• Wann darf ein Gastwirt Fußballübertragungen eines Bezahlsenders zeigen?

      Der Pay-TV-Sender Sky mahnt regelmäßig Gastwirte ab, die in ihren Gasträumen Fußballspiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne, dass sie dafür den relativ teueren Gastronomietarif von Sky abonniert haben. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch des Senders verneint, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.

      Internet-Lawin Medienrecht- 1429 Leser -
    • Je suis Charlie!

      Wie kaum anders zu erwarten, versuchen Pegida und AfD den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jeden Montag in Dresden “Lügenpresse” skandieren, wollen sich jetzt also zu Verteidigern dieser Lügenpresse aufschwingen? Das klingt nicht nur komisch, sondern ist es auch.

      Internet-Law- 401 Leser -
    • Der Sinkflug des deutschen Journalismus

      Die Berichterstattung über den Absturz von Flug 4U9525 macht mich immer noch und immer wieder fassungslos. Mir fällt es nach wie vor relativ schwer zu glauben, dass ein Pilot, psychische Probleme hin oder her, gezielt einen minutenlangen kontrollierten Sinkflug einleitet, um 150 Menschen umzubringen und dabei angeblich die ganze Zeit über ruhig atmet.

      Internet-Lawin Medienrecht- 525 Leser -
  • Gilt für Twitter (künftig) tatsächlich irisches Datenschutzrecht?

    Vor ca. zwei Wochen meldete Heise, dass Twitter irische Datenschutzstandards gewählt hätte, bei ZDNet heißt es, Twitter habe sich dem irischem Datenschutzgesetz unterstellt. Was hat es damit auf sich und gilt für Twitter im Verhältnis zu deutschen Nutzern des Dienstes tatsächlich irisches Datenschutzrecht? Twitter hat eine Aktualiserung seiner Datenschutzrichtlinie und seiner ...

    Internet-Law- 59 Leser -
  • Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?

    Ich würde Sascha Lobo so gerne zustimmen, aber ich fürchte, diesmal kann ich es nicht. Natürlich hat Lobo recht mit seiner Aussage, dass die BND-Affäre eine Merkel-Affäre ist. Aber Angela Merkel ist bislang immer gut mit ihrer Taktik gefahren, sich zu brisanten Themen überhaupt nicht zu äußern und so zu tun, als ginge sie das alles gar nichts an.

    Internet-Law- 135 Leser -
  • Die “Nebenabrede” der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

    Netzpolitik.org hat gestern eine zweite Fassung der unlängst von Justizminster Maas vorgestellten Leitlinien zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Anders als in der offiziellen Version findet sich dort am Ende ein Passus mit folgendem Wortlaut: Nebenabrede zur Bestandsdatenauskunft Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch a ...

    Internet-Law- 32 Leser -
  • Sind schlechte Bonitätsbewertungen gerichtlich überprüfbar?

    Das OLG Frankfurt hat einer Ratingagentur mit Urteil vom 7.4.2015 (Az.: 24 U 82/14) untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bonitätsbewertung zu erteilen. Ein Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde von einer Ratingagentur mit dem “Risikoindikator 4″, dem schlechtesten von vier Werten beurteilt. In der Bewertung wurde u.a. das Ausfallrisiko als hoch eingestuft.

    Internet-Law- 88 Leser -
  • Nichts Neues vom BND

    Hintergrund der aktuellen BND-Affäre ist die Erkenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA dabei geholfen hat, europäische Unternehmen und europäische Institutionen und Politiker auszuspähen. Eine Erkenntnis die wenig Neuigkeitswert hat, außer, dass es vielleicht neue Belege für die Wirtschafts- und Politspionage der NSA und die Hilfeleistung des Bundesnachrichtendiensts gibt.

    Internet-Law- 69 Leser -
  • Ich bin wütend

    Im Verlauf von nur einer Woche sind im Mittelmeer, bei dem Versuch Europa zu erreichen, mehr als tausend Flüchtlinge umgekommen. Menschen die für uns kein Gesicht haben. Und machen wir uns nichts vor, diese humanitären Katastrophen, die sich derzeit vor der italienischen Küste abspielen, sind politisch gewollt.

    Internet-Law- 285 Leser -
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