• Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

      Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steue ...

      halle.law- 174 Leser -
    • Sollte bei Scheidungswunsch das Trennungsjahr abgewartet werden?

      Im Volksmund ist bekannt: Wer die Ehe beenden will, muss das Trennungsjahr abwarten, bevor geschieden werden kann. Doch es gibt auch die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf des Trennungsjahres von seinem inzwischen ungeliebten Ehegatten rechtlich loszusagen: Die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB.

      halle.law- 164 Leser -
    • Die Nichtbenutzung einer Marke und ihre Folgen

      I. Die Nichtbenutzung der Marke „Testarossa“ Im August 2017 verurteilte das Düsseldorfer Landgericht die Firma Ferrari zur Zustimmung der Löschung der Marke „Testarossa“ . Ferrari hatte die Marke in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt. Daher wird die deutsche, aber auch die internationale Marke „Testarossa“ nun gelöscht.

      halle.law- 110 Leser -
  • Haftungserleichterung für W-LAN Hotspots

    Die am 30.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes zur Förderung offener W-LAN Hotspots bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Ziel des 3. Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz (TMG) ist es, durch Verringerung von Haftungsrisiken mehr frei verfügbares W-LAN zu ermöglichen.

    halle.law- 60 Leser -
  • Das elterliche Sorgerecht

    Die über allem stehende Pflicht der Eltern ist das elterliche Sorgerecht. Die Eltern müssen sich um ihr Kind sorgen, es pflegen und erziehen. Inhalt des Sorgerechts Beim Sorgerecht wird zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge unterschieden. Zudem ist derjenige, der sorgeberechtigt ist, auch gesetzlicher Vertreter des Kindes.

    halle.law- 75 Leser -
  • Was darf eine 0190 oder 0900 Rufnummer kosten?

    Sowohl Kunden als auch auf Dienstleistern wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190 oder 0900 Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.

    halle.law- 69 Leser -
  • Der Immobilienmarkler und die Pflicht aus § 16a EnEV

    Mit der Einführung des § 16a EnEV hat der Gesetzgeber energiespezifische Pflichtangaben für Immobilienanzeigen eingeführt. Im hart umkämpften Immobiliemarkt spielen Werbeanzeigen eine wichtige Rolle. Gerade Immobilienmarkler sind auf die Bewerbung der Objekte angewiesen. Daher stellt sich die Frage, ob sie § 16a EnEV beachten müssen. Hierzu liegt mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung vor.

    halle.law- 86 Leser -
  • Die Vorsorgevollmacht – Wann ist sie notwendig?

    Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beauftragen. Anwendung findet die Vollmacht, wenn sie aus Krankheits- oder Altersgründen keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Darüber hinaus werden auch Fälle umfasst, in denen Sie sich beispielsweise aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht selber um ...

    halle.law- 77 Leser -
  • Rückgabe von Dieselfahrzeugen

    Haben Sie Ihren Neuwagen nach dem 10. Juni 2010 über eine Kfz-Finanzierung angeschafft, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit eines Widerrufes dieses Finanzierungsvertrages. Unabhängig davon, ob die Finanzierung über die Hausbank des Verkäufers / Herstellers erfolgte, oder über eine andere Bank.

    halle.law- 75 Leser -
  • Hat ein volljähriges Kindes mit eigenem Hausstand Anspruch auf Unterhalt?

    Mit dem Auszug aus der elterlichen Wohnung und Abschluss der Schulausbildung endet die Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht. Auch volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, wie beispielsweise Studenten oder Auszubildende, haben gegenüber ihren Eltern weiterhin einen Anspruch auf Unterhalt.

    halle.law- 86 Leser -
  • Zustimmung des Vermieters bei Erweiterung von Angebot und Sortiment

    Bei der Anmietung von Gewerberäumen treten häufig Konflikte zwischen dem Vermieter und dem Mieter auf. Nicht selten geht es darum, dass der Mieter sein Angebot erweitern will. Dem tritt der Vermieter häufig entgegen, da er durch sich zum Beispiel durch einen vertraglichen Konkurrenzschutz gehindert sieht, der Angebotserweiterung zuzustimmen.

    halle.law- 83 Leser -
  • Schadensersatz wegen Marktmissbrauch von Google

    In einer Pressemitteilung vom 27. Juni 2017 teilte die EU-Kommission mit, dass gegen die Firmen Google Inc und Alphabet Inc eine Rekordgeldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro wegen Verstößen gegen das Kartellrecht verhängt wurde. Die Entscheidung kann für europäische Wettbewerber dieser Firmen erhebliche Schadensersatzansprüche gegen Google und Alphabet mit sich bringen.

    halle.law- 48 Leser -
  • Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

    Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen. Anforderungen an den Kitaplatz Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht ...

    halle.law- 52 Leser -
  • Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

    Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für die (regional) untersc ...

    halle.law- 37 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    Die Grundschuld ist ein beliebtes Sicherungsmittel. Gerade wegen der fehlenden Akszessorität hat sie sich im Rechtsverkehr gegenüber der Hypothek durchgesetzt. Die Sicherungsgrundschuld ist dabei wohl die gängigste Form, in der dieses Grundpfandrecht auftritt. Aber welche Kosten entstehen denn überhaupt bei der Betsellung einer Grundschuld? I.

    halle.law- 17 Leser -
  • Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter

    I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet viele lukrative Möglichkeiten neben der Arbeit an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten seine Bezüge aufzubessern. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar.

    halle.law- 74 Leser -
  • Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

    Bürokratie und Regulierung trifft Unternehmer auch im Datenschutzrecht. Wir nehmen bereits für verschiedene Unternehmen die Funktion als Datenschutzbeauftragter wahr. Doch welche Unternehmer brauchen gesetzlich vorgeschriebenen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch für alle nicht öffentlichen Stellen.

    halle.law- 70 Leser -

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