• Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken

    Der Bundesgerichtshof hat in einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) entschieden, dass die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG, die die Anfertigung von Kopien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht, auch dann anwendbar ist, wenn das betroffene urheberrechtliche Werk (noch) nicht veröffentlicht worden ist.

    33 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Der No-Spy-Erlass des BMI

    Das Bundesministerium des Inneren hat vor einigen Tagen seinen “No-Spy-Erlass” an das Beschaffungsamt des BMI sowie eine Erläuterung (Handreichung) dieses Erlasses veröffentlicht. Kernpunkt ist die Vorgabe von Vertragsklauseln bei „Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz“.

    33 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Überwacht der BND gar nicht anlasslos?

    In einem denkwürdigen Artikel für ZEIT-Online verteidigt Lenz Jacobsen die Spionage des BND mit Zielrichtung Türkei. Der Text enthält allerdings erhebliche sachliche Fehler, die mich gerade bei solchen Medien immer wieder ärgern. Noch nicht sonderlich gravierend ist die unzutreffende Aussage, der BND würde laut einem Urteil des BVerwG 196 Staaten ausspionieren.

    86 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Umstrittenes Pixelio-Urteil des LG Köln hat keinen Bestand

    Vor einigen Monaten hatte ich über ein Urteil des Landgerichts Köln berichtet, das im Netz für erhebliche Aufregung gesorgt hat. Das Gericht hatte der Unterlassungsklage eines Fotografen, der seine Fotos zuvor selbst auf der Plattform Pixelio zur kostenlosen Nutzung eingestellt hatte, wegen Urheberrechtsverletzung stattgegeben.

    162 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber

    Nach einem Bericht der RP Online will die Bundesregierung noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf beschließen, nach dem die Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert werden soll. Das soll insbesondere Hoteliers und Gastwirte betreffen, die ihren Gästen einen Internetzugang anbieten.

    75 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • BVerfG: Versammlungsfreiheit auf einem Friedhof

    Die Stadt Dresden hatte eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs, einem kommunalen Friedhof abgehalten. Die Veranstaltung diente der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie der Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945.

    109 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung

    Vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich eine Abmahnung auszusprechen. Die fehlende Abmahnung macht den Verfügungsantrag zwar nicht unzulässig, der Antragsgegner kann allerdings ein sog. sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) erklären, mit der Folge, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens tragen muss, obwohl er in der Sache Recht bekommen hat.

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