Internet-Law - Artikel vom Februar 2013

  • Bundestag will Leistungsschutzrecht schon am 01.03.2013 beschließen

    Nachdem heute noch eine kurfristig anberaumte zweite Ausschussanhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten wurde, ist die 2. und 3. Lesung des Leistungsschutzrechts nun doch auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestages für den 01.03.2013. Nachdem die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht beschlossen hat, ist unter normalen Umständen auch ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 47 Leser -
  • Kann die Meinungsfreiheit das Urheberrecht einschränken?

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst. Das bislang nur in französischer Sprache verfügbare Urteil wurde in der FAZ richtiggend euphorisch mit der Überschrift “Das Ende der Pressezensur” besprochen.

    Internet-Lawin Medienrecht- 100 Leser -
  • Erneute Vorlage an den EuGH wegen Vorratsdatenspeicherung

    Die Österreicher erweisen sich gerade als besonders kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem dortigen Verfassungsgerichtshof hat auch die östereichische Datenschutzkommission dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist.

    Internet-Law- 69 Leser -
  • Hi-Tech im Gerichtssaal

    Letzte Woche habe ich für meinen urlaubenden Kollegen ein paar Termine als Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren wegen zweifachen Mordes wahrgenommen, was für mich aus verschiedenen Gründen eine interessante Erfahrung war. Weil man ja oft den Eindruck hat, die Ermittlungsbehörden würden technisch etwas hinterherhinken, war ich dann doch davon überrascht, wie die Spurensi ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 312 Leser -
  • Anordnung einer DNA-Analyse bei einem 14-jährigen wegen eines Knutschflecks

    Es gibt Fälle, bei denen man erst einmal schlucken muss. Über einen solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht gerade im Rahmen einer äußerst knapp begründeten Eilanordnung entschieden. Der im Tatzeitpunkt 14-jährige Beschwerdeführer hatte eine 13-jährige Klassenkameradin am Hals geküsst, wodurch ein deutlich sichtbarer Knutschfleck entstand und dem Mädchen darüber hinaus m ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 575 Leser -
  • Brüderle geht gegen Seitensprungportal vor

    Das Seitensprungportal “Ashley Madison” hat in Berlin mit einem großflächigen Plakat geworben, auf dem Rainer Brüderle abgebildet war. Das Plakat trug die Überschrift “Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“. Hierüber haben verschiedenste Medien vor einigen Tagen berichtet. Brüderle ist mittlerweile juristisch dagegen vorgegangen, wie die B.Z. berichtet.

    Internet-Law- 243 Leser -
  • Filesharing: Risikofaktor Hausanschluss der Telekom

    Im Rahmen der Filesharingfälle wird sehr viel über den Missbrauch von schlecht oder nicht gesicherten W-LANs diskutiert, aber bislang wenig über eine andere sich bietende Möglichkeit den Anschluss eines Nachbarn anzuzpafen. In vielen Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern kommt der telekomseitige Hausanschluss zumeist irgendwo im Keller oder Erdgeschoss an einer zentralen Verteil ...

    Internet-Law- 246 Leser -
  • Die Datenschutzgrundverordnung und die Bürgerrechte

    In der Diskussion um die geplante Datenschutzgrundverordnung wird von Bürgerrechtsgruppen regelmäßig darauf hingewiesen, dass Industrielobbyisten versuchen würden, den Kommissionsentwurf zu verwässern. Grundsätzliche Kritik an der geplanten Datenschutzreform hört man aus der bürgerrechtlichen Ecke demgegenüber kaum.

    Internet-Law- 44 Leser -
  • Beugehaft um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen

    Das Amtsgericht Duisburg hat mit Beschluss vom 01.02.2013 gegen einen Onlineredakteur des Bewertungsportals “Klinikbewertungen.de” fünf Tage Beugehaft verhängt, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Hintergrund ist eine Strafanzeige einer Therapeutin der Rehaklinik Bad Hamm wegen übler Nachrede durch eine anonyme Bewertung auf Klinikbewertungen.de.

    Internet-Law- 268 Leser -
  • Fall Mollath: Weiter nichts Neues aus der Anstalt

    Seit einiger Zeit ist der Wiederaufnahmeantrag von Mollaths Verteidiger Strate öffentlich bekannt, der sich wie eine Fehlerchronik der Justiz liest. Mich hat daran allerdings etwas verwundert, dass sich der Antrag explizit auf das Beweis- und Aktenmaterial beschränkt, das dem Landgericht Nürnberg-Fürth bei seinem Urteil am 8.8.

    Internet-Law- 186 Leser -
  • Die Europäische Bürgerinitiative Right2Water könnte Erfolg haben

    Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative) ist ein Bürgerbeteiligungsinstrument auf EU-Ebene, das zum 01.04.2012 eingeführt wurde. Wenn es gelingt, für ein bestimmtes Vorhaben die Unterstützung von mindestens einer Million Unionsbürger zu erhalten, die allerdings in mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Quorum erreichen müssen, dann muss das EU ...

    Internet-Law- 53 Leser -
  • Deutschland Deine Blogger

    “Deutschland Deine Blogger” ist der Titel eines Buchprojekts der Fachhochschule Mainz, in dem 35 Blogger aus verschiedensten Bereichen porträtiert werden. Unter anderem auch ich und “Internet-Law”. Außerdem werden in dem Werk eine ganze Reihe von Thesen zur Situation und Zukunft der Blogger in Deutschland formuliert.

    Internet-Law- 66 Leser -
  • Massenabmahner DigiProtect insolvent

    DigiProtect war eines der schillerndsten sog. Anti-Piracy-Unternehmen, das durch die massenhafte Abmahnung von Filesharing-Fällen bekannt geworden ist. Die Gesellschaft wurde ursprünglich von Moses Pelham mitgegründet und lange Jahre von Rechtsanwalt Udo Kornmeier vertreten. Die DigiProtect GmbH hat sich unlängst in FDUDM2 GmbH umbenannt und kurze Zeit später Insolvenzantrag gestellt.

    Internet-Law- 276 Leser -
  • Das Leistungsschutzrecht und der Taxifahrer namens Google

    Google hat gestern bekannt gegeben, dass es eine Taxikampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gestartet hat. Auf den Kopfstützen von 600 Berliner Taxis kritisiert Google das Leistungsschutzrecht mit einem Zitat von Mario Sixtus „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen“, das einem Ko ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 69 Leser -
  • Bund entwickelt Software gegen Urheberrechtsverletzung

    Nach einer Meldung von Heise lässt der Bund eine Software entwickeln, die Urheberrechtsverletzungen ermitteln soll. Es geht hierbei offenbar um die Verteidigung von Werken, deren Rechteinhaber die Bundesrepublik ist. Die Entwicklungskosten belaufen sich bislang auf angeblich 100.000 EUR, obwohl die Softwareentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

    Internet-Lawin Medienrecht- 62 Leser -
  • BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht an

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den biometrischen Reisepass nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. vom 30.12.2012, Az.: 1 BvR 502/09). Obwohl das BVerfG zu verstehen gibt, dass sich insoweit schwierige materiell-rechtliche Fragen stellen, geht es im konkreten Fall davon aus, dass eine Verletzung der Rechte der ...

    Internet-Law- 166 Leser -
  • Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen

    Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt. Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige U ...

    Internet-Law- 205 Leser -
  • Die Klage von Bruno Kramm gegen die GEMA

    Der Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm hat zusammen mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann (“Das Ich“) Klage gegen die GEMA zum Landgericht Berlin erhoben. Die Klageschrift liegt mir vor. Die beiden Musiker wollen gerichtlich feststellen lassen, dass die GEMA nicht berechtigt ist, von der GEMA-Vergütung, die den beiden Klägern als Komponist und Textdichter zusteht, Ver ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 241 Leser -
  • Lobbykontrolle ist gut, aber…

    Richard Gutjahr skizziert in einem vielbeachteten Blogbeiträg, wie (europäische) Gesetzesvorhaben von Unternehmenslobbyisten beeinflusst werden. Das ist im Grunde wenig überraschend, wenngleich man im Einzelfall dann doch erstaunt ist, wie plump zum Teil agiert wird, wenn parlamentarische Änderungsvorschläge tatsächlich wörtlich und unverändert lobbyistische Texte übernehmen.

    Internet-Law- 112 Leser -
  • Prof. Dr. Schavan und der Mediendienstestaatsvertrag

    Eine sicherlich unbedeutende Fußnote – in diesem Zusammenhang bestimmt der richtige Begriff – der aktuellen Geschehnisse bietet das nach wie vor unveränderte Impressum der Website von Annette Schavan. Dort heißt es (Stand: 09.02.2013, 21:30 Uhr): Inhaltlich verantwortlich gemäß Paragraf 10 Absatz 3 des Mediendienstestaatsvertrags: Deutscher B ...

    Internet-Law- 220 Leser -
  • Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt

    Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt.

    Internet-Law- 119 Leser -
  • BGH: Rapidshare muss Wortfilter einsetzen und externe Linksammlungen überprüfen

    Eine neue Entscheidung des BGH zur Haftung des Filehosters Rapidshare – die ich hier anhand der Pressemitteilung des BGH bereits besprochen habe – ist gestern im Volltext veröffentlicht worden (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11). Der BGH betrachtet Rapidshare als Host-Provider, der ab dem Zeitpunkt für Urheberrrechstverletzungen haftet, in dem er von einer konkreten Recht ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 121 Leser -
  • Space Night soll mit CC-Musik fortgesetzt werden

    Vor einigen Wochen hatte ich über die Einstellung der Kultfernsehreihe “Space Night” des Bayerischen Rundfunks berichtet. Nachdem der BR die Einstellungen mit erhöhten Kosten durch die GEMA-Tarifreform begründet hatte, ging ein Aufschrei (nicht nur) durch die Netzgemeinde. Die Sendereihe wird jetzt laut Ankündigung des BR ab dem 25.02.2013 doch fortgesetzt.

    Internet-Lawin Medienrecht- 37 Leser -
  • Gericht verurteilt zur Unterlassung wegen fehlendem Impressum bei Facebook

    Gewerbsmäßige Facebookprofile unterliegen nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 31.01.2013, Az.:1 HK O 1884/12) den Informationspflichten des § 5 TMG. Das Fehlen eines Impressums ist nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig. Ähnlich hatte bereits das Landgericht Aschaffenburg entschie ...

    Internet-Law- 72 Leser -
  • Polizeigewalt: Der Polizei fehlt eine Fehlerkultur

    Letzte Woche habe ich gebloggt, dass wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt brauchen. Die Reaktionen in den Kommentaren waren kontrovers. Heute schreibt Joachim Kersten in der SZ “Außenansicht” (S. 2) unter dem Titel “Schläge im Namen des Gesetzes” über Gewalttäter in Uniform und beklagt das Fehlen einer Fehlerkultur bei der Polizei.

    Internet-Law- 261 Leser -
  • EDV-Gerichtstag: Einladung zur Mitgestaltung

    Der 22. EDV-Gerichtstag findet vom 25.09. – 27.09.2013 in Saarbrücken statt. Diese jährlich Veranstaltung bietet unterschiedliche Vorträge und Workshops zu Themengebieten wie elektronischer Rechtsverkehr/E-Government, Datenschutz, Urheberrecht, oder Computerstrafrecht. Es wäre sehr schön, auf dieser äußerst informativen und lohnenswerten Veranstaltung im kommenden Jahr noch meh ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 27 Leser -
  • BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus dem Grundgesetz

    Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist durchaus progressiv, aber im Lichte der Presse- und Informationsfreiheit dringend geboten (Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 6 A 2.12). Auch wenn das Bundesrecht keinen ausdrücklichen Aukunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorsieht, kann eine Auskunft dennoch verlangt werden und zwar unmittelbar aus dem Grundgesetz.

    Internet-Lawin Medienrecht- 50 Leser -
  • Warnung vor eBay-Verkäufer im Rahmen einer Bewertung unzulässig?

    Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 113 C 28/12) entschieden, dass die Aussage “Vorsicht!!!! beide Steuergeräte defekt. Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!” im Rahmen einer Bewertung auf eBay unzulässig sei, obwohl der Käufer offenbar tatsächlich defekte Ware geliefert hatte.

    Internet-Law- 105 Leser -
  • Heino, die Coverversionen und das Urheberrecht

    Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Heinos neuem Album, das Coverversionen bekannter deutscher Popsongs enthält, habe ich immer wieder gelesen, dass die Urheber nichts gegen derartige Coverversionen unternehmen könnten, weil das deutsche Urheberrecht Coverversionen ohne Zustimmung des Urhebers erlauben würde.

    Internet-Lawin Medienrecht- 197 Leser -
  • Meine Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss

    Vergangenen Mittwoch war ich als Sachverständiger zu einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestage geladen. Das Thema: Die Einführung eines sog. Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. An dieser Stelle möchte ich nochmals die vier Kernaussagen meines Eingangsstatements wiedergeben und im Anschluss meine Eindrücke der sich anschließenden Sachverständigenbefragung schildern.

    Internet-Law- 46 Leser -
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