Internet-Law - Artikel vom Mai 2011

  • Filesharing: Providerauskunft und Reseller

    In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen ein Provider Auskunft über den zu einer IP-Adresse gehörenden Kunden erteilt, obwohl er vom Gericht gar nicht (unmittelbar) nach § 101 UrhG hierzu verpflichtet worden ist. Die Kanzlei Sasse und Partner schreibt z.B. in einer aktuellen Abmahnung ausdrücklich, dass sich der Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln gegen die Telekom ...

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 153 Leser -
  • Datenschutzverstöße sollen weh tun

    Die sog. Digitale Gesellschaft, die ich zu ihrer Gründung hier bereits kritisiert hatte, tritt soweit ersichtlich, erstmals mit inhaltlichen Forderungen zum Datenschutz an die Öffentlichkeit und meint, Datenschutzverstöße müssten weh tun. Von den vier Forderungen der Digitalen Gesellschaft habe ich mir zwei näher angeschaut. Gefordert wird u.a.

    Internet-Law- 28 Leser -
  • Impressumspflicht für Vorschalt- und Baustellenseiten

    Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010 (Az.: 12 O 312/10) entschieden, dass für Vorschalt- und Wartungsseiten keine Informationspflichten nach § 5 TMG und auch nicht nach § 55 RStV bestehen. Die Impressumspflicht nach § 5 TMG verneinte das Landgericht mit der Begründung, im konkreten Fall sei der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Zweck der Ve ...

    Internet-Law- 42 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung light

    SPD-Chef Gabriel fordert bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung. Dem widersprechen nun einige Netzpolitiker der SPD in einem offenen Brief – wobei auffällig ist, dass sich nicht ein einziger Bundestagsabgeordneter aus der Deckung gewagt hat – und schlagen stattdessen eine Art VDS light vor. Diese soll (nur) eine kurze Speicherung von IP-Adressen beinhalten und das eng begrenzt ...

    Internet-Law- 23 Leser -
  • Durchsuchungsbeschluss gegen die Piratenpartei

    Ein Tweet der Piratenpartei mit dem Wortlaut “Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen.” hat die Netzgemeinde heute aufgeschreckt. Kurze Zeit später meldeten die Piraten ergänzend, dass ein (richterlicher) Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

    Internet-Law- 125 Leser -
  • Die Grenzen der Pressefreiheit

    Ein Strafverfahren vor den Münchener Strafgerichten, in dem ein Reporter der Bild-Zeitung angeklagt ist und in dem der Schauspieler und Kabarettist Ottfried Fischer als Nebenkläger auftritt, beschäftigt nicht nur das Boulevard, sondern auch die seriöse Presse, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Der Sachverhalt in Kurzform.

    Internet-Lawin Strafrecht- 60 Leser -
  • In Österreich werden Netzsperren von Gerichten angeordnet

    Nach einer Pressemitteilung des Vereins Anti Piraterie (VAP) und einem Bericht des Standard wurde der österreichische Provider UPC vom Handelsgericht Wien per einstweiliger Verfügung verpflichtet, das Streaming-Portal “kino.to” zu sperren bzw. seinen Kunden nicht mehr zugänglich zu machen. In der Pressemitteilung des VAP vom 17.05.

    Internet-Law- 24 Leser -
  • Hängt ihn höher

    Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod Osama Bin Ladens stimmt nachdenklich. Merkel bringt in dieser Pressekonferenz mehrfach ausdrücklich ihre Freude über den Tod des Terroristen zum Ausdruck. Es ist die Freude darüber, dass Bin Laden von einer amerikanischen Spezialeinheit in den Kopf geschossen wurde, ohne , dass dieser Tötung ein gerichtliches Verfahr ...

    Internet-Law- 151 Leser -
  • Der Beschluss zur Durchsuchung beim Provider der Piratenpartei

    Wie gering der Wert des Richtervorbehalts ist und wie wenig notwendig ist, um einen richterlichen Beschluss für eine Durchsuchung bei einem Internet-Service-Provider zu bekommen, verbunden mit der Anordnung der Beschlagnahme nicht näher spezifizierter Festplatten, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011. Diese Durchsuchng hat im Netz für einigen Wirbel gesorgt.

    Internet-Lawin Strafrecht- 153 Leser -
  • Auch das Kammergericht hält Like-Button nicht für wettbewerbswidrig

    Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29.04.2011 (Az.: 5 W 88/11) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach die Einbindung des Like-Buttons von Facebook nicht wegen Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 13 TMG wettbewerbswidrig ist. Das Kammergericht geht allerdings anders als das Landgericht Berlin davon aus, dass die Vorschrift des § 13 TMG eine sog.

    Internet-Law- 13 Leser -
  • Betreiber des N-Forums unterliegt beim Landgericht Köln

    Bereits vor einiger Zeit hatte ich über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen den Betreiber des “Nürburgring-Fanforums” berichtet. Hintergrund war ein Forumsbeitrag, in dem ein kritischer Zeitungsartikel über ein Bauprojekt am Nürburgring wörtlich wiedergegeben war. Dieser Zeitungsartikel ist bereits zuvor untersagt worden.

    Internet-Law- 72 Leser -
  • Werbung mit Monatspreisen kann bei längerer Vertragsbindung wettbewerbswidrig sein

    Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 14.04.2011, Az.: 38 O 148/10) ist eine Werbung mit Monatspreisen bei einer zweijährigen Vertragsbindung dann wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung handelt, weil in diesem Fall für eine Werbung mit Monatspreisen kein vernünftiger Grund besteht.

    Internet-Law- 26 Leser -
  • Wie die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze funktioniert

    Die Regierungskoalition streitet derzeit darüber, ob die sog. Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr auslaufen würden, verlängert oder gar “entfristet” werden sollen, wie Innenminister Friedrich fordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für eine Verlängerung ausgesprochen. Kern des bekanntlich von der rot-grünen Bundesregierung als Folge von 9/11 eingefüh ...

    Internet-Law- 34 Leser -
  • Neue Sperrungsanordnungen in NRW

    In Nordrhein-Westfahlen werden aktuell wieder Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, wie Heise berichtet. Grundlage ist diesmal der Glücksspielstaatsvertrag. Das Ziel ist die Blockade ausländischer Glücksspielwebsites. Derzeit ist hierzu beim Verwaltungsgericht Köln ein Hauptsacheverfahren (Az.: 6 K 5404/10) und ein Eilverfahren (Az.

    Internet-Law- 70 Leser -
  • Fax-Spam: Ein Erfahrungs- und Prozessbericht

    Jeder Unternehmer kennt das Problem. Aus seinem Telefaxgerät quillt praktisch täglich ein Werbefax heraus, dessen Absender oftmals verschleiert ist. Im konkreten Fall wurde im Jahr 2010 ein Designerchefsessel beworben, den man über eine Telefonnumer mit britischer Landesvorwahl (0044-700-5800289) oder über eine Website, deren Domain (buero77.

    Internet-Law- 213 Leser -
  • Filesharing: Wie die Gerichte argumentieren

    Ein neuer Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) zeigt sehr anschaulich, wie die meisten Gerichte derzeit in Fällen des Filesharing argumentieren und weshalb es so schwierig ist, sich als Betroffener zu wehren, wenn man der Meinung ist, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 555 Leser -
  • Eine Anmerkung zum Thema Qualitätsjournalismus

    Traditionelle Print-Medien werfen gerne mit dem Begriff des Qualitätsjournalismus um sich, wenn sie den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie dazu in der Lage sind, eine ausgewogene, vielfältige und kritische Berichterstattung auf Dauer zu gewährleisten. Bei der täglichen Lektüre der alten Flaggschiffe zeigt sich allerdings allzu oft ein ganz anderes Bild.

    Internet-Law- 40 Leser -
  • Begehen Internetnutzer laufend Urheberrechtsverletzungen?

    Eine Äußerung von Markus Beckedahl, Betreiber von netzpolitik.org, Gründer der sog. Digitalen Gesellschaft und Mitglied der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, hat bei Anwaltskollegen für Aufregung gesorgt. Dem Kollegen Ziegelmeyer fliegt gar das Blech weg. Beckedahl hatte in einem Radiointerview gesagt, dass jeder der das Internet aktiv nutzt und Medienkompetenz zeig ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 110 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Koalitionsvertrag in RLP und die Netzpolitik

    Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz kann man mittlerweile im Volltext online nachlesen. Eine kommentierte Zusammenfassung findet sich außerdem bei Pia Schellhammer. Vor dem Hintergrund, dass Kurt Beck einer Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags auf Ebene der Ministerpräsidenten bereits zugestimmt hat, ist folgende Passage (S.

    Internet-Law- 21 Leser -
  • Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichungen

    Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen bei Veröffentlichungen im Internet von einem ausreichenden Inlandsbezug auszugehen ist, mit der Folge, dass die deutschen Gerichte (international) zuständig sind (Urteil vom 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10). Über das Verfahren hatte ich bereits berichtet.

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Die Medienschelte des Kachelmann-Vorsitzenden

    Der Vorsitzende in dem Strafverfahren gegen Moderator Jörg Kachelmann hat die Urteilsverkündung für eine Generalabrechnung mit den Medien und der Öffentlichkeit genutzt, was in der Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim breiteren Raum einnimmt, als das Urteil selbst. In der Pressemitteilung liest man dazu den einleitenden Satz: Der Vorsitzende hat vor allem auch die Roll ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 153 Leser -
  • Studie zu Kinderpornografie im Internet

    Eine neue Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Uni Hannover zur Verbreitung von Kinderpornografie im Internet belegt, dass das WWW nicht den Hauptverbreitungsweg für kinderporngrafische Inhalte darstellt, sondern vielmehr Tauschbörsen und geschlossene Benutzergruppen die wesentlichen Kanäle bilden.

    Internet-Law- 132 Leser -
  • Wie drastisch will eigentlich Leutheusser-Schnarrenberger das Netz regulieren?

    In einem insgesamt eher diffusen Interview mit DRadio Wissen spricht sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus und erklärt, dass man die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet regeln wolle. Auf die Nachfrage, ob damit nicht auch das Zitieren unmöglich gemacht werde, sagte die Ministerin, es würde ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 24 Leser -
  • “Internetdienstefreiheit” als neues Grundrecht?

    Derzeit findet eine sehr interessante und kontroverse juristische Diskussion darüber statt, ob wir ein neues Grundrecht “Freiheit der Internetdienste” benötigen. Der ursprüngliche Vorschlag stammt von Holznagel/Schumacher, zu dem verschiedene Juristen mittlerweile Stellung genommen haben. Kritik kam insbes ...

    Internet-Law- 46 Leser -
  • Nach Street View folgt die Diskussion um Streetside

    Manche Pressemeldungen sind irritierend. Die Internet Word meldet, der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Kranig hätte Microsoft die Kamerafahrten für den umstrittenen Dienst Streetside jetzt erlaubt. Ganz abgesehen davon, dass Herr Kranig nicht der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte ist, suggeriert diese Meldung, der Start von Microsofts Pendant zu Google Street Vi ...

    Internet-Law- 21 Leser -
  • SPD will neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die SPD drängt auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, schreibt Spiegel Online und fährt mit folgender Aussage fort: “Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig” Die verwendete indirekte Rede deutet eigentlich darauf hin, dass damit eine Aussage eines SPD-Politikers wiedergegeben werden soll.

    Internet-Law- 42 Leser -
  • Die Mär von der Terrorismusbekämpfung

    Richard Gutjahr hat kürzlich einen vielbeachteten Blogtext mit dem Titel “Die Anti-Terror-Lüge” veröffentlicht. Soweit sich neben den zustimmenden auch kritische Stimmen zu Wort gemeldet haben, beißen diese sich an Missverständnissen oder Ungenauigkeiten im Detail fest, ohne sich mit der eigentlichen Kernaussage Gutjahrs zu beschäftigen.

    Internet-Law- 57 Leser -
  • LG Hamburg: Sharehoster müssen “Wortfilter” einsetzen

    Das Landgericht Hamburg hat zum wiederholten Male einen Sharehoster als Störer einer Urheberrechtsverletzung angesehen und ihn zur Unterlassung verpflichtet (Urteil vom 14.01.2011, Az.:310 O 116/10) . Das mag man so sehen, wenngleich die Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist – zur abweichenden Ansicht des OLG Düsseldorf siehe hier – aber in absehbarer Zei ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 90 Leser -
  • Über was sich Journalisten so ärgern

    “FDP verärgert Journalisten” titelt der Tagesspiegel und berichtet darüber, dass die FDP von Journalisten verlangt habe, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Parteitag der FDP auf alle bildlichen Darstellungen der Kinder (2 1/2 Jahre alt!) von Philipp Rösler zu verzichten. An der FDP ärgert mich persönlich so einiges, aber den Wunsch, dass man seine Kleinkinder n ...

    Internet-Law- 75 Leser -
  • Das Internet könnte unbrauchbar werden

    Wir dürfen an diesem ereignisreichen Tag auch der Geburt eines neuen Internetexperten beiwohnen, was einige möglicherweise noch gar nicht bemerkt haben. Es handelt sich hierbei um unseren Innenminister Hans-Peter Friedrich – für mich ein fortwährender Quell der Erheiterung – der mit der Warnung aufhorchen lässt, das Internet könne so unsicher werden, dass es unbrauchbar werde.

    Internet-Law- 235 Leser -
  • Die Volkszählung

    Heute beginnt die Volkszählung (Zensus 2011) und sie stellt anders als noch in den achtziger Jahren keinen großen Aufreger mehr dar. Wie diese aktuelle Volkszählung funktioniert, habe ich in einem älteren Beitrag schon vor einem Jahr erläutert. Dass das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Zensus 2011 noch nicht einmal zur Entscheidung angenommen hat, belegt m.E.

    Internet-Law- 90 Leser -
  • Leistungsschutzrecht, Informationsfreiheit und Pressespiegel

    Gerade lese ich im Blog von Torsten Kleinz, dass die Äußerungen der Justizministerin zum Leistunggschutzrecht für Verlage letztlich nur auf die bereits nach geltendem Recht gegebene Kostenpflicht für (elektronische) Pressespiegel hinauslaufen würden, weshalb Kleinz die Befürchtung einer Beeinträchtigung der Informationsfreiheit für übertrieben hält.

    Internet-Lawin Medienrecht- 33 Leser -
  • Neues Abmahnrisiko Facebook?

    Ein reißerischer Text von Carsten Scheibe im Südkurier und einer auf gulli.com suggerieren, dass bei der Abmahnung von privaten Facebook-Profilen bis zu EUR 15.000,- gefordert werden könnten bzw. dies naheliegend sei. Um es vorweg zu nehmen, dieser Betrag ist aus der Luft gegriffen und hat keine reelle Grundlage.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 40 Leser -
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