Internet-Law - Artikel vom September 2011

  • Strafrechtliche Besonderheiten

    Bei den wenigen Strafverteidigungen die ich so mache, stelle ich mir häufiger die Frage, ob Staatsanwaltschaften eigentlich tatsächlich überwiegend schlampig arbeiten – was Strafrichter regelmäßig nicht davon abhält, alles zu eröffnen, was ihnen vorgelegt wird – oder ob dies nur eine Besonderheit von für Strafrechtlern exotischen Materien wie solchen des Marken- oder Urheberrechts ist.

    Internet-Lawin Strafrecht Markenrecht- 174 Leser -
  • Haftung der Bank beim Phishing

    Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 14. Juli 2011 (Az.: 24 O 1129/11) einen äußerst interessanten Fall zum sog. Phishing entschieden. Der Kläger hat das von seiner Bank angebotene Online-Banking nach dem sog. iTAN-Verfahren genutzt. Anfang des Jahres 2011 wurde er Opfer eines Phishing-Angriffs.

    Internet-Law- 59 Leser -
  • Facebook will Datenschutz nicht verbessern

    Der Facebook-Button “Gefällt mir” ist, sofern er extern eingebunden wird, seit kurzer Zeit der datenschutzrechtliche Aufreger. Das hat der Heise-Verlag, wie ein paar andere auch, zum Anlass genommen, eine datenschutzfreundlichere Möglichkeit der Einbindung zu präsentieren. Während noch diskutiert wird, ob dem Heise-Verlag das tatsächlich gelungen ist, beschwert sich Facebook ü ...

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Polizeigewerkschaft klagt gegen Erkennungsschilder von Polizisten

    Was die Polizeigewerkschaften in der Diskussion um Erkennungsschilder noch immer nicht verstanden haben, ist, dass Polizeibeamte im Dienst keine Privatpersonen sind, sondern Staatsgewalt ausüben, wobei die Betonung leider gelegentlich wirklich auf Gewalt liegt. Der Staat hat dem Bürger offen gegenüberzutreten.

    Internet-Law- 132 Leser -
  • Der Papst und seine Rede über das Naturrecht und die Vernunft

    Gerade weil ich erhebliche Vorbehalte gegen eine Rede des Papstes im deutschen Bundestag hatte, habe ich mir den Inhalt nochmals genauer angeschaut. Denn es wäre zu einfach, die Rede als irrelveant abzutun, nur weil sie vom Papst stammt. Was hat er also gesagt? Inhaltlich war seine Rede eher abstrakter, rechtsphilosophischer Natur, natürlich ergänzt um den obligatorischen christlichen Unterbau.

    Internet-Law- 71 Leser -
  • “Freiheit statt Angst” am 10.09.2011 in Berlin

    Wie in den letzten Jahren auch, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 10.09.2011 auf. Gründe, für eine freie und offene Gesellschaft und eine überwachungsfreie Kommunikationsstruktur zu demonstrieren, gibt es nach wie vor genug. Der Bundestag hat gerade die Verlängerung der sog.

    Internet-Law- 20 Leser -
  • Ein Verbot anonymer Bezahlung im Netz wäre rechtlich und ökonomisch falsch

    Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, der seit Monaten diskutiert wird, vor. Der Zahlungsdienstleister wird verpflichtet, die Identität seines Vertragspartners prüfen.

    Internet-Law- 98 Leser -
  • Verbot eine Domain zu löschen oder zu übertragen per einstweiliger Verfügung

    Das Amtsgericht Frankfurt hat eine interessante einstweilige Verfügung im Bereich des Domainrechts erlassen. Mit Beschlussverfügung vom 14.07.2011 (Az.: 30 C 1549/11) wurde es der DENIC verboten, Domains löschen zu lassen oder anderweitig zu vergeben. Hintergrund war offenbar der, dass DENIC den bestehenden Vertrag mit dem Domaininhaber (fris ...

    Internet-Law- 62 Leser -
  • Das unseriöse Geschäftsgebaren der 1&1 Internet AG

    Dieses Blog wird bei 1&1 gehostet, was möglicherweise ein Fehler ist, aber ich wollte die Kosten niedrig halten, weil ich mit Internet-Law keine Einnahmen erziele. Wie ich jetzt erkennen musste, hat dafür der Provider 1&1 ohne mein Wissen und gegen meinen Willen mit diesem Blog Einnahmen erzielt. Und damit meine ich nicht die monatlichen Hosting-Entgelte, die 1&1 von mir bekommt.

    Internet-Lawin Abmahnung- 890 Leser -
  • Landtagsausschuss verbietet einem Zuhörer das Bloggen

    Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags hat einem Zuhörer verboten, live aus dem Ausschuss zu bloggen, wie HR-Online berichtet. Nachdem diese Frage in Hessen gesetzlich nicht geregelt ist, versucht sich der Ausschussvorsitzende, der das Verbot ausgesprochen hat, mit einer Be ...

    Internet-Law- 98 Leser -
  • Die Maschinerie der Urheberrechtslobby läuft nach wie vor auf Hochtouren

    Jetzt hat sich auch noch Angela Merkel zum Streit um die Tagesschau-App und auch das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu Wort gemeldet und zwar ganz im Sinne der Verlagslobbyisten. Denn die leisten seit einiger Zeit in Berlin harte Arbeit, um den politischen Entscheidern die sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Auftraggeber einzutrichtern.

    Internet-Lawin Medienrecht- 38 Leser -
  • Apple vs. Samsung: Das Urteil im Volltext

    In dem Streit zwischen Apple und Samsung um ein Vertriebsverbot für das Tablet Galaxy Tab 10.1 liegt das Urteil des Landgerichts Düsseldorf jetzt im Volltext vor. Interessant ist m.E. zunächst, dass sich das Gericht nur auf Ansprüche nach dem Geschmacksmusterrecht stützt und den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz außen vor lässt.

    Internet-Law- 55 Leser -
  • KJM erkennt FSK.online und USK.online an

    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt. FSK.online ist ein Ableger der Freiwiligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die USK ist die freiwillige Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft.

    Internet-Law- 14 Leser -
  • Die deutsche WIRED, eine erste Zwischenbilanz

    Gestern am Münchener Flughafen habe ich mir zum ersten Mal in meinem Leben eine Zeitschrift namens GQ – die Don Alphonso in der FAZ als das Zentralorgan der Muckibudenbesitzer bezeichnet hat – gekauft. Das Objekt der Begierde war allerdings die beiliegende deutsche Erstausgabe der WIRED und nicht das Lifestyle-Magazin.

    Internet-Lawin Medienrecht- 85 Leser -
  • Ägypten unterdrückt die Meinungsfreiheit weiterhin brutal

    Dass Ägypten nach wie vor eine Militärdiktatur ist, die die Meinungsfreiht brutal unterdrückt, zeigt der Fall des Bloggers Maikel Nabil Sanad, der wegen nichts weiter als einer kritischen Meinungsäußerung – die sich freilich gegen das neue Regime richtete – von einem Militärgericht im April 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

    Internet-Law- 13 Leser -
  • Die Piraten und der Mediensprung

    Die Mainstream-Medien überbieten sich plötzlich in mehr oder minder geistlosen Versuchen, Gründe für den überraschenden Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu finden. Die meisten Rundfunk- und Print-Journalisten scheinen dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Denn nur der Umstand, dass sie – die Vertreter der klassischen Medien – in zunehmendem Maße über die Piraten ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 76 Leser -
  • Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung: Ein wenig Licht und viel Schatten

    Gastbeitrag von @vieuxrenard Das „Stakeholder Hearing“ für die Justiz zur Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine mögliche Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Vorbereitung des entsprechenden Entwurfs, der voraussichtlich im Sommer 2012 erscheinen soll, veranstaltet die Generaldirektion Inneres d ...

    Internet-Law- 39 Leser -
  • LG Köln: Internetzugangsanbieter muss nicht sperren

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider nicht als Störer haftet und die Klage von führenden Tonträgerherstellern abgewiesen. Die Kläger waren der Ansicht, der Provider müsse dafür sorgen, dass seine Kunden keinen Zugang zu bestimmten”Filesharing-Diensten” erhalten, was im Ergebnis auf DNS- oder IP-Sperren hinausgelaufen wäre.

    Internet-Law- 38 Leser -
  • Die tatsächliche Speicherpraxis der Telefon- und Internetanbieter

    In der heutigen Tagespresse wird darüber berichtet, dass Telefonanbieter Daten ihrer Kunden deutlich länger speichern würden, als bisher bekannt. Dies ergäbe sich, so z.B. die Berliner Zeitung, aus einer vertraulichen Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese Aufstellung, die mir vor einiger Zeit ebenfalls zugespielt worden ist, nennt sich “Leitfaden zum Datenzug ...

    Internet-Law- 110 Leser -
  • Sächsische Richter greifen Landesdatenschutzbeauftragten an

    Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat in einem Prüfbericht an den sächsischen Landtag die massenhafte Erfassung von Mobilfunkdaten durch sog. Funkzellenabfragen anlässlich einer Demonstration in Dresden deutlich kritisiert. In dem Prüfbericht der Datenschutzbehörde heißt es u.a.: StA und LKA haben damit mangelnden Respekt vor dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, Art.

    Internet-Law- 173 Leser -
  • Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung

    In einem Beitrag für Heise-Online und in diesem Blog habe ich unlängst einen SPD-Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Alvar Freude, einer der Autoren dieses Musterantrags hat nunmehr hierzu, ebenfalls bei Heise, eine Replik verfasst, in der er mir vorwirft, ein verzerrendes Bild zu zeichnen. Wer Verzerrungen behauptet, sollte allerdings sauber argumentieren.

    Internet-Law- 47 Leser -
  • Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

    Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beschäftigt sich in ihrem Antragsbuch für den Bundesausschuss der am 24. September stattfindet, u.a. mit den Themen Vorratsdatenspeicherung und nichtindividualisierter Verkehrsdatenerhebung. Der Antrag zur Vorratsdatenspeicherung lautet: Der Bundesausschuss möge beschließen: Deutschland kann und soll ...

    Internet-Law- 24 Leser -
  • Veröffentlichung des Namens und der Anschrift eines Geschäftsführers

    Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.08.2011, Az.: 7 U 134/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Veröffentlichung von Name, Anschrift und Geburtsdatum eines Geschäftsführers, im Zusammenhang mit einer kritischen Beerichterstattung über sein Unternehmen, zulässig ist, wenn die fraglichen Informationen dem irischen Handelsregister zu entnehmen sind.

    Internet-Law- 67 Leser -
  • Google Analytics neuerdings datenschutzkonform?

    Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat heute eine, zumindest für mich, überraschende Pressemitteilung herausggegeben, in der er erklärt, dass Webseitenbetreibern ab sofort ein beanstandungsfreier Einsatz von Google Analytics möglich sei. Parallel hat auch Google Deutschland eine Mitteilung seines betrieblichen Datenschutzbeauftragten dazu veröffentlicht.

    Internet-Law- 22 Leser -
  • Neue Zeitschrift zum Datenschutz

    Der Beck-Verlag bringt eine neue Zeitschrift zum Datenschutzrecht auf den Markt. Die Erstausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) ist als Appetizer vollständig im Netz verfügbar. Darin beschäftigen sich u.a. Thomas Hören mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Google Analytics und Antonie Knierim mit der ...

    Internet-Law- 15 Leser -
  • Das bayerische Stuttgart21

    Der Münchener Flughafen hat unglaubliche 2,23 Milliarden Euro Schulden, Tendenz deutlich steigend, auch wenn die Flughafengesellschaft (FMG) dies mit neuen Bilanzierungregeln zu begründen versucht, wie die Süddeutsche berichtet. Interessant daran ist vor allen Dingen, dass allein die Schulden der Flughafenbetreibergesellschaft bei ihren Gesellschaftern (Freistaat Bayern und St ...

    Internet-Law- 61 Leser -
JuraBlogs Fakten
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