• Zwei bekannte ZEIT-Journalisten und ihr Kampf gegen die Pressefreiheit

      Vor einigen Wochen habe ich über ein gerichtliches Vorgehen von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Jochen Bittner gegen die Satiresendung “Neues aus der Anstalt” des ZDF berichtet. Interessanterweise gab es hierzu äußerst wenig Berichterstattung in klassischen Medien, obwohl das Vorgehen der ZEIT-Journalisten als informationsverfälschend angesehen werden muss, wa ...

      Internet-Law- 322 Leser -
  • Datenschutz á la Facebook

    Facebook beglückt alle Nutzer gerade mit folgendem Benachrichtigungstext: Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 1. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.

    Internet-Law- 11 Leser -
  • Gleichgelagerte Verstöße auf mehreren Handelsplattformen sind nicht als ein Einheit anzusehen

    Ein Onlinehändler, der sich verpflichtet hat, es zu unterlassen, eine bestimmte (unzulässige) Formulierung in einer Widerrufsbelehrung nicht mehr zu verwenden, verstößt mehrfach gegen die Unterlassungsverpflichtung, wenn er die beanstandete Widerufsbelehrung weiterhin auf unterschiedlichen Handelsplattformen (eBay, Amazon, eigener Webshop) benutzt. Das hat das OLG München mit Urteil v. 23.10.

    Internet-Law- 15 Leser -
  • Uneinheitliche Filesharing-Rechtsprechung aus München

    Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München kann sich die Anschlussinhaberin in Fällen des Filesharing damit entlasten, dass sie zu einem der besagten Zeitpunkte nicht zu Hause war und der Anschluss im übrigen auch noch von ihrem Ehemann und den beiden Söhnen mitbenutzt wird, die zu den maßgeblichen Zeiten auch tatsächlich zuhause waren.

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 75 Leser -
  • BGH zur Berichterstattung über den Inhalt rechtswidrig beschaffter E-Mails

    Der BGH hält die Berichterstattung über den Inhalt von E-Mails die der frühere Brandenburger Ministers Rainer Speer mit seiner Ex-Geliebten gewechselt hatte, für zulässig, obwohl die Mails rechtswidrig beschafft wurden. Über die Entscheidung hatte ich hier bereits ausführlich berichtet. Nunmehr liegt das Urteil im Volltext vor.

    Internet-Law- 27 Leser -
  • Jugendmedienschutz: Alter Wein in neuen Schläuchen

    Vor vier Jahren wurde die Diskussion um eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sehr heftig und kontrovers geführt, was schließlich zu einem Scheitern der damals geplanten Neuregelungen geführt hat. Mittlerweile gibt es einen neuen Anlauf für eine Neuregelung, der weit weniger öffentliche Beachtung findet, auch wenn die geplanten Änderungen ähnlich fra ...

    Internet-Law- 28 Leser -
  • OLG München: Kündigung per E-Mail kann in AGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden

    Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des Landgerichts München I berichtet, wonach Online-Portale – im konkreten Fall ein Datingportal – eine Kündigung in digitaler Form ermöglichen müssen und die Klausel, dass die Kündigung der Schriftform bedarf und die elektronische Form ausgeschlossen wird, unwirksam ist. Diese Entscheidung ist kürzlich vom OLG München bestätigt worden (Urteil vom 09.

    Internet-Law- 49 Leser -
  • Das Rechts- und Verfassungsverständnis des BND ist nicht von dieser Welt

    Darüber, dass der BND ein eigenartiges Rechts- und Verfassungsverständnis hat, habe ich vor einiger Zeit hier schon gebloggt. Gestern hat ein hochrangiger Beamter des BND im NSA-Untersuchungsausschuss die Auffassung vertreten, dass Menschen, die der BND im Ausland überwacht, sog. Funktionsträger seien und damit keine Grundrechtsträger.

    Internet-Law- 71 Leser -
  • Bundestag diskutiert Ausschluss der Störerhaftung für öffentliche Funknetze

    Grüne und Linke haben den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung” in den Bundestag eingebracht, über den heute debattiert wird. Es handelt sich um einen Gesetzesvorschlag, den die Linkspartei schon vor einiger Zeit eingebracht hatte und den ich hier bereits kritisch besprochen habe. Mir erscheint die Formulierung nach wie vor nicht sonderlich glücklich.

    Internet-Law- 27 Leser -
  • LG Arnsberg: Amazon-Händler haftet nicht für Tell-A-Friend Funktion

    Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 30.10.2014 (8 O 121/14) entschieden, dass ein Händler auf dem Amazon-Marketplace nicht als Störer für die vom Plattformbetreiber Amazon bereitgestellte Weiterempfehlungsfunktion haftet. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber versucht, dem Beklagten die Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion zu untersagen.

    Internet-Law- 19 Leser -
  • BGH zur Eintragungsfähigkeit von Abkürzungen als Marke

    Vom BGH kommt eine interessante und wichtige neue Entscheidung zum Markenrecht (Beschluss vom 22.05.2014, Az.: I ZB 64/1 3). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nicht in das Markenregister eingetragen werden kann, kommt es darauf an, ob der Verkehr anhand der Marke selbst eine beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt.

    Internet-Lawin Markenrecht- 33 Leser -
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Zuletzt aktualisiert: (2014-11-27 23:01:34 UTC)
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