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  • BGHSt KW 39/2014

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 39. Kalenderwoche 2014: 3 StR 243/13 – Urteil vom 08.05.2014 LG Frankfurt/Main (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) Leitsätze: 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 31 Leser -
  • Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

    © Tiberius Gracchus – Fotolia.com Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein (weiters) Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das 3. Opferrechtsreformgesetz, vorgelegt. Im Anschluss an das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 und die beiden vorherigen Opferrechtsreformgesetze vom 30.06.2004 und 29.07.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 377 Leser -
  • Fristberechnung bei der Sechsmonats-Haftprüfung

    © photocrew – Fotolia.com Der Beschleunigungsgrundsatz ist ein das Verfahren in Haftsachen besonders prägender Grundsatz. Der Beschuldigte, dem die Freiheit entzogen wird, obschon er bis zum rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten hat, um zu verhindern, dass er sich dem Verfahren entzieht, die Beweislage verschlechtert oder ggf.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 488 Leser -
  • BGHSt KW 38/2014

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 38. Kalenderwoche 2014: 2 StR 656/13 – Beschluss vom 04.06.2014 (Mord) Anfragebeschluss: Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen; zum Mordmerkmal der “niedrigen Beweggrün ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 22 Leser -
  • Aktuelles Steuerstrafrecht

    19.09.2014 Aktuelles Steuerstrafrecht Am Dienstag dieser Woche veranstaltete der Arbeitskreis Steuerstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) in den Räumlichkeiten des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart unter dem Titel “Aktuelles Steuerstrafrecht – Zielführende Ermittlungsansätze in der Schweiz?” eine hochkarätig besetzte For ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 3 Leser -
  • Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

    © Blackosaka – Fotolia.com Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 01.08.2014 – 2 BvR 200/14 – nochmals seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anfangsverdachts, insbesondere im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften, und zum Umfang sowie zur notwendigen Eigenständigkeit der richterlichen Prüfung beim Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen bestätigt.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 69 Leser -
  • BGHSt KW 37/2014

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 37. Kalenderwoche 2014: 4 StR 21/14 – BGH, Beschluss vom 16.06.2014 LG Hagen (Betrug) Leitsatz: Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

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hiesige Meinung (hM)

Juristisches Blog mit Beiträgen - in erster Linie - zum Straf(prozess)recht wie auch Medizin- und Rettungsdienstrecht sowie Onlinerecht, jeweils vor allem unter strafrechtlichem Blickwinkel.

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