Heinicke und Kollegen

Artikel vom August 2004


  • Vergütung besonderer Leistungen

    OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 12 U 119/00 Ein Architekt hatte im Rahmen von Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes bis zur Leistungsphase 4 unter anderem auch alte Bauzeichnungen eingescannt und EDV-mäßig überarbeitet. Diese Pläne sollten die Grundlage für die Überplanung der alten Bausubstanz sein.
    23 Leser - Heinicke und Kollegen
  • Kein Schadenersatz bei Aufhebung der Ausschreibung

    BGH vom 16.12.2003, Az. X ZR 282/02 Die Bundesrepublik schrieb bei einer Immobilie verschieden Bauleistungen aus. Die Auswertung der Angebote ergab, dass das klagende Bauunternehmen das wirtschaftlichste Angebot gestellt hatte. Später wurde die Ausschreibung aufgehoben und die Leistung freihändig vergeben.
    69 Leser - Heinicke und Kollegen
  • Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe

    BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist, wenn eine Obergrenze von nicht mehr als 5 % der Auftragssumme vereinbart ist.
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