• BAG-Versorgungsordnung mit Altersgrenze: Diskriminierung wegen des Alters

    Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem 1.

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  • Leiharbeit: Beitragsnachforderung wegen Tarifunfähigkeit der CGZP

    Der Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Im Mai 2012 wurde präzisiert, dass die fehlende Tariffähigkeit sich auch auf ältere Satzungen der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fü ...

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  • Befristet beschäftigter Betriebsrat ist nicht gegen Jobverlust geschützt

    Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. So lautet eine Entscheidung des LAG, das jedoch eine Ausnahme macht: Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Befristung berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme ...

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  • Alles was Sie wissen müssen: Sonderkündigungsschutz

    Der Sonderkündigungsschutz schützt Arbeitnehmer wie beispielsweise schwangere Mütter, Betriebstäte, Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Diese Arbeitnehmer sind besonders schutzwürdig und kann nur dann gekündigt werden, wenn eine gewisse Voraussetzung zum Ausspruch der Kündigung vorliegt. Der Sinn des Sonderkündigungsschutzes Der Sinn des Sonderkündigungsschutzes best ...

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  • Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

    Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-23 23:09:18 UTC).
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