hartzviernachrichten - Artikel vom Dezember 2011

  • Das “Pfändungsschutzkonto” ab dem 01.01.2012

    Der Name “Pfändungsschutzkonto” weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der “alte” Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, der bislang noch neben dem neuen Kontopfändungsschutz, § 850 k ZPO, gilt. Neu ist, dass es nur noch einen Pfändungsschutz (nach § 850 k ZPO) für Konten geben wird, die auch in ein P-Konto umgewandelt worden sind.

    hartzviernachrichten- 4 Leser -
  • Das „Pfändungsschutzkonto“ ab dem 01.01.2012

    Der Name „Pfändungsschutzkonto“ weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der „alte“ Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, der bislang noch neben dem neuen Kontopfändungsschutz, § 850 k ZPO, gilt. Neu ist, dass es nur noch einen Pfändungsschutz (nach § 850 k ZPO) für Konten geben wird, die auch in ein P-Konto umgewandelt worden sind.

    hartzviernachrichten- 87 Leser -
  • Scheinverwaltungsakt ist wirksam

    Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 9 R 163/09, rechtskräftig). Quelle Diese Entscheidung, die mir im Wortlaut nicht vorliegt,weist einige spannende Problematiken auf.

    hartzviernachrichten- 141 Leser -
  • Rückblick: BVerfG und der Regelsatz -Die graue Theorie (Teil 1)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09, Rn. 132 ff.) die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 ...

    hartzviernachrichten- 3 Leser -
  • Rückblick: BVerfG und der Regelsatz -Die graue Theorie (Teil 1)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09, Rn. 132 ff.) die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 ...

    hartzviernachrichten- 46 Leser -
  • Vorschuss vor Weihnachten? Nicht mit dem Jobcenter Wetteraukreis

    …oder Frohe Weihnachten! Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da ihr Einkommen nicht ausreicht, eine offensichtliche Unterdeckung besteht. Bereits am Tage der Antragstellung erhält sie eine Eingliederungsvereinbarung, die ihre Rechte und Pflichten regeln.

    hartzviernachrichten- 130 Leser -
  • Neuerungen in 2012 – Nicht ganz ernst gemeint! Oder doch?

    Angeregt von dem Bild eine nicht ganz ernstgemeinte Darstellung der Neuerungen in 2012. 1. 2012 werden keine Steuern bezahlt. Stattdessen wird dem Finanzamt eine satte Rechnung geschickt, die ohne aufschiebende Wirkung sofort bezahlt werden muss. 2. Fallmanager und Persönliche Ansprechpartner legen jeden Kunden unaufgefordert Mietvertrag, Kontoauszüge und die schmutzige Wä ...

    hartzviernachrichtenin Humor- 49 Leser -
  • Neuerungen in 2012 – Nicht ganz ernst gemeint! Oder doch?

    Angeregt von dem Bild eine nicht ganz ernstgemeinte Darstellung der Neuerungen in 2012. 1. 2012 werden keine Steuern bezahlt. Stattdessen wird dem Finanzamt eine satte Rechnung geschickt, die ohne aufschiebende Wirkung sofort bezahlt werden muss. 2. Fallmanager und Persönliche Ansprechpartner legen jeden Kunden unaufgefordert Mietvertrag, Kontoauszüge und die schmutzige Wä ...

    hartzviernachrichten- 1 Leser -
  • Rechts-Anwältin oder Rechtsanwältin?

    “Es spricht die Rechts-Anwältin“, so lautet ein Artikel. Gemessen daran erscheint es eher günstig, einen (Nur-) Mörder oder Päderasten zu verteidigen, da hier “Wortspiele” weniger greifen. Strafrecht ist nicht mein Ding, war es noch nie. Vielleicht auch nicht die Schlechteste aller Entscheidungen, wenn eine solche Sippenhaft konstruiert wird.

    hartzviernachrichten- 1 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • NPD-Verbotsverfahren – Seit 2003 nichts dazu gelernt

    130 V-Leute sollen in der NPD tätig sein, so der Spon und dennoch verkündet Seehofer in dem verlinkten Artikel: Seehofer fügte hinzu: „Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich“, sagte er weiter.

    hartzviernachrichten- 29 Leser -
  • NPD-Verbotsverfahren – Seit 2003 nichts dazu gelernt

    130 V-Leute sollen in der NPD tätig sein, so der Spon und dennoch verkündet Seehofer in dem verlinkten Artikel: Seehofer fügte hinzu: “Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich”, sagte er weiter.

    hartzviernachrichten- 3 Leser -
  • Hartz-IV-Risiko – Alles eine Frage der Statistik

    Ein interessanter Artikel unter der Überschrift “Hartz-IV-Risiko so gering wie noch nie” kann man bei Reuters nachlesen. Ausweislich des Artikels tritt die Bundesregierung der Aussage entgegen, dass immer mehr Arbeitslose in den Grundsicherungsbereich des SGB II abrutschen. Im Klartext: Nach dem Ende der Beschäftigung erhalten immer weniger Menschen ALG I, sie landen gleich im SGB II.

    hartzviernachrichten- 4 Leser -
  • Hartz-IV-Risiko – Alles eine Frage der Statistik

    Ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Hartz-IV-Risiko so gering wie noch nie“ kann man bei Reuters nachlesen. Ausweislich des Artikels tritt die Bundesregierung der Aussage entgegen, dass immer mehr Arbeitslose in den Grundsicherungsbereich des SGB II abrutschen. Im Klartext: Nach dem Ende der Beschäftigung erhalten immer weniger Menschen ALG I, sie landen gleich im SGB II.

    hartzviernachrichten- 60 Leser -
  • Vorschuss vor Weihnachten? Nicht mit dem Jobcenter Wetteraukreis

    …oder Frohe Weihnachten! Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da ihr Einkommen nicht ausreicht, eine offensichtliche Unterdeckung besteht. Bereits am Tage der Antragstellung erhält sie eine Eingliederungsvereinbarung, die ihre Rechte und Pflichten regeln.

    hartzviernachrichten- 4 Leser -
  • Rechts-Anwältin oder Rechtsanwältin?

    „Es spricht die Rechts-Anwältin„, so lautet ein Artikel. Gemessen daran erscheint es eher günstig, einen (Nur-) Mörder oder Päderasten zu verteidigen, da hier „Wortspiele“ weniger greifen. Strafrecht ist nicht mein Ding, war es noch nie. Vielleicht auch nicht die Schlechteste aller Entscheidungen, wenn eine solche Sippenhaft konstruiert wird.

    hartzviernachrichten- 137 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK