• Der mittlerweile unbedeutende Streit der Datenschützer über IP-Adressen

    Ob IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind, ist ein alter Streit, der seit Jahren geführt wird und der nunmehr auf Betreiben des Piratenpolitikers Patrick Breyer vor dem BGH gelandet ist. Und so wie es aussieht, könnte er von dort aus auch noch zum EuGH wandern.

    116 Leser - Internet-Law
  • E-Mail-Werbung und Auskunft über die zu Werbezwecken gespeicherte Daten

    Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 107 C 2154/14) entschieden, dass die Zusendung von E-Mails mit werbendem Inhalt an einen Rechtsanwalt, der aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen muss, als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs zu bewerten und damit unzulässig sind.

    51 Leser - Internet-Law
  • Sprachlernsoftware darf nicht in gelb verpackt angeboten und beworben werden

    Langenscheidt kann es einem Hersteller einer Sprachlernsoftware verbieten, sein Produkt in einer gelbe Verpackungen und einer in Gelb gehaltenen Werbung anzubieten (BGH, Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher). Der Langenscheidt Verlag verfügt über eine gelbe Farbmarke, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist.

    23 Leser - Internet-Law
  • Der Herbstdeal des Inkassobüros Debcon

    Das Inkassobüro Debcon, das sich in den letzten Jahren durch Aktivitäten im Bereich des Filesharing-Inkassos hervorgetan hat, bietet aktuell einen äußerst großzügigen Herbst D€al (genau in dieser Schreibweise) an: Ihre Mandantschaft zahlt nur 500 € anstatt 1 ...

    98 Leser - Internet-Law
  • EuGH entscheidet Streit über elektronische Leseplätze in Bibliotheken

    Der BGH hat den EuGH vor längerer Zeit mit der Frage befasst, in welchem Umfang öffentliche Bibliotheken urheberrechtlich geschützte Werke digitaliseren dürfen, um sie anschließend an Nutzerterminals (Leseplätzen) zugänglich zu machen. Der EuGH hat die Streitfrage im Sinne des Informationszugangs entschieden und hält die deutsche Vorschrift des § 52b UrhG für richtlinienkonform (Urteil vom 11.09.

    9 Leser - Internet-Law
  • Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst

    Privatsender mit einem gewissen Marktanteil müssen zur Sicherung der Meinungsvielfalt grundsätzlich in ihren Hauptprogrammen Sendezeiten für externe Programmanbieter als Fensterprogramme einräumen. Bei Sat1 waren das u.a. die Sendungen Planetopia und Spiegel TV Reportage/Focus TV Reportage.

    88 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • BGH zu den Voraussetzung für die Einziehung eines Notebooks

    Im Rahmen eines Strafverfahrens können bestimmte Gegenstände eingezogen werden, beispielsweise weil sie als Tatwerkzeug benutzt worden sind. Im konkreten Fall wurde die Einziehung eines Notebooks angeordnet, weil der Angeklagte ihn zur Speicherung von unter Verletzung von § 201a StGB angefertigter Videos benutzt hatte.

    50 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Nicht lustig: Die Klopapier-Affäre und ihre Folgen

    Die Uneinsichtigkeit und Beharrlichkeit mit der Ermittlungsbehörden rechtswidrige Maßnahmen verfolgen, ist manchmal lächerlich, manchmal angsteinflößend oder auch beides. Im LKA Thüringen wurde vor einigen Jahren eine Überwachungkamera montiert um einen vermeintlichen Dieb von Klopapier zu ermitteln.

    324 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
Fakten zum Blog
  1. gelistet
  2. #27 im JuraBlogs Ranking
  3. 2805 Artikel, gelesen von 214620 Lesern
  4. 76.51 Leser pro Artikel
  5. Mehr als 12.03 Tweets per Artikel*
*letzte 30 Artikel und wir filtern einige Bots
Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK