Internet-Law - Artikel vom Juni 2012

  • EuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werden

    Ein deutscher Geschäftsmann, der Geschäftsführer einer italienischen Spedition war, ist vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt worden. Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass die Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im „Bauhaus“-Stil, die der Geschäftsmann von Italien nach D ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 38 Leser -
  • BGH zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

    Der BGH hat in einer vorformulierten Unterlassungserklärung, die ausdrücklich vorsieht, dass die Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden verwirkt werden soll, einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG gesehen (Urteil vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10). Einen weiteren Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Verhalten hatte das Berufungsgericht dem U ...

    Internet-Lawin Abmahnung- 82 Leser -
  • Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

    Die EU hat mit Verordnung vom 19.04.2012 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ geschaffen. Auch wenn der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich dieser neuen Behörde in Teilen sinnvoll erscheint, irritiert mich einmal mehr die Einseitigkeit des Ausgangspunkts. In den Erwägungsgründen heißt es u.a.

    Internet-Law- 24 Leser -
  • Leutheusser-Schnarrenberger will ACTA ohne urheberrechtlichen Teil in Kraft setzen

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Handelsabkommen ACTA offenbar in einer reduzierten Form verabschieden und in Kraft setzen, wie der SPIEGEL meldet. Die Ministerin schlägt vor, den urheberrechtlichen Teil des Abkommens auszuklammern. Wie das ohne Neuverhandlung des Abkommens möglich sein soll, erschließt sich mir bislang allerdings n ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 43 Leser -
  • USA: Haftung von Providern und Informationsmittlern befürchtet

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet über eine Klage des Internet Archives gegen ein neues Gesetz des Staates Washington, durch das die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger bekämpft werden soll. Das Internet Archive stört sich vor allen Dingen an folgender Formulierung des Gesetzes: A person commits the offense of advertising commercial sexual abuse of a minor if ...

    Internet-Law- 30 Leser -
  • EGMR zur Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem Schutzbedürfnis Minderjähriger

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden (Az.: 27306/07 und 1593/06), dass über einen Minderjährigen, der weder eine “public figure” ist, also nach deutschen Maßstäben eine Person der Zeitgeschichte, noch von sich aus die Öffentlichkeit gesucht hat, auch dann nicht personenidentifizierend berichtet werden darf, wenn der Sachverhalt einen Beitra ...

    Internet-Law- 33 Leser -
  • Keine Rechtsunsicherheit beim Leistungsschutzrecht?

    Weil in der aktuellen Diskussion über ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auch immer wieder davon die Rede ist, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts zu Rechtsunsicherheit führen wird, hat Springer-Cheflobbyist Christoph Keese bei seiner Haus- und Hof-Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das genau diese Folge in Abrede stellt.

    Internet-Lawin Medienrecht- 39 Leser -
  • Diskussion über bezahlte Suchergebnisse

    In den USA wird gerade über angeblich bezahlte Suchergebnisse bei Google, Microsoft, Yahoo und anderen diskutiert, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind. Der Journalist Danny Sullivan hat sich in einem offenen Brief an die US Federal Trade Commission (FTC) gewandt und ein Einschreiten gefordert.

    Internet-Law- 29 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH

    Seit zwei Jahren kursierte immer wieder mal die Meldung, dass der irische HighCourt dem EuGH die Vorabprüfung der Frage, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, vorgelegt hätte. Erst vor einigen Wochen hatte Telemedicus allerdings berichtet, dass eine derartiges Verfahren beim EuGH nicht anhängig ist. Nunmehr ist am 11.06.

    Internet-Law- 52 Leser -
  • Haftungsprivileg für (offene) W-LANs?

    Der Verein “Digitale Gesellschaft” möchte die Haftung der Betreiber privater und gewerblicher W-LAN-Netze durch eine gesetzliche Ergänzung von § 8 Telemediengesetz (TMG) für Rechtsverletzungen durch Dritte ausschließen. Udo Vetter hat das Vorhaben in seinem Blog zustimmend kommentiert. Ähnliche Vorschläge gibt es derzeit aus den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die über ...

    Internet-Law- 98 Leser -
  • Die Diskussion um das Leistungsschutzrecht scheint noch nicht beendet

    Heribert Prantl hat in einem Leitartikel für die Süddeutsche Zeitung erläutert, warum ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse nicht sinnvoll ist und das Vorhaben ein solches Recht zu normieren, zum Scheitern verurteilt ist. Die Meinung Prantls ist durchaus mutig, weil er sich damit auch gegen die Haltung seines Arbeitgebers positioniert, was bei diesem Thema bislang nich ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 29 Leser -
  • Die Schufa macht, was sie immer gemacht hat

    Meine Timeline bei Twitter echauffiert sich gerade (wieder einmal) über die Schufa, seit bekannt wurde, dass das Unternehmen ihre Datenbestände jetzt auch um Informationen erweitern will, die aus dem Internet stammen. Der NDR meldet, dass die Schufa zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut plant, Daten von Nutzern aus sozialen Netzwerken und verschiedensten Onlinequellen zu erh ...

    Internet-Law- 146 Leser -
  • BGH zur Zitierfreiheit

    Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az. I ZR 212/10), das erst jetzt im Volltext veröffentlicht wurde, ein zitatfreundliches Urteil des OLG Brandenburg aufgehoben. Der BGH betont zwar, dass das Zitatrecht im künstlerischen Bereich, um den es in der Entscheidung ging, einen weiteren Anwendungsbereich genießt als bei gewöhnlichen Texten, hat aber im konkreten Fall einer liter ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 61 Leser -
  • Die Speicherpraxis der TK-Unternehmen

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet aktuell über eine Erhebung der Bundesnetzagentur zur Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Staandortdaten durch TK-Unternehmen. Danach werden z.B. Standortdaten von der Telekom für 30 Tage und von Vodafone sogar für 210 Tage gespeichert. Auch bei Verbindungsdaten ist – selbst bei Flatrates – eine Speicherdauer von 30 Tag ...

    Internet-Law- 69 Leser -
  • Der Streit um die Tagesschau-App

    Die Tagesschau-App wurde gestern mit dem Grimme-Online-Award Publikumspreis ausgezeichnet, was man auch als Grußadresse an die Verlage verstehen kann, die derzeit vor Gericht versuchen, der ARD diese Mobilfunk-App zu verbieten. Weshalb ich die Prozessaussichten der Verlage – sollte am Ende tatsächlich streitig entschieden werden – nicht für besonders gut halte, habe ich hier bereits erläutert.

    Internet-Law- 32 Leser -
  • Unverhältnismäßige Beschlagnahme von Festplatten

    Das Amtsgericht Reutlingen hatte mit Beschluss vom 30.11.2011 die Beschlagnahme von vier Festplatten des Beschuldigten angeordnet. Die Festplatten wurden von der Polizei dann auch sogleich beschlagnahmt und mitgenommen. Bereits mit Beschluss vom 05.12.2011 hat das Amtsgericht Reutlingen, auf Beschwerde des Beschuldigten hin, seinen eigenen Beschluss wieder aufgehoben und die H ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 230 Leser -
  • Verfassungsgericht muss erneut die Rechte des Parlaments stärken

    Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte des Bundestages gestärkt, wie es in der Presse heißt. Nach dem heute verkündeten Urteil des BVerfG (Az.: 2 BvE 4/11) hätte die Bundesregierung das Parlament so früh wie möglich über die Verhandlungen zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) und zum Euro-Plus-Pakt informieren müssen.

    Internet-Law- 18 Leser -
  • AG Frankfurt: Keine Haftung für Rechtsverstoß des Ehegatten beim Filesharing

    Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.05.2012 (Az.: 32 C 157/12 (18)) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten haftet. Das ist grundsätzlich deshalb nicht überraschend, weil diese Rechtsprechung des Amtsgerichts auf der Linie des OLG Frankfurt liegt, dessen Beschluss unlängst auch vom BVerf ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 174 Leser -
  • Landgericht Berlin: Filmen verboten

    Was falsche BGH-Entscheidungen anrichten, wenn sie dann auch noch von Instanzgerichten exzessiv ausgelegt werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 10.05.2012, Az.: 16 O 199/11), durch die das Filmen in Berliner U-Bahnhöfen untersagt wird, mit der Begründung, dass dadurch das Eigentumsrecht der Berliner Verkehrsbetriebe verletzt würde.

    Internet-Law- 65 Leser -
  • Kann YouTube MP3-Kontervertierungsdienste verbieten?

    Google (YouTube) hat in den vergangenen Tagen offenbar mehrere Dienste abgemahnt, die die Dateien, die YouTube nur als Stream bereitstellt in MP3-Dateien konvertiert und damit die dauerhafte Speicherung von Musikstücken ermöglicht. Vor ein paar Monaten hatte ich am Beispiel von Spotify erläutert, dass das Mitschneiden von Musik bei Streaming-Portalen aus Sicht des Nutzers durc ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 139 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #48 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.994 Artikel, gelesen von 249.206 Lesern
  4. 83 Leser pro Artikel
  5. 27 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-19 05:04:33 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK