• Wann darf ein Gastwirt Fußballübertragungen eines Bezahlsenders zeigen?

      Der Pay-TV-Sender Sky mahnt regelmäßig Gastwirte ab, die in ihren Gasträumen Fußballspiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne, dass sie dafür den relativ teueren Gastronomietarif von Sky abonniert haben. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch des Senders verneint, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.

      Internet-Lawin Medienrecht- 1394 Leser -
    • Je suis Charlie!

      Wie kaum anders zu erwarten, versuchen Pegida und AfD den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jeden Montag in Dresden “Lügenpresse” skandieren, wollen sich jetzt also zu Verteidigern dieser Lügenpresse aufschwingen? Das klingt nicht nur komisch, sondern ist es auch.

      Internet-Law- 401 Leser -
  • Schmalspurjuristin als Beleidigung?

    Das Amtsgericht Limburg hat am 25.03.2015 einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Schriftsatz eine Amtsanwältin als Schmalspurjuristin bezeichnet hatte, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts Hänschenklein zu klimpern. Der Anwalt kritisierte damit eine Einstellungsverfügung der Amtsanwältin in einem Strafverfahren.

    Internet-Law- 78 Leser -
  • Abmahnfalle Facebook Share-Button?

    Die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat gestern mit einem Blogbeitrag über eine Abmahnung eines Facebooknutzers, der ein Bild geteilt hat, für Aufregung gesorgt. Zum ersten Mal sei ein Internetnutzer nur für das Drücken des Teilen Buttons abgemahnt worden, schreibt Rechtsanwalt Solmecke. Diese Aussage ist insofern falsch, als über solche Abmahnungen bereits vor über zwe ...

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 29 Leser -
  • Varoufake oder Varoufuckis?

    Der Hashtag Varoufake trended aktuell immer noch auf Twitter. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte das Video mit dem Stinkefinger in der Talkshow von Günter Jauch als “doctored” bezeichnet und dadurch eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Den vorläufigen Höhepunkt markierte dann TV-Moderator Jan Böhmermann mit seiner Aussage, er und seine Redaktion hätten d ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 79 Leser -
  • Wie die Fachwelt auf den Gesetzesentwurf zur WLAN-Haftung reagiert

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLANs regeln und vermeintlich einschränken will, ist in den Medien auf reges Interesse gestoßen, wenngleich die Berichterstattung zumindest in Teilen eher unkritisch war. Die juristische Fachwelt hat, soweit ersichtlich, bislang durchgehend mit Kritik oder Ablehnung auf das Vorhaben reagiert.

    Internet-Lawin Abmahnung- 99 Leser -
  • Verschlimmbesserung: Der Gesetzesentwurf zur Störerhaftung von W-LAN-Betreibern

    Der Referentenentwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes” durch den u.a. die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher W-LANs geregelt werden soll, ist nunmehr auch offiziell über den Server des BMWi abrufbar. Dieser Referentenentwurf unterscheidet sich zwar im Wortlaut etwas von dem Entwurf über den ich unlängst gebloggt habe, die Kernpunkte sind allerd ...

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Kampfzone Datenschutz

    Kaum eine andere rechtspolitische Debatte ist derart ideologisch aufgeladen wie die um die geplante Datenschutzgrundverordnung der EU. Mitverantwortlich hierfür sind auch auch Blogbeiträge wie “Datenschlussverkauf in Brüssel” von Richard Gutjahr. Gutjahr beruft sich für seine aktuelle Grundthese, nach der der Rat der EU gerade versucht, das Datenschutzniveau zu senken, auf A ...

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Albig träumt vom öffentlich-rechtlichen Internet

    Unter dem Titel “Google ist nicht zu durchschauen” hat Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 10 vom 05.03.2015, S. 29) einen Gastbeitrag veröffentlicht, der ein gerade in der Politik recht populäres Google-Bashing enthält, das mit der Forderung einer gesetzgeberischen Regulierung von Suchmaschinen und der Schaffung einer ...

    Internet-Lawin Medienrecht- 123 Leser -
  • Erneut alarmistische Berichterstattung zur EU-Datenschutzreform

    In den letzten Tagen war allerorts zu lesen, dass die europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, den Datenschutz aufweichen möchten. Heise schreibt beispielsweise, dass Europas Regierungen die Datenschutzreform aushöhlen wollen. Im Tagesspiegel kann man lesen, dass einige Regierungen, darunter die Bundesregierung, versuchen würden, zentrale Grundsätze des Date ...

    Internet-Law- 31 Leser -
  • Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?

    Auf netzpolitik.org ist gerade ein Beitrag erschienen mit dem Titel “Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt“. Worum geht es hierbei genau? Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) ermächtigt den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Voraussetzungen, die § 5 G10 näher beschr ...

    Internet-Law- 55 Leser -
  • Bundesregierung will Haftung von W-LAN-Anbietern regeln

    Seit einer Woche kursiert ein Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, der einerseits Haftungsregelungen für die Anbieter von W-LANs schaffen und andererseits die Haftungsprivilegien für besonders gefahrengeneigte Hosting-Dienste einschränken will. Diese geplanten Neuregelungen dürften nicht europarechtskonform sein, weil sie die Haftungsprivilegien der E-Comm ...

    Internet-Law- 31 Leser -
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2015-03-29 10:02:38 UTC). Aktualisierungsfrequenz für Artikel dieses Blogs: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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