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  • Anspruch auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils auf Facebook?

    Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor eines Unterlassungsurteils auf Facebook, durch das dem Beklagten ehrverletzende Äußerungen untersagt werden, auf Folgenbeseitigung gerichtet ist und dieser Folgenbeseitigungsanspruch als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtun.

    Internet-Law- 85 Leser -
  • Unterlassungsanspruch gegen die Eltern wegen Kinderfotos bei Facebook?

    Eines der Boulevardthemen der letzten Tage war eine Klage einer 18-jährigen Östereicherin wegen zahlreicher Babyfotos, die ihre Eltern ins Netz bzw. auf Facebook gestellt und trotz Aufforderung der Tochter nicht wieder entfernt haben. Das Thema verfügt, wie jeder Facebooknutzer weiß, über enorme praktische Bedeutung.

    Internet-Law- 112 Leser -
  • BGH: „Auf fett getrimmt“

    Eine gerade veröffentlichte Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzung eine Veränderung einer Fotografie mittels Bildbearbeitung die urheberrechtlichen Voraussetzungen einer sog. freien Benutzung (§ 24 UrhG) in Form einer Parodie erfüllt (Urteil vom 28.07.2016, Az.: I ZR 9/15).

    Internet-Lawin Medienrecht- 223 Leser -
  • Haftung für Nutzung eines Facebook-Accounts durch einen Dritten

    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main haftet der Inhaber eines Facebooks-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte (Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die vom BGH in der sog. Halzband-Entscheidung (I ZR 114/06) entwickelten Grundsätze zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-K ...

    Internet-Law- 66 Leser -
  • BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung

    Zu der Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Werturteile voneinander abzugrenzen sind, existieren eine Vielzahl von Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 1 BvR 2732/15) einmal mehr mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass bereits die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht den grun ...

    Internet-Law- 46 Leser -
  • Olympia: Kann der Hashtag #Rio2016 verboten werden?

    Nach Medienberichten behält sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) rechtliche Schritte wegen der Nutzung des Twitter-Hashtags „Rio2016“ vor, während das IOC die Auffassung vertritt, dass nur offizielle Sponsoren „Rio2016“ in sozialen Netzen benutzen dürfen. Was ist davon rechtlich – aus Sicht des deutschen Rechts – zu halten? Nach dem Gesetz zum Schutz des olympisch ...

    Internet-Lawin Markenrecht- 124 Leser -
  • Änderung des TMG zur Haftung von W-LAN-Anbietern in Kraft getreten

    Die umstrittene Ergänzung von § 8 TMG, die die Vorschrift um einen neuen Absatz 3 erweitert, der den „Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk“ regelt, ist gestern in Kraft getreten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine (entbehrliche) gesetzgeberische Klarstellung, die nichts an der geltenden Rec ...

    Internet-Law- 81 Leser -
  • München und die medialen Zerrbilder

    Es fällt mir schwer nach dem Attentat von München – der nunmehr überwiegend gebrauchte Begriff des Amoklaufs missfällt mir, auch wenn man ihn seit kurzem offenbar auch für geplante Taten verwendet – die Gedanken wieder zu sortieren und zu begreifen, was sich da draußen bei den Menschen, befeuert durch eine irrational überzogene Berichterstattung, gerade für Ängste breitmachen.

    Internet-Lawin Medienrecht- 93 Leser -
  • BGH zur Angabe der Energieeffizienzklasse in einem Webshop

    Nach einer EU-Verordnung (Delegierte Verordnung Nr. 1062/2010) muss der Händler in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Fernsehgerätemodelle u.a. die Energieeffizienzklasse angeben. Es war bislang streitig, wo und in welcher Form diese Angabe online erfolgen muss. Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (Az.

    Internet-Lawin Abmahnung- 77 Leser -
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