Internet-Law

  • Meinungsfreiheit und Blog-Kommentare

    In diesem Blog habe ich es traditionell so gehalten, bei den Kommentaren möglichst viel durchgehen zu lassen. Unsachlichkeit alleine war für mich nie ein Grund, Kommentare meiner Leser zu löschen. In den letzten Monaten tritt leider gehäuft das Phänomen auf, dass ein bestimmter Kommentator inner...

    98 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung

    Ein hessischer Aktivist hatte sich im Kommunalwahlkampf gegen einen Stadtrat (F.G.) einer hessischen Kleinstadt, der dort auch für das Bürgermeisteramt kandidierte, mit der Aussage positioniert: Wählen Sie keinen Scharfmacher (…) Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders...

    95 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • BGH-Entscheidung zum E-Learning im Volltext

    Das Urteil des BGH zur Auslegung der Schrankenbestimmung des § 52a UrhG, das ich hier anhand der Pressemitteilung bereits besprochen hatte, liegt nunmehr im Volltext vor (Urteil vom 28.11.2013, Az.: I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie). Der BGH hat mit seinem Urteil eine äußerst restriktiv...

    86 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Wie hoch dürfen Vertragsstrafen sein?

    Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von EUR 25.000,- im Wettbewerbsrecht nicht ohne weiteres unangemessen (Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12). Das (vorformulierte) Vertragsstrafeversprechen bzw. die Vereinbarung...

    60 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Aufkleberaktion “Asyl für Snowden”

    Der Verein DigitalCourage – vormals FoeBuD – hat vergangenen Freitag die BigBrotherAwards 2014 verliehen. Erstmals im Programm war der Positivpreis „Julia-und-Winston-Award“, benannt nach den Hauptfiguren aus Orwells 1984. Naheliegender- und verdienterweise ging dieser Preis an Edward Snowden. D...

    106 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Redtube-Abmahnungen: Versäumnisurteil gegen The Archive

    Im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen, die Ende letzten Jahres für ein großes mediales Echo gesorgt haben, berichten die Kollegen ANKA über ein Versäumnsiurteil gegen die Abmahner von The Archive. Die Kanzlei ANKA hatte für Mandanten eine (negative) Feststellungsklage zum AG Potsdam erho...

    216 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zur Auslegung der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) entschieden, dass Privatkopien – als Ausnahme zum Vervielfältigungsrecht des Urhebers – nur dann zulässig sein können, wenn sie aus legalen Quellen stammen (Urteil vom 10.04.2014, Az.:  C ...

    139 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • BVerfG: Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

    Streikbegleitende Flashmobaktionen der Gewerkschaften können nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 3185/09) ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfs darstellen. Die Gewerkschaft ver.di hatte während eines Streiks ein virtuelles Flugblatt, mit der Frage „H...

    28 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteilt

    Das OLG Köln war ursprünglich der Ansicht, dass Google nicht dazu verpflichtet werden kann, Suchwortergänzungen, die der Suchmaschinenanbieter im Rahmen seiner Autocomplete-Funktion bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe vorschlägt, löschen zu lassen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.05.2013, das...

    38 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • De Maizière trommelt für die Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH wird bekanntlich morgen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Es ist damit zu rechnen, dass der EuGH, entsprechend des Votums des Generalanwalts, die geltende Richtlinie kippen, aber einer Vorratsdatenspeicherung keine generelle Absage erteilen wird. Alles andere ...

    97 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Darf der Verfassungsschutz das Urheberrecht verletzen?

    Die Punkband “Feine Sahne Fischfilet” steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und wird in den dortigen Verfassungsschutzberichten 2011 und 2012 ausführlich gewürdigt. Im Verfassungsschutzbericht 2012 (S. 58) wird der Eintrag durch ein Foto illustriert, das der...

    164 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Gerichte urteilen zum Filesharing weiter uneinheitlich

    Während das Amtsgericht Bielfeld in einer neuen Entscheidung zum Thema Filesharing die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast zutreffend anwendet und außerdem auch die Lebenswirklichkeit berücksichtigt, hat das LG München I nahezu zeitgleich einen vergleichbaren Sachverhalt gegenteilig entsch...

    163 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • OLG Bamberg sträubt sich im Fall Mollath weiterhin

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem OLG Bamberg in Sachen Mollath im letzten Jahr eine eklatante Fehlleistung attestiert, der Verfassungsbeschwerde Mollaths stattgeben und die Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des OLG Bamburg, die die Fortdauer der Unterbringung Mollaths in der gesch...

    362 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Darf man Tweets außerhalb von Twitter veröffentlichen?

    Der schweizer Kollege Martin Steiger stellt in seinem Blog die Frage, ob Tweets in Zeitungen abgedruckt werden dürfen und meint dazu, dass es hierbei gar nicht auf die Frage ankäme, ob einzelne Tweets überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Denn, so Steiger: Wer Twitter nutzt, unterwirft s...

    29 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Netzsperren künftig europaweit

    Internetprovider können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tag (Az.: C ‑ 314/12)  von nationalen Gerichten grundsätzlich dazu verpflichtet werden, den Zugang ihrer Kunden zu urheberrechtsverletzenden Websites zu blockieren. Im konkreten Fall hatten österreichische Ger...

    94 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
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