Internet-Law - Artikel vom Januar 2013

  • Warum es vermutlich falsch ist, Jakob Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

    Lange habe ich darüber nachgedacht, etwas zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Jakob Augstein zu bloggen, zumal die Reaktionen der “Qualitätspresse” eher ärgerlich waren und zwar sowohl bei den Verteidigern als auch bei den Gegnern Augsteins. Aber eine Bloggerin, deren wirklichen Namen ich nicht einmal kenne, hat in ihrem Blogbeitrag schon vieles gesagt und anschließend auch n ...

    Internet-Law- 176 Leser -
  • Der Weltuntergang und sein markenrechtliches Nachspiel

    Am 21.12.2012 hätte nach dem Maya-Kalender eigentlich die Welt untergehen sollen. Und weil es bekanntlich nicht dazu kam, müssen wir uns jetzt auch noch mit den markenrechtlichen Nachwehen befassen. Denn ein mehr oder weniger findiger Gastwirt ist auf die tolle Idee gekommen, den Begriff “Weltuntergang” als Wortmarke für die Dienstleistungen der Verpflegung und Beherbergung vo ...

    Internet-Lawin Markenrecht Abmahnung- 81 Leser -
  • Streit zwischen Facebook und ULD jetzt beim Verwaltungsgericht

    Vor einigen Wochen hatte ich über eine Verfügung des Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) berichtet, durch die Facebook u.a. förmlich verpflichtet wird, für alle natürlichen Personen, die Facebook in Schleswig-Holstein nutzen möchten, sicherzustellen, dass sich die Nutzer anstelle über Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Gebur ...

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der Augsburger Allgemeinen wegen Forenbeitrags

    Wie die Augsburger Allgemeine meldet, hat das Amtsgericht Augsburg die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitung angeordnet, um den Autor eines Forenbeitrags zu ermitteln, der den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich im Rahmen einer Forendiskussion der Rechtsbeugung bezichtigt hatte. Da ich den konkreten Forenbeitrag und seinen Diskussionskontext nicht kenne, lässt ...

    Internet-Law- 111 Leser -
  • Streitthema Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder bei Facebook

    Seit etwas einer Woche diskutieren nicht nur Juristen über das Abmahnrisiko das von Vorschaubildern in sozialen Netzen wie Facebook ausgeht. Wer auf Facebook, Google+ oder Xing auf eine externe Quelle verlinkt, bekommt vom Anbieter per default im Regelfall ein Vorschaubild auf die fremde Website eingeblendet, das dann auch im Posting angezeigt wird.

    Internet-Lawin Medienrecht- 63 Leser -
  • Generalbundesanwaltschaft hält Quellen-TKÜ für unzulässig

    Über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der sog. Quellen-TKÜ – die auf die Überwachung der Internettelefonie abzielt – wird seit Jahren gestritten. Teile der Rechtsprechung halten sie für zulässig, weshalb sie auch immer wieder richterlich angeordnet wird. Nach der überwiegenden Ansicht der Rechtswissenschaft enthält die Strafprozessordnung aber derzeit keine ausreichende R ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 62 Leser -
  • Dem DJV geht der aktuelle Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht nicht weit genug

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nunmehr im Vorgriff auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ebenfalls eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vorgelegt, die stolze 40 Seiten umfasst. Während die Rechtswissenschaft die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nahezu einhellig ablehnt, geht dem DJV der aktuell im ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 41 Leser -
  • LG Krefeld: Google will nur Deine Daten

    Das Landgericht Krefeld hat sich in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 15.11.2012, Az.: 12 O 111/12) in durchaus erstaunlicher Art und Weise zu Google+ geäußert: Allen diesen Nachweisen ist gemeinsam, dass sie zusätzlich mit “plus.google.com” gekennzeichnet sind, dem neuen “sozialen” Netzwerk von Google, mit dem Google versucht, unter dem Deckmantel eines solchen Netzwer ...

    Internet-Law- 74 Leser -
  • Brauchen wir eine beitragsfinanzierte Presse?

    Die große Seite-3-Geschichte in der heutigen Print-Ausgabe der SZ trägt den Titel “Lass uns leben” und beschäftigt sich mit dem was man aktuell immer wieder unter dem Schlagwort “Zeitungssterben” oder “Zeitungskrise” zu lesen bekommt. Die SEITE-3-Story der SZ erzählt wie immer eine Geschichte bzw.

    Internet-Law- 80 Leser -
  • BKA kauft wieder kommerzielle Trojanersoftware

    Netzpolitik.org hat ein als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuftes Dokument des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht, in dem über die Arbeit des beim BKA eingerichteten Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung berichtet wird. Aus dem Dokument ergibt sich u.a., dass eine eigenentwickelte Software für die sog.

    Internet-Law- 72 Leser -
  • Falscher Virenalarm von Avira

    In den letzten Tagen habe ich immer wieder Hinweise von Lesern meines Blogs darauf erhalten, dass der Virenscanner von Avira Antivirus mein Blog als potentiell gefährlich einstuft, weshalb das Programm den Zugriff auf die Seite gesperrt hat. Ich habe das zunächst sehr ernst genommen, weil ich vor knapp einem Jahr bereits einmal Schadcode auf meinem Blog hatte.

    Internet-Law- 134 Leser -
  • Bundesdatenschutzbeauftragter nicht ausreichend unabhängig?

    Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, weil sie der Ansicht ist, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht die von der Rechtsprechung des EuGH verlangte Unabhängigkeit genießt. In der Sache hat Nocum recht. Der EuGH hat zuletzt mit Urteil vom 16.10.

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Unternehmen klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag

    Mehrere Medien berichten heute darüber, dass Unternehmen und Unternehmensverbände bereits Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erhoben haben oder solche Klagen vorbereiten. Weshalb speziell die Chancen von Unternehmen, sich gegen das neue Beitragsmodell zu wehren, höher sein dürften als die von Privatleuten, habe ich in einem älteren Beitrag bereits erläutert.

    Internet-Law- 161 Leser -
  • Für Daten soll künftig gelten: Der Hehler ist schlimmer als der Stehler

    Netzpolitik.org hat einen Gesetzesentwurf des Landes Hessen zur Schaffung eines Straftatbestandes der “Datenhehlerei” veröffentlicht. Über dieses Vorhaben hatte ich hier bereits berichtet. Der Entwurf sieht die Einführung eines § 259a StGB vor, der folgenden Regelungsinhalt haben soll: § 259a. Datenhehlerei (1) Wer Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, welche den Zuga ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 75 Leser -
  • Das deutsche Strafverfahren genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht

    Die ARD hat gestern Abend eine Reportage mit dem Titel “Unschuldig in Haft – Wenn der Staat zum Täter wird” ausgestrahlt, die über zwei eklatante Fälle unrichtiger Strafurteile berichtet hat und über eine Justiz die auch dann noch mauert und abwiegelt, wenn die Fehler bereits offenkundig sind. Denn der Justizirrtum ist im System nicht vorgesehen und eigene Fehler räumt die Stra ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 253 Leser -
  • Wir sind das Netz?

    Johnny Häusler hat bei Spreeblick vor ein paar Tagen einen sympathischen Appell an Blogger und aktive Webuser gerichtet, sich 2013 das Netz zurückzuerobern. Denn wer nur auf Facebook, Twitter und Google veröffentlicht, gibt nach Ansicht Häuslers die Kontrolle über seine Inhalte aus der Hand. Dieser Text Häuslers hat eine fast bizarre Diskussion ausgelöst, die weitgehend jedenf ...

    Internet-Law- 54 Leser -
  • DAV lehnt Leistungsschutzrecht für Presseverlage ebenfalls entschieden ab

    Dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ebenfalls ablehnt, ist nicht neu. Es gibt hierzu allerdings jetzt noch eine aktuelle und meines Erachtens äußerst fundierte Stellungnahme des Ausschusses Geistiges Eigentum des DAV, die einige der wesentlichen juristischen Argumente auf den Punkt bringt.

    Internet-Lawin Medienrecht- 33 Leser -
  • Der #Aufschrei der Herde

    Es dürfte lange her sein, dass ein Artikel des Stern derart viel Aufmerksamkeit erregt hat, wie “Der Herrenwitz” von Laura Himmelreich über Anzüglichkeiten des FDP-Politikers Rainer Brüderle an einer Hotelbar sowie der dazugehörige Vorabartikel des Stern im Netz, in dem man dann auch noch Brüderles Frau ins Spiel gebracht hatte.

    Internet-Lawin Medienrecht- 203 Leser -
  • Führt der neue Rundfunkbeitrag zu Mehreinnahmen und was passiert damit?

    Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den Beitrag des Handelsblatts den Niggemeier kritisiert nicht gelesen habe, kann ich zu den meisten Details dieser Kritik nichts beitragen.

    Internet-Law- 116 Leser -
  • BR stellt “Space Night” wegen GEMA ein

    Die Sendereihe “Space Night” des Bayerischen Rundfunks, die für viele Nachschwärmer Kultstatus hat, wurde am 07.01.2013 zum letzten mal ausgestrahlt. Das Blog Research Institue hat beim Bayerischen Rundfunk nach dem Grund für das plötzliche Ende von Space Night gefragt und die Auskunft erhalten, dass die erhöhten Produktionskosten, die auf die Tarifreform der GEMA zurückzuführ ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 285 Leser -
  • BGH: dlg.de

    Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: I ZR 150/11) eine weitere Fallkonstellation des Domainrechts entschieden, sowie erneut zur Frage einer Haftung des Admin-C Stellung genommen. Bei einem Streit um einen Domainnamen kann nach der Entscheidung des BGH nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- oder Kennzeichenrecht zusteht.

    Internet-Lawin Markenrecht- 39 Leser -
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