• Abschaffung der Störerhaftung: Meine Stellungnahme für den Landtag NRW

    Der Ausschuss für “Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk” des Landtags in NRW hat für den Mittwoch, 3.7. zu einer Sachverständigenanhörung geladen, um die Abschaffung der Störerhaftung vor allem zugunsten von Betreibern offener WLAN-Netze zu diskutieren. Diese Sitzung geht auf einen Antrag der Fraktion der PIRATEN zurück, die erreichen wollen, d ...

    ijure.orgin Medienrecht- 106 Leser -
  • Skype dürfte eine Abhörschnittstelle bieten – Quellen-TKÜ per Trojaner unverhältnismäßig

    Die weitverbreitete Voice-over-IP- und Video-Chat-Software Skype dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Möglichkeit bieten, um auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abhören zu können. Damit wäre die seit einiger Zeit heiß diskutierte Frage, ob es zum Abhören von „Skype“ eine Alternative zur sogenannten „Quellen-TKÜ“ gibt, jedenfalls aus technischer Sicht mit „ja“ zu beantworten sein.

    ijure.org- 102 Leser -
  • Aufdeckung des #0zapftis-Skandals (natürlich) nicht strafbar

    In der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vertrat ein Redner die Auffassung, die handelnden Personen des CCC könnten sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, indem sie den verfassungswidrigen Einsatz von Staatstrojanern sowie die Software selber öffentlich gemacht haben. Diese Idee politisch zu bewerten steht mir nicht zu; rechtlich jedenfalls kann di ...

    ijure.org- 115 Leser -
  • Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter

    Im Rahmen der Diskussion um die vom CCC enttarnten „Staatstrojaner“ taucht immer wieder das Schlagwort „Quellen-TKÜ“ auf. Ich habe dazu am Dienstag im Küchenradio einige Hintergründe erläutert; Thomas Stadler hat die Sach- und Rechtslage in seinem Blog ebenfalls sehr klar zusammengefasst. Was heißt aber das nun konkret für den Richter oder Staatsanwalt, der mit der Frage konfr ...

    ijure.org- 44 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • 2nite: Küchenradio

    Auf Einladung des Teams vom Küchenradio werde ich heute Abend ab 20:30h versuc ...

    ijure.org- 9 Leser -
  • Verteidiger: Einer der Trojaner des CCC wurde vom LKA Bayern eingesetzt

    Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung: Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einve ...

    ijure.org- 5 Leser -
  • Quellen-TKÜ per Trojaner: weiter ohne Rechtsgrundlage, dafür mit schlechtem Gewissen …

    Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechners mit einer Spionagesoftware (“Trojaner”) beantragt, um Skype-Gespräche abhören zu können.

    ijure.org- 6 Leser -
  • BGH: (weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig – weil unnütz

    Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprechend und damit unverhältnismäßig: Die Ermittler hatten bereits zwei Monate aufgrund ein ...

    ijure.org -
  • Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein

    Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software ein Bildschirmfoto des Browser-Inhalts geschossen und die Screenshots heimlich über das ...

    ijure.org- 8 Leser -
  • Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug

    Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten. Hier gibt’s den Text des Gesetzentwurfs. Das sind gut ...

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