• Wann darf ein Gastwirt Fußballübertragungen eines Bezahlsenders zeigen?

      Der Pay-TV-Sender Sky mahnt regelmäßig Gastwirte ab, die in ihren Gasträumen Fußballspiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne, dass sie dafür den relativ teueren Gastronomietarif von Sky abonniert haben. Das OLG Frankfurt hat in einem solchen Fall einen Zahlungsanspruch des Senders verneint, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs.

      Internet-Lawin Medienrecht- 1448 Leser -
    • Je suis Charlie!

      Wie kaum anders zu erwarten, versuchen Pegida und AfD den Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jeden Montag in Dresden “Lügenpresse” skandieren, wollen sich jetzt also zu Verteidigern dieser Lügenpresse aufschwingen? Das klingt nicht nur komisch, sondern ist es auch.

      Internet-Law- 401 Leser -
    • Der Sinkflug des deutschen Journalismus

      Die Berichterstattung über den Absturz von Flug 4U9525 macht mich immer noch und immer wieder fassungslos. Mir fällt es nach wie vor relativ schwer zu glauben, dass ein Pilot, psychische Probleme hin oder her, gezielt einen minutenlangen kontrollierten Sinkflug einleitet, um 150 Menschen umzubringen und dabei angeblich die ganze Zeit über ruhig atmet.

      Internet-Lawin Medienrecht- 527 Leser -
  • Griechenland: Tragödie oder Farce?

    Mit meinem Vorsatz, nicht über die Griechanlandkrise – oder wie auch immer man das Stück nennen will, das auf den Bühnen Brüssels, Athens und Berlins derzeit gegeben wird – zu schreiben, muss ich nun leider doch brechen. Es hat sich bei mir zu viel Unverständnis über das aufgestaut, was ich speziell in den letzten Tagen in verschiedenen Medien lesen musste. Nehmen wir als Beispiel die ZEIT.

    Internet-Law- 102 Leser -
  • Jugendmedienschutz: Immer noch unausgegoren und gefährlich

    Nachdem eine Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) vor einigen Jahren vollständig gescheitert ist, unternehmen die Länder nunmehr einen erneuten Anlauf für eine Neufassung. Wieder im Programm ist das seit vielen Jahren kritisierte Vorhaben einer Alterskennzeichnung für Websites als Jugendschutzmaßnahme.

    Internet-Law- 76 Leser -
  • OLG München: Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse auf Unterlassung

    Das OLG München hat Google per einstweiliger Verfügung verpflichtet, bei Eingabe der Suchkombination Name und Betrugsverdacht einen bestimmten Suchtreffer mit einem Vorschautext, der die Begriffe „Betrugsverdacht“ und „Staatsanwaltschaft ermittelt“ enthält, nicht mehr anzuzeigen und insoweit auch nicht mehr auf die entsprechende Website per Link zu verweisen. (Beschluss vom 27.04.2015, Az.

    Internet-Law- 71 Leser -
  • Die Angstgesellschaft

    Wir leben in einer Angstgesellschaft. Obwohl die Menschen noch nie in der Geschichte derart sicher und in relativem Wohlstand leben konnten, wie in unserem Land und der gesamten sog. westlichen Welt, haben sie, wie selten zuvor, Angst vor allen möglichen Dingen. Vor Lebensmitteln, denen ungesunde Eigenschaften zugeschrieben werden, vor einer angeblich drohenden Islamisierung ...

    Internet-Law- 140 Leser -
  • LG München I: Adblocker sind nicht wettbewerbswidrig

    Das Landgericht München I hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung dargelegt, warum der Internetwerbeblocker AdBlock Plus nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 27.05.2015, Az.: 37 O 11843/14). Die Entscheidung liegt mittlerweile auch im Volltext vor. Das Landgericht verneint bereits das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses.

    Internet-Law- 73 Leser -
  • BND endlich unter Druck

    Dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht (ansatzweise) funktioniert, habe ich mehrfach geäußert und warum das so ist, habe ich hier erklärt. Das hat mir Kritik auch von Parlamentariern eingebracht, weil diese Haltung den Parlamentarismus nur noch weiter schwächen würde und man außerdem am NSA-Untersuchungsausschuss doch sehen könne, dass die Kontrolle funktioniert.

    Internet-Law- 76 Leser -
  • Weichert begrüßt Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Während er gegenüber Facebook & Co. gerne den Datenschutztaliban gibt, zeigt sich Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, gegenüber den Plänen zur Wiedereinführung einer staatlichen Vorratsdatenspeicherung äußerst milde. Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt den Gesetzesentwurf des BMJ grundsätzlic ...

    Internet-Law- 34 Leser -
  • Die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wurde Ende letzter Woche an Verbände zur Stellungnahme verschickt. Die Neuregelung wird zunächst von einem sprachlichen Euphemismus flankiert. Der Gesetzesentwurf spricht nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung sondern von der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstsp ...

    Internet-Law- 78 Leser -
  • Wie gut und gerecht ist die Strafjustiz?

    Thema der Woche in der Wochenendausgabe der Süddeutschen (16./17.5.2015) ist die Frage, wie gerecht die Gerichte sind. Es geht hierbei vor allen Dingen um die nicht ganz neue, aber für die Justiz und vor allem für unsere Gesellschaft essentielle Frage, wie viele Strafurteile in Deutschland tatsächlich falsch sind.

    Internet-Law- 209 Leser -
  • Die mediale Diskussion um den Münkler-Watchblog ist skurril

    Die Vorlesung des Berliner Hochschulprofessors Gerfried Münkler, der “Theorie der Politik” lehrt, wird in einem anonymen Blog namens Münkler-Watch kritisch besprochen. Die Autoren des Blogs erheben gegen Münkler u.a. den Vorwurf des Rassismus, Sexismus und Eurozentrismus. Es ist von einem “Extremismus der Mitte” die Rede, gegen den man sich wenden will.

    Internet-Law- 150 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos eines Werks

    Ein Möbelhaus hat in seinen Geschäftsräumen Bilder eines Malers ausgestellt und dabei für einen Produktkatalog Möbel fotografiert. Auf einem Foto, das auch auf der Website des Möbelhauses eingestellt worden ist, war im Hintergrund ein Gemälde des Künstlers zu sehen. Die konkrete Abbildung ist in der Entscheidung des BGH wiedergegeben.

    Internet-Lawin Medienrecht- 101 Leser -
  • OLG München bestätigt Urteil zu GEMA-Sperrtafeln

    Nach einer Pressemitteilung der GEMA hat das OLG München ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das es YouTube verbietet, Sperrhinweise einzublenden, die besagen, ein Video sei nicht verfügbar, weil es ...

    Internet-Law- 69 Leser -
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