• Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb

    Eine Gruppe von Verlegern unter Federführung von Springer hat im letzten Jahr mit hohem lobbyistischem Aufwand eine gesetzliche Regelung über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durchgesetzt. Die beteiligten Verlage haben sich anschließend in der VG Media zusammengeschlossen, mit dem Ziel von Google und kleineren Suchmaschinen und Aggregatoren Lizenzzahlungen zu erlangen.

    63 Leser - Internet-Lawin Medienrecht -
  • OLG Frankfurt zur Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße

    Die Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts haften nach einer neuen Entscheidung des OLG Frankfurt wegen Wettbewerbsverstößen der GbR zwar nicht zwingend auf Unterlassung, aber in jedem Fall auf Auskunft und Schadensersatz persönlich (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 U 107/13). Im Urteil des OLG Frankfurt heißt es hierzu: Auch die Beklagte zu 2) haftet für di ...

    25 Leser - Internet-Law
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Warum darf die heute show nicht im Bundestag drehen?

    Der ZDF-Satiresendung heute show wurde eine Drehgenehmigung im Bundestag versagt, was medial hohe Wellen geschlagen hat, nachdem Moderator Oliver Welke die Weigerung der Bundestagsverwaltung in der Sendung öffentlich gemacht hatte. Gegenüber der Süddeutschen hat die Bundestagsverwaltung die Verweigerung der Drehgenehmigung damit begründet, dass “die Absicht offenbar wurde, ...

    166 Leser - Internet-Lawin Medienrecht -
  • Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?

    Um ein vieldiskutiertes Urteil des EuGH umzusetzen, das von Suchmaschinen unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung von personenbezogenen Suchtreffern fordert, hat Google ein Formular für einen “Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht” ins Netz gestellt, das man als Betroffener nutzen kann, um von Google die Löschung bestimmter Suchtreffer zu verlangen.

    57 Leser - Internet-Law
  • Auf welcher Grundlage will die VG Media (kleinere) Suchmaschinen abkassieren?

    Heise berichtet darüber, dass die VG Media, die für große Verlage wie Springer und Burda das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wahrnimmt, auch kleinere Suchmaschinen zur Kasse bitten will. Nach Informationen von Heise wurde die News-Suchmaschine Tersee von der VG Media angeschrieben und mitgeteilt, dass man den Suchmaschinenbetreiber zu einem Gespräch üb ...

    100 Leser - Internet-Law
  • Wikileaks verkauft jetzt Lizenzen

    Wikileaks bzw. Julian Assange haben dem Shopbetreiber GetDigital.de den Vertrieb von T-Shirts mit dem Wikileaks-Logo sowie dem Konterfei von Assange untersagt. Auch die Süddeutsche hat darüber berichtet. Juristisch ist dagegen im Grunde nichts einzuwenden, denn die T-Shirts verletzen natürlich das Recht von Assange an seinem eigenen Bild und die Rechte von Wikileaks.

    29 Leser - Internet-Lawin Markenrecht -
  • Filesharingklagen werden immer häufiger abgewiesen

    Obwohl die BearShare-Entscheidung des BGH in Filesharing-Angelegenheiten (vermeintlich) eine weitreichende rechtliche Klärung gebracht hat, klagen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für ihre Mandanten munter weiter. Sie halten auch den Vortrag, dass andere namentlich benannte Personen insbesondere im Haushalt lebende Angehörige den Internetanschluss mitbenutzen und als Rechts ...

    321 Leser - Internet-Law
  • Wir brauchen mehr Whistleblower

    Über die seit einigen Monaten kolportierte These von einem zweiten Whistleblower bei der NSA wird gerade wieder verstärkt berichtet, unter anderem wohl auch wegen des Dokumentarfilms “Citizenfour” von Laura Poitras. In der Tat wäre es eine gute Nachricht, wenn es nicht nur einen Snowden geben würde, sondern viele.

    30 Leser - Internet-Law
  • BND-Präsident Schindler: Völlig losgelöst von der Erde

    Als ich den Hinweis auf diesen ZEIT-Online-Artikel auf Twitter gesehen habe, kam mir zuerst das hervorragende Satiremagazin Postillon in den Sinn. Die Aussage von BND-Präsident Schindler, wonach die Satellitendaten die der BND in Bad Aibling erhebt, ja eigentlich im Weltall erhoben werden, in dem keine deutschen Gesetze gelten, ist aber ganz offensichtlich keine Erfindung des ...

    125 Leser - Internet-Law
  • Innenansichten aus dem Verfassungsschutz

    WDR und SWR senden nächste Woche die Dokumentation “Spitzel und Spione – Innenansichten aus dem Verfassungsschutz” (WDR 13.10. 22:00 Uhr und SWR 15.10. 20:15 Uhr). Ich hatte Gelegenheit mir den sehenswerten Film von Holger Schmidt und Egmont R. Koch vorab anzuschauen. Für den Film wurden insgesamt 40 Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden interviewt, die für die Interviews z.T.

    52 Leser - Internet-Law
  • Muss Google den betroffenen Content-Anbieter von einer Löschung aus dem Index informieren?

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich u.a. mit dem Google-Urteil des EuGH beschäftigt und diesbezüglich die bemerkenswerte Auffassung vertreten, dass Google den Content-Anbieter, dessen Inhalte ausgelistet werden, hierüber nicht informieren darf. Wörtlich heißt es in der aktuellen Entschließung der Datenschützer: Eine Befugnis der Anbiet ...

    54 Leser - Internet-Law
  • LG München legt Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs an EuGH vor

    Das Landgericht München I hat ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines offenen W-LANs vorgelegt (Beschluss vom 18.09.2014, AZ.: 7 O 14719/12). Das Landgericht neigt dazu, eine Störerhaftung des W-LAN-Betreibers und somit eine Verpflichtung zur Unterlassung in Erwägung zu ziehen, weil er sein W- ...

    36 Leser - Internet-Law
  • ZEIT vs. Anstalt: LG Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen ZDF teilweise auf

    Über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Zeitherausgeber Josef Joffe, dem ZEIT-Journalisten Jochen Bittner und dem ZDF über Aussagen der Satiresendung “Die Anstalt” hatte ich in der Vergangenheit bereits mehrfach berichet. Wie der Gerichtsbeobachter Rolf Schälike mitgeteilt hat, hat das Landgericht Hamburg heute die einstweilige Verfügung zugunsten von Josef Jo ...

    110 Leser - Internet-Law
  • Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit

    Am 02.10.2014 habe ich an einer Expertenrunde mit Innenminister de Maizière zum Thema “Datenschutz im Spannungsverhältnis zu Informations- und Meinungsfreiheit” teilgenommen. Die sehr konstruktive Diskussion kann und möchte ich hier nicht zusammenfassend wiedergeben, sondern mich auf meine eigene Kernthese beschränken, die ich folgendermaßen formuliert habe: Man sollte nicht ...

    64 Leser - Internet-Law
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