HartzBote - Artikel vom April 2016

  • Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides

    Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistun.

    HartzBote- 29 Leser -

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