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  • Unterschriftenaktion im Betrieb: Gutes Recht oder Kündigungsgrund?

    Darf man eigentlich einfach so während der Arbeitszeit im Betrieb herumgehen und Unterschriften zur Wiedereinführung einer 35-Stunden-Woche sammeln? Im Grunde ja, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm (02.07.2014, 4 Sa 235/14): Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden.

    Betriebsrat Blog- 95 Leser -
  • Neue Krankenversicherungskarten ab 2015 gültig – und rechtlich zulässig!

    Ab 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Chip. Aufgrund dieser Datenspeicherung haben bereits viele Versicherte Bedenken geäußert. Hierzu gibt es nun ein Urteil vom Bundessozialgericht (18.11.2014, Az. B 1 KR 35/13 R). Ein Mann hatte eine Karte ohne Lichtbild verlangt, diese nicht erhalten und daraufhin geklagt.

    Betriebsrat Blog- 90 Leser -
  • Freiwillige Arbeitszeit bis zum Alter von 70 Jahren

    Rente mit 63 ist für viele ein Traum – doch es geht auch anders. Da gibt es nämlich noch den anderen Teil der Arbeitnehmer, denen das viel zu früh ist. Die können und wollen arbeiten bis es quasi nicht mehr geht – dürfen aber nicht, weil sie mit 67 gehen müssen. Doch ein nach beiden Seiten flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben in die Rente ist gar nicht so unrealistisch.

    Betriebsrat Blog- 59 Leser -
  • Na endlich! Der Streit um die Frauenquote ist entschieden!

    Nach monatelangem Streit um die Frauenquote in großen Unternehmen ist die schwarz-rote Koalition nun zu einem Ergebnis gekommen. Dies berichtet unter anderen die WELT. Man einigte sich auf eine 30-Prozent-Quote – zumindest für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3.500 mittelgroße Firmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen ...

    Betriebsrat Blog- 40 Leser -
  • Schreck lass nach: Mehr arbeiten und kaum Brückentage in 2015!

    2015 ist für Arbeitnehmer mit Blick auf die Feiertage insgesamt ein ungünstiges Jahr. Das berichtet unter anderen Spiegel Online. Im Vergleich zu 2014 fallen zwei der bundeseinheitlich neun Feiertage auf ein Wochenende, nämlich 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) und der 26. Dezember (zweiter Weihnachtsfeiertag).

    Betriebsrat Blog- 36 Leser -
  • Weiterbildung macht glücklich und hält gesund

    Lebenslanges Lernen macht nicht nur klüger, sondern auch glücklicher, selbstbewusster und gesünder. Dies ist das Resümee der Studie “Benefits of Lifelong Learning” (BeLL), die den Nutzen der Teilnahme an allgemeiner Weiterbildung in Europa untersuchte. Das Ergebnis unterstreicht einmal mehr die positive Bedeutung von lebenslangem Lernen sowohl für den einzelnen Menschen als ...

    Betriebsrat Blog- 35 Leser -
  • Nicht die beste Idee: Dem Arbeitgeber “mit der Presse” drohen

    Ein Arbeitnehmer war als Assistent der Geschäftsführung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Koblenz beschäftigt. Nachdem er glaubte, gewisse “Unregelmäßigkeiten” im Geschäftsbetrieb entdeckt zu haben, die auf das Konto des Geschäftsführers gingen, infomierte er den Vorstand mündlich über seinen Verdacht. Zugleich war er in Sorge, dass man ihn wegen genau diesen Vorwürfen entlassen könnte.

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 140 Leser -
  • Alles andere als königlich: Skandal um Burger-King-Filialen

    Gibt es ein Leben nach Burger-King? Für die Mitarbeiter von kanpp 90 Filialen des Schnellrestaurants dürfte das zur Zeit eine bange Frage sein. Denn: Wegen Verstößen gegen Hygieneregeln und das Arbeitsrecht war der größte deutsche Franchise-Nehmer des Fast-Food-Konzerns, die Yi-Ko-Holding, wiederholt aufgefallen.

    Betriebsrat Blog- 120 Leser -
  • Kein Trinkgeld für die Einigungsstelle

    Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so.

    Betriebsrat Blog- 71 Leser -
  • Die Maßregelkündigung, erklärt am Fall einer Berliner Arzthelferin

    Unter einer Maßregelkündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, die gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen hat. Hier steht: “Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.” Man spricht auch von einem Sonderfall der sog. Sittenwidrigkeit.

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Betriebsrat Blog

Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.

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