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  • BGHSt 22/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 22. Kalenderwoche 2015: 2 StR 281/14 – Urteil vom 17.03.2015 LG Meiningen (Abgeordnetenbestechung u.a.) Ehrenamtliche Beigeordnete in Thüringen sind als Ehrenbeamte Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr.

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  • Monatsrückblick Mai 2015

    © FOTO-JHB – Fotolia.com Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat – Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles … der persönliche Monatsrückblick. Straf(prozess)recht und verwandte Themen AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14 – (via “Recht am Bild“) Dashcam-Aufzeichnungen, die anlassbezogen hergestellt we ...

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  • BGHSt 20/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015: 3 StR 634/14 – Beschluss vom 18.03.2015 LG Düsseldorf (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.) Weiß der Angeklagte nicht, dass der Koffer mit den von ihm für Dritte geschmuggelten Drogen bei einer Zwischen ...

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  • BGHSt 19/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 19. Kalenderwoche 2015: 3 StR 546/14 – Urteil vom 19.02.2015 LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.) Konkurrenzfragen beim Anbau von Cannabis zu Verkaufszwecken und sukzessivem Abverkauf, sobald jeweils eine bestimmte Blütenmenge geerntet wurde.

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  • BGHSt 21/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015: 2 StR 54/15 – Beschluss vom 18.03.2015 LG Köln (Vergewaltigung u.a.) Dass der Angeklagte “über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen” habe, darf ohne nähere Feststellungen zu einz ...

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  • BGHSt 14/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 14. Kalenderwoche 2015: 1 StR 93/14 – Urteil vom 14.01.2015 LG Chemnitz ((Beihilfe zum) Subventionsbetrug u.a.) Zum Subventionsbetrug und zu den Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug aus Anzahlungen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG.

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  • Monatsrückblick April 2015

    © FOTO-JHB – Fotolia.com Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat – Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles … der persönliche Monatsrückblick. Straf(prozess)recht BGH, Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 207/14 – (via zpoblog.de) Die unwirk­same Zustel­lung an eine Pro­zes­s­un­fä­higen wird durch Zugang beim gesetz­ ...

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  • Das BVerfG zur Richterbesoldung

    © Blackosaka – Fotolia.com Am heutigen Tage hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 sein – einstimmiges – Urteil in sieben verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verkündet und die R1-B ...

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  • BGHSt 18/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 18. Kalenderwoche 2015: 2 StR 35/15 – Beschluss vom 19.03.2015 LG Frankfurt/Main (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.) Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge anzunehmen ist, ist nich ...

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  • BGHSt 17/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 17. Kalenderwoche 2015: 1 StR 64/15 – Beschluss vom 10.03.2015 LG Amberg (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge an Fentanyl rechtsfehlerfrei auf eine Wirkstoffmenge von 75 mg festgesetzt.

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  • Falsche Rechtsauskünfte online

    Ich hatte demletzt am Beispiel eines Beitrags im Portal von T-Online von missverständlichen und in Einzelfragen falschen Rechtstipps im Netz berichtet. Das ist aber leider nichts das einzige Beispiel. Auch Juristen – oder deren Institutionen – sind vor ungenauen oder, schlimmer noch, auch im Ergebnis schlicht falschen Rechtsauskünften leider nicht gefeit.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 432 Leser -
  • Das Recht in den Medien

    © Gerhard Seybert – Fotolia.com Jedesmal, wenn ich einen deutschen, in Deutschland spielenden Fernsehfilm sehe, der für die Handlung nebensächliche Fakten falsch darstellt, frage ich mich, warum es offenkundig so schwer ist, vorher ein wenig zu recherchieren. Natürlich bilden Fernsehfilme (und Serien) nicht das reale Leben ab, und oft ist es ihrer Dramaturgie geschuldet, dass s ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 49 Leser -
  • BGHSt 15/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 15. Kalenderwoche 2015: 3 StR 410/14 – Urteil vom 22.01.2015 LG Koblenz (Entziehung Minderjähriger u.a.) Wenn eine Jugendliche mit Einverständnis des allein sorgeberechtigten Elternteils aus der Bundesrepublik in das Heimatland des Vaters verbracht wird, scheidet ein ...

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  • buzer.de mit individuellem Aktualitätendienst

    13.04.2015 buzer.de mit individuellem Aktualitätendienst Welcher Jurist kennt nicht buzer.de, das Portal für das konsolidierte Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, mindestens so aktuell und genau wie das offizielle Angebot des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit juris, dabei aber viel komfortabler in der Bedienung und zudem un ...

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hiesige Meinung (hM)

Juristisches Blog mit Beiträgen - in erster Linie - zum Straf(prozess)recht wie auch Medizin- und Rettungsdienstrecht sowie Onlinerecht, jeweils vor allem unter strafrechtlichem Blickwinkel.

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