• Wann darf ein Gastwirt Fußballübertragungen eines Bezahlsenders zeigen?

      Der Pay-TV-Sender Sky mahnt regelmäßig Gastwirte ab, die in ihren Gasträumen Fußballspiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne, dass sie dafür den relativ teueren Gastronomietarif von Sky abonniert haben. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch des Senders verneint, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.

      Internet-Lawin Medienrecht- 1438 Leser -
    • Je suis Charlie!

      Wie kaum anders zu erwarten, versuchen Pegida und AfD den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jeden Montag in Dresden “Lügenpresse” skandieren, wollen sich jetzt also zu Verteidigern dieser Lügenpresse aufschwingen? Das klingt nicht nur komisch, sondern ist es auch.

      Internet-Law- 401 Leser -
    • Der Sinkflug des deutschen Journalismus

      Die Berichterstattung über den Absturz von Flug 4U9525 macht mich immer noch und immer wieder fassungslos. Mir fällt es nach wie vor relativ schwer zu glauben, dass ein Pilot, psychische Probleme hin oder her, gezielt einen minutenlangen kontrollierten Sinkflug einleitet, um 150 Menschen umzubringen und dabei angeblich die ganze Zeit über ruhig atmet.

      Internet-Lawin Medienrecht- 526 Leser -
  • BND endlich unter Druck

    Dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht (ansatzweise) funktioniert, habe ich mehrfach geäußert und warum das so ist, habe ich hier erklärt. Das hat mir Kritik auch von Parlamentariern eingebracht, weil diese Haltung den Parlamentarismus nur noch weiter schwächen würde und man außerdem am NSA-Untersuchungsausschuss doch sehen könne, dass die Kontrolle funktioniert.

    Internet-Law- 73 Leser -
  • Weichert begrüßt Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Während er gegenüber Facebook & Co. gerne den Datenschutztaliban gibt, zeigt sich Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, gegenüber den Plänen zur Wiedereinführung einer staatlichen Vorratsdatenspeicherung äußerst milde. Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt den Gesetzesentwurf des BMJ grundsätzlic ...

    Internet-Law- 34 Leser -
  • Die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wurde Ende letzter Woche an Verbände zur Stellungnahme verschickt. Die Neuregelung wird zunächst von einem sprachlichen Euphemismus flankiert. Der Gesetzesentwurf spricht nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung sondern von der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstsp ...

    Internet-Law- 75 Leser -
  • Wie gut und gerecht ist die Strafjustiz?

    Thema der Woche in der Wochenendausgabe der Süddeutschen (16./17.5.2015) ist die Frage, wie gerecht die Gerichte sind. Es geht hierbei vor allen Dingen um die nicht ganz neue, aber für die Justiz und vor allem für unsere Gesellschaft essentielle Frage, wie viele Strafurteile in Deutschland tatsächlich falsch sind.

    Internet-Law- 208 Leser -
  • Die mediale Diskussion um den Münkler-Watchblog ist skurril

    Die Vorlesung des Berliner Hochschulprofessors Gerfried Münkler, der “Theorie der Politik” lehrt, wird in einem anonymen Blog namens Münkler-Watch kritisch besprochen. Die Autoren des Blogs erheben gegen Münkler u.a. den Vorwurf des Rassismus, Sexismus und Eurozentrismus. Es ist von einem “Extremismus der Mitte” die Rede, gegen den man sich wenden will.

    Internet-Law- 146 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos eines Werks

    Ein Möbelhaus hat in seinen Geschäftsräumen Bilder eines Malers ausgestellt und dabei für einen Produktkatalog Möbel fotografiert. Auf einem Foto, das auch auf der Website des Möbelhauses eingestellt worden ist, war im Hintergrund ein Gemälde des Künstlers zu sehen. Die konkrete Abbildung ist in der Entscheidung des BGH wiedergegeben.

    Internet-Lawin Medienrecht- 99 Leser -
  • OLG München bestätigt Urteil zu GEMA-Sperrtafeln

    Nach einer Pressemitteilung der GEMA hat das OLG München ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das es YouTube verbietet, Sperrhinweise einzublenden, die besagen, ein Video sei nicht verfügbar, weil es ...

    Internet-Law- 67 Leser -
  • BGH zu wirksamen technischen Schutzmaßnahmen bei Spiele-Konsolen

    Nach § 95 a Abs. 1 UrhG dürfen wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden. Die Umgehung von (wirksamen) Kopierschutzmaßnahmen ist also urheberrechtswidrig, Tools und Programme zur Umgehung sind gem. § 95 a Abs. 3 UrhG verboten. In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der BGH u.a.

    Internet-Lawin Medienrecht- 65 Leser -
  • Gilt für Twitter (künftig) tatsächlich irisches Datenschutzrecht?

    Vor ca. zwei Wochen meldete Heise, dass Twitter irische Datenschutzstandards gewählt hätte, bei ZDNet heißt es, Twitter habe sich dem irischem Datenschutzgesetz unterstellt. Was hat es damit auf sich und gilt für Twitter im Verhältnis zu deutschen Nutzern des Dienstes tatsächlich irisches Datenschutzrecht? Twitter hat eine Aktualiserung seiner Datenschutzrichtlinie und seiner ...

    Internet-Law- 63 Leser -
  • Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?

    Ich würde Sascha Lobo so gerne zustimmen, aber ich fürchte, diesmal kann ich es nicht. Natürlich hat Lobo recht mit seiner Aussage, dass die BND-Affäre eine Merkel-Affäre ist. Aber Angela Merkel ist bislang immer gut mit ihrer Taktik gefahren, sich zu brisanten Themen überhaupt nicht zu äußern und so zu tun, als ginge sie das alles gar nichts an.

    Internet-Law- 140 Leser -
  • Die “Nebenabrede” der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

    Netzpolitik.org hat gestern eine zweite Fassung der unlängst von Justizminster Maas vorgestellten Leitlinien zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Anders als in der offiziellen Version findet sich dort am Ende ein Passus mit folgendem Wortlaut: Nebenabrede zur Bestandsdatenauskunft Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch a ...

    Internet-Law- 35 Leser -
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