Hasspostings auf Facebook lassen sich mit Hilfe des Urheberrechts entfernen, wenn die Postings Bilder enthalten. Facebook entfernt Hassbotschaften, Hatespeech, fremdenfeindliche Äußerungen und Hassreden sehr selten. Kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards heißt es dann. Anders sieht dies aus, wenn der blanke Busen zu sehen ist.
Letzte Woche vor dem AG Koblenz: Viele Waldorf Frommer Klagen. In eine Verhandlung setzte sich ein Anwalt unseres Hauses hinzu. Beweistermin in Sachen Störerhaftung – Abmahnung Waldorf Frommer. Alle waren da – nur der Bevollmächtigte der Beklagten nicht. „Ja wo ist er denn, ihr Anwalt?“, fragte die Richterin. „Sollen wir noch warten?“ „Nein“, sagte die Beklagte.
„Die Störerhaftung wird abgeschafft!“ Diese Meldung kursiert durch die Medien und trendige Politiker lassen sich feiern oder fordern dazu auf. Ich will kein Spielverderber sein, aber die Störerhaftung wird nicht abgeschafft. Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet.
Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass auch eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen vorliegt, wenn sich Opfer und Täter in einem Raum befinden. Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebe ...
Viele Jahre mahnte die Kanzlei Sasse und Partner für diverse Rechteinhaber (bspw. WVG Medien GmbH / The Walking Dead) tausende Anschlussinhaber ab, über deren Internetanschluss illegal urheberrechtlich geschützte Werke angeboten worden sein sollen. Auf der Homepage von Sasse und Partner (http://www.sasse-partner.com/) wird mitgeteilt, dass die Partner der Kanzlei beschlossen haben, zum 01.08.
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass negative Einträge auf Bewertungsportalen zulässig sein können, wenn kein Persönlichkeitsschaden vorliegt. Die Entscheidung wird die Haftung der Portalbetreiber jedoch nicht einschränken. Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem ...
Intelligente Maschinen werden kommen und unsere Welt verändern. Dieser Tatsache ist sich nun auch die EU bewusst. Daher gibt es Überlegungen zu definieren, was „Intelligente Roboter“ sind. Zudem soll ein Rahmen geschaffen werden, um das Zusammenleben von KIs, Robotern und Menschen zu gestalten. Werden Roboter zu elektronischen Personen im Sinne des Gesetzes, ausgestattet mit M ...
In den USA gab es den ersten tödlichen Unfall mit einem teilautonom fahrenden Auto, einem Tesla Model S. Zu dem Unglück stellen sich viele Fragen - hier finden Sie die Antworten.
Wenn Computer klüger werden als wir, dann sprechen IT- Experten von Singularität. In Berlin treffen sich derzeit die Spezialisten für diese Zukunftsvision künstlicher Intelligenz zu einem Singularitäts-Gipfel.
Razzia bei dem Dating-Portal „Lovoo“. Das berichtet Bild.de aktuell. Das Flirtportal soll Nutzer mit gefakten virtuellen Damen zu kostenpflichtigen Handlungen veranlasst haben. Was droht den Machern? Welche Rechte haben die Kunden von Lovoo? Gefakte Damen auf Dating-Portalen – kein Einzelfall! Wir berichteten bereits über ähnliche Vorfälle.
Die neue App „Find Face“ soll unbekannte Gesichter mittels eines Algorithmus und Foto-Vergleichen ausfindig machen und identifizieren. Ist das legal? Gesichtserkennung per App – Das das kommen würde, war nur eine Frage der Zeit. Jetzt gibt es auch eine entsprechende App – „Find Face“. Die App bietet erhebliche Möglichkeiten in der Verbrechensbekämpfung, sorgt aber auch für G ...
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis zu 250.
Muss man als Anschlussinhaber erwachsene Personen darüber belehren, dass diese bei der Nutzung des zur Verfügung gestellten Internetanschlusses keine Urheberrechtsverletzungen begehen dürfen. Ist eine Belehrungspflicht für WG-Mitbewohner oder erwachsene Gäste und Bekannte notwendig, um aus der Haftung rauszukommen.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein.
Die „heute-show“ postet nach dem Wahlsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der österreichischen Bundespräsidenten-Wahl ein Schnitzel in Hakenkreuzform auf Facebook – nun kam es zu Strafanzeigen und die Staatsanwaltschaft Mainz muss das Posting juristisch überprüfen. Satire oder strafbar? Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, ...
Ein Wiener Schnitzel in Hakenkreuzform, dazu ein Text über flache und braune Wähler. Diesen Facebook-Post der ZDF-heute-show nach der Präsidentschaftswahl in Österreich fand ein Tiroler Student gar nicht lustig.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014.
Wer keine Lust oder kein Geld für einen Stadionbesuch, Sky-Kneipenbesuch oder ein Sky-Abo hat und trotzdem kostenlos Fussball Live-Spiele anschauen möchte, greift sehr häufig auf die Streaming-Website livetv.sx zurück. Laut SimilarWeb ca. 30 Millionen Zugriffe im März 2016. Dort kann man alle möglichen Live-Sportübertragungen kostenfrei als Stream am PC, Tablet oder Handy anschauen.
Es wird derzeit darüber gestritten, ob Jan Böhmermanns Schmähgedicht-Auftritt in seiner Sendung Neo Magazin Royal als Satire angesehen werden kann. Wäre dies so, dann wäre die nachträgliche Entfernung des Beitrages durch das ZDF nicht in Einklang zu bringen mit der in Deutschland verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns.
Lange war es im Bereich Fileharing ruhig um die Kanzlei CSR. Die letzte uns vorliegende Abmahnung datierte aus dem Jahr 2012. Das letzte News Update der Website www.csr-kanzlei.de stammt ebenfalls aus dem Jahr 2012 (Stand 05.04.2016). Ca. 3,5 Jahre später liegt uns wieder mal eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei CSR vor – Abmahnung wegen Filesharing (Porno).