmeldedaten zu diesem Zweck.

    Internet-Law- 97 Leser -
  • Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht

    Am 1. August tritt eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft, durch das das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse eingeführt wird. Ob diese gesetzliche Regelung überhaupt zu relevanten Änderungen führen wird, ist unklar. In ersten wissenschaftlichen Veröffentlichungen (vgl. z.B.

    Internet-Lawin Medienrecht- 56 Leser -
  • Verordnungsentwurf zur Netzneutralität

    Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen das Verordnungskonzept als solches erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, habe ich bereits an anderer Stelle erläutert. Ein Gesetz ist daher unumgänglich, wenn man verhindern will, dass jedes beliebige Gericht darüber ents ...

    Internet-Law- 51 Leser -
  • Generalanwalt beim EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Google

    Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag vom 25.06.2013 in einem Rechtsstreit zwischen Google und der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Az.: C -131/12) bemerkenswerte Rechtsauffassungen vertreten. Der EuGH ist an die Einschätzung des Generalanwalts nicht gebunden, folgt ihr aber zumeist.

    Internet-Law- 43 Leser -
  • Künstler Jonathan Meese: Strafbefehl wegen Hitlergruß

    Wie mehrere Medien berichten, hat der Künstler Jonathan Meese einen Strafbefehl wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) erhalten, weil er in einem öffentlichen Gespräch in Kassel zum Thema “Größenwahn in der Kunst” die “Diktatur der Kunst” gefordert und den Arm zum Hitlergruß gehoben hat.

    Internet-Law- 108 Leser -
  • Von der Polizei zuerst geschlagen und anschließend ausgeforscht

    Der Fall der Teresa Z. dürfte das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei tief erschüttert haben. Auf einer Münchener Polizeiwache wird der gefesselten 23-jährigen Frau von einem Polizisten derart heftig ins Gesicht geschlagen, dass es zu einem Bruch von Nase und Augenhöhle kommt. Der Polizeipräsident verteidigt das Vorgehen zunächst, der Polizeibeamte besitzt gar die Chuzpe, ...

    Internet-Law- 307 Leser -
  • Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik

    Die weitreichende TK- und Internetüberwachung der Amerikaner (Prism) und der Briten (Tempora) führt zu durchaus bemerkenswerten Diskussionsbeiträgen. Manche fordern eine Stärkung des Datenschutzes und der Verschlüsselung, während andere dazu raten, nicht so geschwätzig zu sein und vielleicht auch mal wieder unter vier Augen oder im Wald miteinander zu reden.

    Internet-Law- 147 Leser -
  • Mollath-Verteidiger legt nach

    Gerhard Strate der Verteidiger Gustl Mollaths hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag einen Überblick über die verschiedenen laufenden Verfahren gegeben, u.a. die Verfassungsbeschwerde, das Wiederaufnahmeverfahren und das Verfahren bei der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth. Außerdem hat sich Strate in einem weiteren Schriftsatz an das Landgericht Regensburg in ...

    Internet-Law- 354 Leser -
  • Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen

    Die Meldung, dass US-Behörden im Rahmen des Programms Prism das Internet in großem Stil überwachen und angeblich direkt auf Server von Google, Facebook, Apple oder Microsoft zugreifen können, hat weltweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Wer weiß, was bereits deutsche Geheimdienste nach dem Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) dürfen ...

    Internet-Law- 87 Leser -
  • Wer ist für die Medien- und Netzpolitik eigentlich zuständig?

    Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, schreibt heute bei SPON einen Meinungsbeitrag mit dem Titel “Medienstaatsvertrag: Netzpolitik darf nicht Ländersache werden“. Er bezieht sich dabei auf eine Rede von Olaf Scholz in der u.a. von einem Medienstaatsvertrag (der Bundesländer) die Rede ist und davon, dass die Rundfunkkommission zu einer Medienkommission weiterentwickeln sollte.

    Internet-Lawin Medienrecht- 44 Leser -
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