• Leistungsschutzrecht für Verleger alternativlos?

    Laut Entwurf des siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 13. Juni soll Presseverlagen ein ausschließliches Recht an Presseerzeugnissen eingeräumt werden. Presseerzeugnisse eines Verlags dürfen danach nur mit Zustimmung des Verlags öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit ist die Übernahme von Inhalten aus Presseerzeugnissen in Newsaggregaten wie Google N ...

    Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft- 23 Leser -
  • Zum Public Viewing bei der EM 2012

    Darf ich Spieleübertragungen der EM 2012 öffentlich vorführen (public viewing) und dazu grillen und Getränke verkaufen? Öffentliches Vorführen von Funksendungen. Grundsätzlich darf ich meinen Fernseher einschalten wann und wo ich will und kann jede Funksendung anschauen, es sei denn eine gesetzliche Regel schränkt mich da ein.

  • Die Musikindustrie und das offene Internet

    In einer Pressekonferenz des Wired.co.uk mit Tim Berners-Lee, hat sich dieser gegen Gesetzesvorhaben wie Sopa und Pipa, sowie das internationale Handelsabkommen ACTA gegen Produktpiraterie ausgesprochen. Zum einen kritisiert er die Musikfirmen, die sich für die Bekämpfung der Internet-Piraterie und für die Gesetzesvorhaben aussprechen, weil das Internet mehr als ein Ort ist wo T ...

  • Zur Kopiermaschine Internet

    Unlängst wurde das Internet als große Kopiermaschine betitelt. Ich sag mal, dass ist nur die halbe Wahrheit, aber es genügt um einen Punkt festzumachen. Die Realität der technischen Möglichkeiten stellt die Geltung der rechtlich getroffenen Wertungen des Urheberrechts in Frage. In seinem Beitrag zur Urheberrechtsdebatte hat sich Christoph Kappes klar positioniert.

    Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft- 4 Leser -
  • Die immer größer werdende Netzgemeinde

    In einem interessanten Beitrag: Kulturflatrate statt Abmahnwahn führen Robert Habeck und Konstantin von Notz Gründe an, die für eine Kulturflatrate sprechen können. Ausgangspunkte ihrer These bilden die "Netzgemeinde" und die neuen technischen Möglichkeiten des Internets. Führt man sich nämlich vor Augen, wie groß die Netzgemeinde ist, dann wird deutlich, dass es nicht mehr um e ...

    Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft- 3 Leser -
  • Geistiges Eigentum und Außenpolitik?

    Außenminister Guido Westerwelle hat in einem Interview im Handelsblatt verlauten lassen, dass die Aufweichnung des 'geistigen Eigentums' die deutsche Außenpolitik gefährde. Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Unser 'geistiges Eigentum' und deutsche Außenpolitik? Nagut, er sagte dass der deutschen Exportwirtschaft aufgrund von Produktpiraterie Milliardenschäd ...

  • Prüfverfahren gegen Motorola wegen Patentmissbrauchs

    Die EU Kommission leitete ein Prüfverfahren gegen Motorola ein. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung (iSv. Art. 102 AEUV) wegen Missbrauchs von Patentrechten, welche für die Anwendung von Industrienormen benötigt werden. Dem Verfahren gingen zwei Beschwerden von den Konkurrenten Apple und Microsoft voraus, mit dem Inhalt, dass Motorola missbräuchl ...

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  • Der Weltfürst Google

    Keine Ahnung, manchmal kommt man einfach nicht aus dem Schmunzeln raus. In der derzeit kochenden Debatte um Urheberschutz oder Netzrealität scheint niemand wirklich eine Lösung zu haben, die beides im Blick hat. Halt, es scheint doch zumindest ein Böser gefunden worden zu sein. Reinhard Möller hat in seinem Beitrag – für die FAZ – Google als den eigentlichen Profiteur ausgemacht.

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  • Zur Netzneutralität in Europa

    Nach bisherigen Erkenntnissen des GEREK (engl. BEREC) ist es um die Netzneutralität in Europa nicht gut bestellt. Verletzungen der Netzneutralität stehen einer Pressemitteilung von 9. März 2012 zu Folge auf der Tagesordnung zahlreicher Netzbetreiber. Vor allem Datenflüsse von VoiP und P2P Diensten werden blockiert oder langsamer durchgeleitet. Auch einzelne Dienste, wie zB.

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JuraBlogs Fakten
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