Internet-Law - Artikel vom Oktober 2012

  • Müssen wir eigentlich dauernd Petitionen zu netzpolitischen Themen zeichnen?

    Sascha Lobo fordert gerade via Twitter und Blog dazu auf, die Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Preseerzeugnisse zu zeichnen, obwohl die Petition schlecht formuliert ist. Sein Hauptargument: Die Petition gegen Netzsperren hätte mit ca. 134.000 Unterzeichnern etwas bewirkt, weil es gelungen ist, derartig viele Menschen zu mobilisieren.

    Internet-Law- 40 Leser -
  • Rot-grüne Informationsfreiheit in NRW

    Die Informationsfreiheitsgesetze sind eine notwendige und sinnvolle Sache, um dem Bürger und den Medien Zugang zu behördlichen Informationen und Unterlagen zu ermöglichen. Das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz definiert den Gesetzeszweck folgendermaßen: Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informatio ...

    Internet-Law- 46 Leser -
  • BGH zur Haftungsbegrenzung in AGB

    Der BGH hat in einer heute im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18.07.2012, Az.: VIII ZR 337/11) zu mehreren AGB-Klauseln eines Ernergieversorgers Stellung genommen. Dabei ging es u.a. auch um die Wirksamkeit einer – in ähnlicher Form – sehr geläufigen Regelung zur Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Internet-Law- 187 Leser -
  • Urheberrechtsstreit: Lässt Major-Label Band-Website schließen?

    Das amerikanische Hip-Hop-Trio “Death Grip” hatte über Twitter angekündigt, ihr aktuelles, noch nicht veröffentlichtes Album über die Website der Band kostenlos als Leak anzubieten, damit die Plattenfirma Epic/Columbia das Album erstmals zeitgleich mit den Fans hören kann, wie die Band verlauten ließ. Grund für die Aktion w ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 45 Leser -
  • Jede fünfte Retoure im Onlinehandel missbräuchlich?

    Ein Forschungsgruppe der Uni Bamberg – die von Trusted Shops fachlich und operativ unterstützt wird – ist zu dem Ergebnis gelangt, dass knapp jede fünfte Warenrücksendung (19,1 %) nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften missbräuchlich sei. Diese Annahme ist – worauf im shopbetreiber-blog auch hingewiesen wird – bereits deshalb problematisch, weil es im Recht ...

    Internet-Law- 178 Leser -
  • Kein Unterlassungsanspruch wenn im Impressum der Vertretungsberechtigte fehlt

    Nach § 5 Abs. 1 TMG muss das Impressum eines Telemediums u.a. auch den Vertretungsberechtigten benennen, also beispielsweise im Fall einer GmbH den Geschäftsführer. Der Verstoß gegen § 5 TMG stellt nach überwiegender Ansicht zugleich eine Verletzung des Wettbewerbsrechts dar, weshalb unvollständige oder ungenaue Angaben zum Anbieter einen beliebten Aufhänger für wettbewerbsrech ...

    Internet-Lawin Abmahnung- 14 Leser -
  • Begriff “Starsat” als Marke schutzfähig

    Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012 (Az.: I ZB 22/11) entschieden, dass dem Zeichen “Starsat” für die Waren- und Dienstleistungen “Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien” die Eintragung als Wortmarke nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, dem Zeichen fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft.

    Internet-Lawin Markenrecht- 18 Leser -
  • Interesse an Ihrem Blog

    Heute erreichte mich eine Mail der teliad internetmarketing GmbH mit dem Betreff “Interesse an Ihrem Blog” und folgendem Text: Ich möchte Sie daher fragen, ob es bei Ihnen die Möglichkeit gibt, redaktionelle Beiträge käuflich zu erwerben. Damit meine ich, dass Sie quasi nach Absprache über ein bestimmtes Produkt, eine Dienstleistung oder eine Webseite schreiben und dafür d ...

    Internet-Law- 9 Leser -
  • Lasst sie streiten

    In den letzten Tagen wurde viel über den vermeintlichen Niedergang der Piratenpartei geschrieben. In mehr oder minder intelligenten, bis hin zu eher dämlichen Kommentaren, ist von Krise, Machtkampf oder Schulhof 2.0 die Rede. Konsens herrscht bei allen Kommentatoren aber dahingehend, dass die Auseinandersetzungen, speziell innerhalb des Bundesvorstands, der Partei schaden würden.

    Internet-Law- 1 Leser -
  • “Hamburger Landrecht” wieder einmal vom BGH aufgehoben

    Der Umstand, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg und z.T. auch das OLG Hamburg eine diskussionwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit haben, war hier im Blog wiederholt Thema. Presse- und äußerungsrechtliche Entscheidungen der hanseatischen Gerichte werden vom BGH und auch vom Bundesverfassungsgericht in schöner Regelmäßigkeit aufgehoben. Über entsprechende Fälle habe ich u.

    Internet-Law- 12 Leser -
  • Argumentationspapier zur Bestandsdatenauskunft

    Zu der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, die die Bundesregierung letzte Woche beschlossen hat, wurde mir ein aktuelles Argumentationsapier aus dem Bundesjustizministerium zugespielt, das mir authentisch erscheint und das ich deswegen veröffentliche. Das BMJ sieht in dem Vorhaben einen rechtsstaatlichen Zugewinn im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, weil überhaup ...

    Internet-Law- 29 Leser -
  • O2 Can Do, auch beim Datenschutz?

    Nach einem Bericht von tagesschau.de will der Mobilfunkanbieter O2 Standortdaten seiner Mobilfunkkunden für Werbezwecke nutzen und sogar an Werbetreibende verkaufen. Hierzu sollen die Bestandsdaten, also die Stammdaten des Kunden wie Name, Anschrift, Geschlecht und Geburtsdatum, mit Verkehrsdaten kombiniert werden. Datenschutzrechtlich ergeben sich daraus gleich mehrere Probleme. Nach § 95 Abs.

    Internet-Law- 14 Leser -
  • Gesetzesinitiativen zur Beschränkung der Störerhaftung

    Die Linke hat den Gesetzesvorschlag der Digitale Gesellschaft e.V. zur Änderung des TMG und zur Haftungsprivilegierung offener W-LANs übernommen und wörtlich in den Bundestag eingebracht. Abweichungen ergeben sich nur in der Begründung. Angesichts der Formulierung habe ich allerdings weiterhin gewisse Zweifel daran, dass damit auch der private Betreiber eines W-LANs in den Gen ...

    Internet-Law- 11 Leser -
  • Neues Rechtsschutzangebot für Onlinesachverhalte

    Die ARAG bewirbt ein neues Versicherungsangebot “ARAG web@ktiv” das Privatleuten Rechtsschutz in folgenden Fällen bieten soll: -Beleidigung, Verleumdung oder Rufschädigung im Internet -Durchsetzung von Schadenseratzansprüchen bei Identitäts-Missbrauch -Kostenübernahme für die Löschung reputationsschädigender Online-Inhalte -Aktiver Straf-Rechtsschutz für Anzeigeerstattung wegen Rufschädigung.

    Internet-Law- 37 Leser -
  • Kann das Zeichen @ als Marke eingetragen werden?

    Das Deutsche Patent- und Markenamt hat gerade das Zeichen @ als Wortmarke u.a. für Waren aus dem Bereich Bekleidung, Nahrungsmittel und Getränke eingetragen. Dass eine derartige Eintragung möglich ist, mag viele überraschen, entspricht aber dem geltenden Recht. Vor Inkrafttreten des Markengesetzes, also bis Mitte der 90′er Jahre, hat der BGH einzelnen Buchstaben eine Markenfäh ...

    Internet-Lawin Markenrecht- 1 Leser -
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