• Je suis Charlie!

      Wie kaum anders zu erwarten, versuchen Pegida und AfD den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jeden Montag in Dresden “Lügenpresse” skandieren, wollen sich jetzt also zu Verteidigern dieser Lügenpresse aufschwingen? Das klingt nicht nur komisch, sondern ist es auch.

      Internet-Law- 398 Leser -
  • EGMR: Ausstrahlung heimlich gefertigter Filmaufnahmen kann zulässig sein

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, dass die Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen – auch ohne Einverständnis der gefilmten Person – vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. (Urteil vom 24.02.2015, Az.: 21830/09). Mit seiner Entscheidung rügte der EGMR eine strafrechtliche Verurteilung von vier Journalis ...

    Internet-Law- 75 Leser -
  • War es Ernst, August oder doch Dieter?

    Kommerzielle Werbung darf sich auch über Prominente lustig machen. Jedenfalls dann, wenn sich die Werbung in humorvoller oder satirischer Form mit dem öffentlich bereits bekannten Verhalten von Prominenten auseinandersetzt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute entschieden (Az.: 53495/09 und 53649/09).

    Internet-Law- 63 Leser -
  • Unzulässige heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

    Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit von einem Detektiv überwachen lässt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) entschieden.

    Internet-Law- 53 Leser -
  • Berlin versteht keinen Scher(t)z

    Die Abmahnung des Blogs Metronaut durch die Stadt Berlin und dessen Olympiasprecher hat selbst in der Anwaltschaft zu Unterstützungs- und Solidaritätsbekundungen geführt. Der Kollege Kompa ist Metronaut und Carsten R. Hönig dankt den Bloggern dafür, dass sie durch die Herstellung von historischen Zusammenhängen das Volk zum Nachdenken anregen.

    Internet-Lawin Abmahnung- 115 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Leaks aus Ermittlungsakten können gegen Menschenrechtskonvention verstoßen

    Der EGMR hat eine Preisgabe der Inhalte einer strafrechtlichen Ermittlungsakte gegenüber der Presse, vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens, als Verstoß gegen Art. 8 EMRK ( Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) bewertet (Urteil vom 03.02.2015, Az.: 22765/12). Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass es Aufgabe des Staates ist, seine Behörden und Stellen so zu orga ...

    Internet-Law- 60 Leser -
  • Muss der Vergewaltigungsparagraph verschärft werden?

    Derzeit tobt eine erbitterte und emotional aufgeladene Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts im Bereich der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung. Konkret geht es hierbei um die Forderung, nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen. Auslöser der Diskussion ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ...

    Internet-Lawin Strafrecht- 94 Leser -
  • Wann darf von einer Einwilligung in eine Fotoveröffentlichung im Internet ausgegangen werden?

    Wann ist die Veröffentlichung von Fotos einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer PR-Agentur Aktionsware anbietet, auf einem Eventportal im Internet zulässig? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen (Urteil vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14) und ist von einer konkludenten Einwilligung der Hostess in die Bildveröffentlichung ausgegangen, weil si ...

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Löschbeirat: Google soll noch mehr löschen

    Nach einem Bericht der SZ hat der von Google einberufene Löschbeirat dafür plädiert, dass Google infolge des EuGH-Urteils Suchergebnisse auf eine Beanstandung eines Betroffenen hin noch großzügiger löschen soll, als bislang schon praktiziert. Nach dem Urteil des EuGH hat es laut dem Bericht der SZ 205.000 Löschanfragen in der EU gegegeben, von denen Google 60% abgelehnt hat.

    Internet-Law- 30 Leser -
  • BGH: Meinungsäußerungen ohne konkretes wirtschaftliches Interesse sind nicht viel wert

    Der BGH hat mit Beschluss vom 13.01.2015 (Az.: VI ZB 29/14) eine Entscheidung des OLG Koblenz bestätigt, wonach die Beschwer für eine Kritik an den gewerblichen Leistungen eines Mietwagenunternehmers, die im Internet geäußert wurde, 500 EUR nicht übersteigt. Das hat zur Folge, dass die Berufung gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Mainz nicht zulässig war, weil hier ...

    Internet-Law- 33 Leser -
  • Promi-Frisör wollte seinen Namen nicht in der Bild lesen

    Ein Promi-Frisör hat gegen eine identifizierende Berichterstattung der Bild-Zeitung geklagt. Bild hatte berichtet: Filialleiter von U. W. [voller Name des Klägers] mit “Hells Angels” verhaftet Der Frisör war der Ansicht, dass er es nicht dulden müsse, wenn sein voller Name im Zusammenhang einer Berichterstattung über die Verhaftung einer seiner Angestellten genannt wird.

    Internet-Law- 110 Leser -
  • Welche Fotos darf man künftig noch anfertigen und verbreiten?

    Das Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, das u.a. die Vorschrift des § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) neu fasst, ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Die Regelung stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Fall Edathy dar und sollte eigentlich die Verbreitung von Nacktbildern von Kindern unter Strafe stellen.

    Internet-Lawin Strafrecht- 100 Leser -
  • Noch ein paar Gedanken zu Böhmermann und dem Urheberrecht

    Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hatte vor einiger Zeit ein Foto eines Berufsfotografen online gestellt bzw. getwittert, das er nach eigenen Angaben über die Google-Bildersuche gefunden hatte. Wenig überraschend hat er später von dem Fotografen eine anwaltliche Abmahnung erhalten und sollte einen Betrag von ca. 900 EUR (Schadensersatz und Anwaltskosten) bezahlen.

    Internet-Law- 219 Leser -
  • Vermutung der Urheberschaft auch im Internet

    Eine heute veröffentlichte Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13) nimmt gleich zu mehreren interessanten und relevanten Fragen des Urheberrechts Stellung. Zunächst erläutert der BGH, dass die Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft nach § 10 UrhG auch für Werke gilt, die ins Internet eingestellt wurden.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 89 Leser -
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2015-02-27 11:01:51 UTC). Aktualisierungsfrequenz für Artikel dieses Blogs: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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