• Combination of features not derivable from application as filed – (T 2118/08)

    T 2118/08 – 3.3.09 [2.3.2]: As to whether or not the generation of a fresh particular combination contravenes Article 123(2) EPC (and the same criteria apply for Article 76(1) EPC), T 686/99 states: “The content of the application as filed must not be considered to be a reservoir from which individual features pertaining to separate sections can be combined in order artifi ...

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  • Nebenjob als praktisch-technische Tätigkeit

    Hallo, ich studiere aktuell Physik und möchte anschließend noch ein komplettes Jurastudium absolvieren. Ich weiß, dass das nicht nötig wäre, möchte es aber trotzdem machen. Während dieser Zeit würde ich gerne in einem kleinen Nebenjob als Physiker arbeiten. Nun würde mich interessieren, inwieweit ich mir das als die geforderte “praktisch-technisch” Tätigkeit anrechnen lassen kann.

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  • BGH Webseitenanzeige

    PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 Leitsätze a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlag ...

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  • Lohnt sich die Ausbildung zum Patentanwalt noch?

    Hallo zusammen, um mich kurz vorzustellen: ich promoviere zur Zeit in Physik und werde meine Doktorarbeit voraussichtlich mit Beginn 2012 abschließen. Als ich im Hauptstudium als Nebenfach “Patent- und Marenrecht” belegt habe wurde meine Interesse für dieses Gebiet geweckt. Deshalb habe ich parallel zu meiner Promotion noch einen einjährigen Fernstudienkurs zum “Gewerblichen R ...

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  • Merkmalsanalyse-Matrix

    Als angehender Patentanwaltskandidat bin ich gerade dabei mich vor Ausbildungsbeginn schon ein bisschen vorzubereiten. Mein jetziges Dienstverhältnis endet erst zum 30.06. Die Suche im Netz war leider nicht aufschlussreich und ich hoffe hier eine erschöpfende Antwort zu bekom ...

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  • Patentanwalt als theoretischer Physiker

    Hallo, ich werde im Februar 2011 meinen Dr. rer. nat. mit Schwerpunkt in theoretischer Physik machen. Ich bin dann 29 Jahre alt. Da eine akademische Karriere für mich (nicht mehr) in Frage kommt bin ich derzeit auf der Suche nach Alternativen. Wie würden Sie die Chancen einsch ...

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  • Anrechnung der Tätigkeit als “wissenschaftliche Hilfskraft”

    Hallo, ich habe eine Frage zur Anrechenbarkeit der Tätigkeit als so genannte “wissenschaftliche Hilfskraft”. Ich weiß nicht, wie dieser Begriff in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Geht es dabei um die praktische Tätigkeit, die man als Student im Rahmen einer HiWi-Stelle absol ...

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  • International Patent Applications under the Patent Cooperation Treaty (PCT)

    Note This article is an excerpt of a brochure I prepared for my firm summarizing the pros and cons of international patent applications pursuant to the PCT. Read the whole article at the BARDEHLE website. Introduction The Patent Cooperation Treaty (PCT) enables applicants to initiate patent protection for an invention in almost any country of the world (as of January 2010, there ...

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  • International Patent Applications under the Patent Cooperation Treaty (PCT)

    Note This article is an excerpt of a brochure I prepared for my firm summarizing the pros and cons of international patent applications pursuant to the PCT. The whole article can be found at the BARDEHLE PAGENBERG website. Introduction The Patent Cooperation Treaty (PCT) enables applicants to initiate patent protection for an invention in almost any country of the world (as of J ...

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