• Was ändert sich beim TÜV/HU am 1.7.12?

    Autofahrer müssen in Deutschland mit ihrem PKW alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Zum 1. 7.2012 treten für die Erlangung einer Plakette folgende neue Bestimmungen in Kraft: 1. Keine Rückdatierung mehr! Wer zu spät kommt, erhält trotzdem die volle Plakettenzeit ab Untersuchung. Bisher wurde auf das eigentliche Fälligkeitsdatum zurückdatiert.

    Neues aus dem Immobilienrecht- 92 Leser -
  • Kann ein Bürger die Anhebung der Grundsteuer verhindern?

    Ein einzelner Bürger kann laut Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt eine Anhebung der Grundsteuer B grundsätzlich nicht verhindern. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im Ermessen der Gemeinde, heißt es in der Begründung. Die Steuererhebung dürfe nicht willkürlich sein und keine erdrosselnde Wirkung für die Bürger haben, was hier aber nicht der Fall sei.

    Neues aus dem Immobilienrecht- 70 Leser -
  • Vorsicht teure Verlängerung einer Räumungsfrist im Mietrecht!

    Wenn ein Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist explizit zum Zweck des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter erklärt, muss laut Oberlandesgericht Celle davon ausgegangen werden, dass es dem Vermieter am Rücknahmewillen fehlt, der für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache Voraussetzung ist.

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