• Hochschullehrer als GmbH Geschäftsführer oder GbR Gesellschafter

      I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet viele lukrative Möglichkeiten neben der Arbeit an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten seine Bezüge aufzubessern. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar.

      halle.law- 71 Leser -
    • Seit 19. April: „Freiwillige Rückgabebedingungen“ bei Amazon – was sich ändert

      Amazon-Händler aufgepasst! Seit 19.04.2017 gibt es wichtige Neuregelungen zu beachten: Die Online-Plattform schreibt geänderte Rücknahmebedingungen für Händler vor und führt erstmals verpflichtend „freiwillige Rückgabebedingungen“ ein. Lesen Sie hier alles Wichtige im Überblick. Für wen gelten die Änderungen? Betroffen von den Neuregelungen sind alle Amazon-Händler, die ihre Pr ...

      halle.law- 62 Leser -
  • Ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz

    Kitaplatz – Ihr Anspruch! oder Was steht meinem Kind zu? Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder gem. § 24 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in Kindertagespflege. Der Begriff der Tageseinrichtung für Kinder ist ein Sammelbegriff für die (regional) untersc ...

    halle.law- 34 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    Die Grundschuld ist ein beliebtes Sicherungsmittel. Gerade wegen der fehlenden Akszessorität hat sie sich im Rechtsverkehr gegenüber der Hypothek durchgesetzt. Die Sicherungsgrundschuld ist dabei wohl die gängigste Form, in der dieses Grundpfandrecht auftritt. Aber welche Kosten entstehen denn überhaupt bei der Betsellung einer Grundschuld? I.

    halle.law- 14 Leser -
  • Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?

    Bürokratie und Regulierung trifft Unternehmer auch im Datenschutzrecht. Wir nehmen bereits für verschiedene Unternehmen die Funktion als Datenschutzbeauftragter wahr. Doch welche Unternehmer brauchen gesetzlich vorgeschriebenen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch für alle nicht öffentlichen Stellen.

    halle.law- 63 Leser -
  • Geschäftsführerhaftung für die Nichtabführung von Sozialabgaben

    Geschäftsführer einer GmbH oder UG und Vorstände einer AG haften persönlich für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Geschäftsführerhaftung). Dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB bzw. die jeweils dahinter stehenden sozialrechtlichen Normen, die die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen begründet.

    halle.law- 40 Leser -
  • Sammelklage gegen VW im Abgas-Skandal

    Eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW Es gibt eine neue Wendung im Abgas-Skandal von VW. Die Fondsgesellschaft Deka wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig im Prozess gegen Volkswagen zur Musterklägerin ernannt, nachdem diese, ähnlich wie rund 1470 gleichartige Anleger, geklagt hatten (Az.: 3 Kap 1/16).

    halle.law- 42 Leser -
  • Zu den Anforderungen an den Tatbestand der Amtsanmaßung

    Ausgangslage Der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB umfasst ein weites Feld. Fallen bestimmte Behauptungen schon unter den Tatbestand der Amtsanmaßung? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wann mache ich mich strafbar? Auch muss eine Abgrenzung zu § 132a StGB wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen stattfinden.

    halle.law- 14 Leser -
  • Zu den Anforderungen an Diätmittelwerbung

    Ausgangsfall Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 29.09.2016, Az.: I ZR 233/15) sind Aussagen aus Werbeversprechen, wie zum Beispiel Diätmittelwerbung, hinsichtlich Gewichtsreduktion, verbesserter Blutzuckerwerte oder ähnlichem nicht zulässig, wenn sie nicht genügend wissenschaftlich gesichert und damit irreführend sind.

    halle.law- 7 Leser -
  • Veröffentlichung von Gegendarstellungen auf Blogs

    Ausgangslage Betreibt man Blogs im Internet, hat man viele Dinge zu beachten. Vor allem rechtlich gibt es immer wieder Neuerungen. So kann beispielsweise der Betreiber eines Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung gemäß § 56 Absatz 1 RStV verpflichtet werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden (Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 10 W 173/16).

    halle.law- 6 Leser -
  • Anspruch auf Auskunft im Fall Böhmermann

    Am Freitag, den 17.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 27 L 502/16) entschieden, dass das Bundeskanzleramt einem Journalisten Auskunft über die sogenannte Böhmermann-Affäre geben muss. Der Journalist wollte wissen, ob dem Bundeskanzleramt die juristischen Auswirkungen des Schmähgedichts bekannt gewesen seien, bevor dieses nach der Ausstrahlung als „bewusst verle ...

    halle.law- 6 Leser -
  • 0180 Telefonnummer im Impressum unzulässig

    Auf eine Vorlage des Landgerichts Stuttgart hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kundendienst nicht nur unter einer 0180 Telefonnummer erreichbar sein darf und dass die Anrufkosten unter einer solchen Nummer nicht höher sein dürfen als die Kosten für einen „normalen“ Anruf (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15).

    halle.law- 4 Leser -
  • Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Ebay Software Kauf

    Wer im Internet etwas kauft, kann schwer die Echtheit eines Produkts überprüfen. So kann es schnell passieren, dass man zum Beispiel widerrechtlich hergestellte Software bezieht. Auch über große Plattformen wie „Ebay“. Auf der Internetplattform „Ebay“ hat unser Mandant bei einem gewerblichen Anbieter die Software Visio vom Softwarehersteller Microsoft erworben.

    halle.law- 2 Leser -
  • Politik dramatisiert Anstieg der Waffenscheine

    Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Anzahl der ausgestellten „kleinen Waffenscheine“ seit 2015 von etwa 264.000 auf 485.000 angestiegen. Der Anstieg dieser erteilten Genehmigungen wird gleichzeitig dramatisiert und Teile der Politik fordert abermals reflexartig ein noch schärferes Waffenrecht.

    halle.law- 1 Leser -
  • Kostenlos für Fotografen: Abmahnung von Bilderklau

    Bilderklau führt zu Schadensersatzansprüchen des Fotografen Obgleich es mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, dass man Fotos von Anderen nicht ohne deren Erlaubnis verwenden darf („Bilderklau“), kommt es häufig dazu, dass Bilder im Internet oder offline urheberrechtswidrig verwendet werden. Daher haben wir das Angebot „Copyright Defender“ geschaffen.

    halle.law- 8 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

    Unternehmer aufgepasst! Ab 01.02.2017 gelten im Onlinehandel und im stationären Einzelhandel neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im B2C-Bereich. Die Neuerungen der Informationspflichten im Überblick – Alle Unternehmer, die sich bereits (freiwillig oder aufgrund einer Verpflichtung) einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben, müssen ...

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