Seite 199

  • 2009: Das Jahr der Überwachung

    Ab dem 1. Januar 2009 müssen auch Internet-Service-Provider Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Zeitgleich tritt das umstrittene BKA-Gesetz in Kraft, das dem Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von Gefahren des internationalen Terrorismus weitreichende Befugnisse einräumt, u.a. den sog. verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (Online-Durchsuchung).

    Internet-Law- 5 Leser -
  • CDU Taunusstein, Schäuble, Stasi 2.0

    Erfrischend klingt das Jahr 2008 dann doch noch aus. Nachdem die Politik 2.0 weiter auf sich warten lässt, kann man auf der Homepage des CDU-Ortsverbandes Taunusstein am 30.12.2008 das Stasi 2.0 Logo mit dem Konterfei von W ...

    Internet-Law- 7 Leser -
  • Neues UWG in Kraft getreten

    Das neue UWG wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die Neufassung wird die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt, ...

    Internet-Law- 35 Leser -
  • Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation

    Die EU hat 2009 zum Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Die Bundesministerin der Justiz lädt zu diesem Anlass im Mai 2009 zu einer internationalen Urheberrechtskonferenz nach Berlin ein. Die Veranstaltung soll Denkanstöße für die weitere rechtspolitische Diskussion auf dem Gebiet des Urheberrechts auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geben.

    Internet-Law- 4 Leser -
  • Pressefreiheit in der Krise?

    Die TAZ sieht die Pressefreiheit in der Krise. TAZ-Justitar Peter Scheibe beschwört in seinem Artikel Grundrecht in der Krise eine Krise des Presserechts, weil die Verlage angesichts der Rezession immer weniger bereit seien, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen. Wenn das als Begründung für eine Krise der Pressefreiheit taugt, dann sind wirtschaftskrisenbedingt derzeit freilich a ...

    Internet-Law- 7 Leser -
  • Kreative Antworten auf ein altes Urheberrrecht

    Der elektrische Reporter fasst wieder mal prägnant zusammen, was seit längerer Zeit diskutiert wird. Flatrates für Musik und Creative Commons (CC) als künftige Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Der Gesetzege ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 4 Leser -
  • Schon wieder NPD-Verbotsverfahren?

    Warum man als Bayerischer Ministerpräsident nach dem Angriff auf den Paussauer Polizeichef unbedingt eine Diskussion über einen neuerlichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht anzetteln muss, ist mir ein Rätsel. Das Verfassungsgericht hatte das Verbotsverfahren 2003 wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil wegen der vom Verfassungsschutz eingeschleusten und b ...

    Internet-Law- 3 Leser -
  • BKA-Gesetz und Pressefreiheit

    Als Anschlag auf die Pressefreiheit geißelt Spiegel Online das BKA-Gesetz und stützt sich dabei auf Chefredakteure und Journalisten von Zeit, FAZ, SZ, Focus, Stern, TAZ, Cicero, Bild, ARD, ZDF und RTL. Und die Schlagzeile erscheint kaum übertrieben, droht doch mit der Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten die faktische Abschaffung dessen, was die Grundlage d ...

    Internet-Law- 9 Leser -
  • Sperrungsverfügung bundesweit von NRW aus?

    Ein hohes Maß an Kreativität muss man der Bezirksregierung Düsseldorf bei ihrem Kampf gegen das illegale Glückspiel im Internet schlicht attestieren. Denjenigen die gemeint haben, die für den Vollzug des Glückspielstaatsvertrag zuständigen Landesbehörden sollten sich auch auf Anordungen gegenüber Anbietern mit Sitz in ihrem eigenen Bundesland beschränken, fehlt es einfach an der ...

    Internet-Law- 6 Leser -
  • Datenschutzchaos

    Dass die Bundesregierung parallel zwei Entwürfe zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorstellt, einmal zum T ...

    Internet-Law- 3 Leser -
  • Notebookverbot im Gerichtssaal

    Der vorsitzende Richter kann die Nutzung von Notebooks in der Gerichtsverhandlung verbieten, meint jetzt auch das Bundesverfassungsgericht. Ich frage mich da natürlich, wie sich die Justiz das so vorstellt mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dem elektronischen Datenaus ...

    Internet-Law- 7 Leser -
  • Schäuble, der Datenschutz und die Onlinedurchsuchung

    Die Zeitungen sind heute voll mit der Meldung über einen neuen Gesetzesenwtwurf der Bundesregierung zur Eindämmung des illegalen Datenhandels. Eine Verarbeitung von Adressdaten für Werbezwecke oder zum Zwecke der Marktforschung soll ausnahmslos nur noch mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt sein. Dadurch will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Datensammelwut der Privatwi ...

    Internet-Law- 7 Leser -
  • Die Renaissance der Sperrungsverfügungen

    Im Jahre 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf als erste deutsche Sicherheitsbehörde Sperrungsanordungen gegenüber Internet Service Providern erlassen. Gestützt wurden diese Verwaltungsakte auf den damaligen Mediendienstestaatsvertrag. Die Sperrungsverfügungen sind in der rechtswissenschaftlichen Diskussion überwiegend auf Kritik und Ablehnung gestoßen.

    Internet-Law- 10 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #25 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.992 Artikel, gelesen von 248.827 Lesern
  4. 83 Leser pro Artikel
  5. 27 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-23 11:05:00 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK