• Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

      Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.

      halle.law- 468 Leser -
    • Sollte bei Scheidungswunsch das Trennungsjahr abgewartet werden?

      Im Volksmund ist bekannt: Wer die Ehe beenden will, muss das Trennungsjahr abwarten, bevor geschieden werden kann. Doch es gibt auch die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf des Trennungsjahres von seinem inzwischen ungeliebten Ehegatten rechtlich loszusagen: Die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB.

      halle.law- 166 Leser -
    • Krankenversicherung der Rentner – KVdR

      In Deutschland gibt es nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Möglichkeit, dass Rentner in dem Tarif Krankenversicherung der Rentner, KVdR, versichert sind. Die KVdR ist dabei keine eigene Krankenkasse, sondern lediglich ein Versicherungstarif bei den gesetzlichen Krankenkassen. Vorteil der KVdR Der Vorteil der Versicherung in der KVdR ist, dass Rentner nur auf die gesetzliche Rente, ...

      halle.law- 154 Leser -
  • Jamaika ist gescheitert – wie weiter, Deutschland?

    Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition, einer s.g. Jamaika-Koalition, sind gescheitert. Die FDP hat die Beratungen nach ca. fünf Wochen in der Nacht von Sonntag auf Montag abgebrochen. Nun stellt sich die deutsche Öffentlichkeit die Frage, wie es weitergeht.

    halle.law- 57 Leser -
  • Urheberrechtliche Anforderungen an Software unter der GNU-Lizenz

    Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 72/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen eine Universität erfüllen muss, die für ihre Studenten einen unter der so genannten GNU-Lizenz (GNU – General Public License) stehenden Software-Client auf ihrer Internetseite zum Download anbietet.

    halle.law- 68 Leser -
  • Neue “Düsseldorfer Tabelle 2018“!

    Wie das OLG Düsseldorf am 06.11.2017 durch Pressemitteilung bekannt gab, ändern sich die Bedarfssätze der „Düsseldorfer Tabelle“ für Minderjährigenunterhalt ab 01.01.2018. Änderungen der Mindestunterhaltsverordnung Ab dem 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Dies liegt begründet in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.09.

    halle.law- 76 Leser -
  • smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

    Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen (Az.: XI ZR 260/15) Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen.

    halle.law- 77 Leser -
  • Achtung! Neue Verpflichtungen für Stiftungen!

    In Deutschland gibt es laut des Bundesverbands Deutscher Stiftungen aktuell 21.806 rechtsfähige Stiftungen (Stand 31.12.2016). Auf diese kommen in nächster Zeit einige wesentliche Veränderungen zu. Zum einen haben rechtsfähige Stiftungen nach dem neuen Geldwäschegesetz die Pflicht, sich in das Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag eintragen zu lassen.

    halle.law- 47 Leser -
  • Benötige ich eine Patientenverfügung?

    Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen. Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren Willen artikulieren können, weil Sie beispi ...

    halle.law- 62 Leser -
  • Welche Möglichkeiten gibt es bei Trennung und Scheidung?

    Wenn die geschlossene Ehe nicht ein Leben lang hält, entschließen sich ein Ehegatte oder beide Ehegatten gemeinsam zur Trennung und Scheidung. Auch wenn dieser Entscheidung meist ein langer Prozess vorausgeht, ist damit das Ende des gemeinsamen Weges noch nicht erreicht. In der neuen Konstellation muss der Alltag der Familie neu sortiert werden, gemeinsame Kinder möchten und s ...

    halle.law- 74 Leser -
  • Das elterliche Sorgerecht

    Die über allem stehende Pflicht der Eltern ist das elterliche Sorgerecht. Die Eltern müssen sich um ihr Kind sorgen, es pflegen und erziehen. Inhalt des Sorgerechts Beim Sorgerecht wird zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge unterschieden. Zudem ist derjenige, der sorgeberechtigt ist, auch gesetzlicher Vertreter des Kindes.

    halle.law- 81 Leser -
  • Was darf eine 0190 oder 0900 Rufnummer kosten?

    Sowohl Kunden als auch auf Dienstleistern wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190 oder 0900 Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.

    halle.law- 73 Leser -
  • Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV

    Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor.

    halle.law- 91 Leser -
  • Rückgabe von Dieselfahrzeugen

    Haben Sie Ihren Neuwagen nach dem 10. Juni 2010 über eine Kfz-Finanzierung angeschafft, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit eines Widerrufes dieses Finanzierungsvertrages. Unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Hausbank des Verkäufers / Herstellers erfolgte, oder über eine andere Bank.

    halle.law- 75 Leser -
  • Hat ein volljähriges Kindes mit eigenem Hausstand Anspruch auf Unterhalt?

    Mit dem Auszug aus der elterlichen Wohnung und Abschluss der Schulausbildung endet die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht. Auch volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, wie beispielsweise Studenten oder Auszubildende, haben gegenüber ihren Eltern weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt.

    halle.law- 91 Leser -
  • Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment

    Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen.

    halle.law- 87 Leser -
  • Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

    Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht ...

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