• Das Netz und die Dummheit – eine Antwort auf Sascha Lobo

      Eigentlich lese ich die Kolumne von Sascha Lobo gerne. Vielleicht ärgere ich mich gerade deshalb darüber, wenn er zwischendurch etwas schreibt, dem ich nicht zustimmen kann. Lobo versucht aktuell die zunehmenden rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft, die wir anhand der Phänomene AfD und Pegida diskutieren, auf den Aspekt der Dummheit zu reduzieren.

      Internet-Law- 487 Leser -
    • Wie hat der Gesetzgeber „nein heißt nein“ umgesetzt?

      In zahlreichen Pressemeldungen des heutigen Tages war zu lesen, dass der Bundestag einstimmig (!) eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen habe, durch das die Forderung „nein heißt nein“ im Gesetz verankert wurde. Was der Gesetzgeber aber genau regelt, war nirgends zu lesen. Deshalb hier zunächst ein kurzer Überblick über den Worlaut. Neu ist zunächst, dass in § 177 Abs.

      Internet-Lawin Strafrecht- 430 Leser -
    • Der nicht beantragte Mahnbescheid

      Kürzlich habe ich für einen Mandanten den Erlass eines Mahnbescheids beim in Bayern zuständigen Amtsgericht Coburg beantragt und zwar, wie immer, elektronisch mittels EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). Die dem EGVP zugrundeliegende Technologie soll, wie man hört, auch für den künftigen elektronischen Rechtsverkehr genutzt werden.

      Internet-Law- 451 Leser -
  • Haftung für Nutzung eines Facebook-Accounts durch einen Dritten

    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main haftet der Inhaber eines Facebooks-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte (Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die vom BGH in der sog. Halzband-Entscheidung (I ZR 114/06) entwickelten Grundsätze zur missbräuchlichen Nutzung eines eBay-K ...

    Internet-Law- 61 Leser -
  • BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung

    Zu der Frage, wie Tatsachenbehauptungen und Werturteile voneinander abzugrenzen sind, existieren eine Vielzahl von Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.06.2016 (Az.: 1 BvR 2732/15) einmal mehr mit dieser Frage beschäftigt und entschieden, dass bereits die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung durch das Gericht den grun ...

    Internet-Law- 36 Leser -
  • Olympia: Kann der Hashtag #Rio2016 verboten werden?

    Nach Medienberichten behält sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) rechtliche Schritte wegen der Nutzung des Twitter-Hashtags „Rio2016“ vor, während das IOC die Auffassung vertritt, dass nur offizielle Sponsoren „Rio2016“ in sozialen Netzen benutzen dürfen. Was ist davon rechtlich – aus Sicht des deutschen Rechts – zu halten? Nach dem Gesetz zum Schutz des olympisch ...

    Internet-Lawin Markenrecht- 108 Leser -
  • Änderung des TMG zur Haftung von W-LAN-Anbietern in Kraft getreten

    Die umstrittene Ergänzung von § 8 TMG, die die Vorschrift um einen neuen Absatz 3 erweitert, der den „Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk“ regelt, ist gestern in Kraft getreten. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine (entbehrliche) gesetzgeberische Klarstellung, die nichts an der geltenden Rec ...

    Internet-Law- 73 Leser -
  • München und die medialen Zerrbilder

    Es fällt mir schwer nach dem Attentat von München – der nunmehr überwiegend gebrauchte Begriff des Amoklaufs missfällt mir, auch wenn man ihn seit kurzem offenbar auch für geplante Taten verwendet – die Gedanken wieder zu sortieren und zu begreifen, was sich da draußen bei den Menschen, befeuert durch eine irrational überzogene Berichterstattung, gerade für Ängste breitmachen.

    Internet-Lawin Medienrecht- 90 Leser -
  • BGH zur Angabe der Energieeffizienzklasse in einem Webshop

    Nach einer EU-Verordnung (Delegierte Verordnung Nr. 1062/2010) muss der Händler in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Fernsehgerätemodelle u.a. die Energieeffizienzklasse angeben. Es war bislang streitig, wo und in welcher Form diese Angabe online erfolgen muss. Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (Az.

    Internet-Lawin Abmahnung- 67 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren kein Spam

    Nach einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15) stellt die Übersendung einer Bestätigungsaufforderung per E-Mail im Rahmen des sog. Double-Opt-In-Verfahrens keine unerlaubte Werbung dar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt hierzu aus: Die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung stellt ihrerseits keine unerbetene W ...

    Internet-Law- 63 Leser -
  • BGH: Keine kostenpflichtige Rufnummer im Impressum einer Website

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt, dass im Rahmen der Anbieterkennzeichnung bei Telemedien (Impressumspflicht) Angaben zu machen sind, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

    Internet-Law- 50 Leser -
  • BND: Vom Weltraum zurück auf die Erde?

    Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des BND-Gesetzes beschlossen, der die sog. „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ regelt. Hierunter versteht der Gesetzesentwurf die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland vom Inland aus.

    Internet-Law- 58 Leser -
  • BGH: Keine Geldentschädigung bei groben Beleidigungen ohne Breitenwirkung

    Der BGH hat mit Urteil vom 24.05.2016 (Az.: VI ZR 496/15) entschieden, dass bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit kein Anspruch auf Geldentschädigungen besteht. Im konkreten Fall ging es um Äußerungen eines Mieters geegnüber seinem Vermieter per SMS. D ...

    Internet-Law- 126 Leser -
  • Springer erzielt beim OLG Köln Teilerfolg im Streit um Adblock Plus

    Im Streit um die Zulässigkeit von Werbeblockern hat der Springer-Verlag heute vor dem OLG Köln einen Teilerfolg erzielt. Nach einer Meldung von Heise beanstandet das Oberlandesgericht zwar Werbeblocker im Allgemeinen nicht, betrachtet aber offenbar anders als das Landgericht das Whitelisting ...

    Internet-Law- 76 Leser -
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