• Gesetzgeber will schlechte Zahlungsmoral bekämpfen

    Vor zwei Tagen ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit der immer schlechter werdenden Zahlungsmoral entgegenwirken. Durch das Gesetz wird die neue V...

    43 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Irreführende Werbung für Flatrate

    Die Verbraucherzentralen sind in der Vergangenheit wiederholt sowohl gegen AGB als auch gegen Werbemaßnahmen von Internetprovidern vorgegangen, die vollmundig Flatrates anbieten, nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens dann allerdings eine Drosselung der Surfgeschwi...

    72 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • BGH-Urteil zur Auskunftspflicht des Portalbetreibers

    Die Entscheidung des BGH (Az.: VI ZR 345 /13) die einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals über die Person eines kommentierenden Nutzers abgelehnt hat, ist mittlerweile im Volltext online. Ich hatte über dieses Urteil bereits vor einigen Wochen beri...

    31 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig

    Der Berliner Anwaltskollege Niko Härting hatte beim Bundesverwaltungsgericht gegen die E-Mail-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Rahmen der sog. strategischen Fernmeldekontrolle geklagt. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abge...

    107 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
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